Kinder ohne Tabak
Das neue Tabakproduktegesetz des Parlaments geht zu wenig weit. Die Tabakproduzenten können weiterhin durch Werbung im Internet, Gratiszeitungen und an Festivals ihre Werbestrategie fahren, um gezielt Jugendliche bereits im jungen Alter vom Nikotin abhängig zu machen. Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dies muss verboten werden! Dass Werbung nützt, zeigt sich anhand des vehementen Widerstandes zu dieser Vorlage von Seiten der Tabak-Industrie. «Es werden beispielsweise mit jungen, gutaussehenden Influencer Zigarettenalternativen auf Sozialen Medien und in Gratisblättern beworben. Das Rauchen dieser auch schädlichen Produkten soll cool werden!», weist EVP Präsident auf die Problematik hin.
Stempelabgabe
Weiter lehnt die EVP Kanton Solothurn die teilweise Abschaffung der Stempelabgabe ab. Der Finanzsektor ist bereits von der Mehrwertsteuer befreit. Gerade die Unternehmen und Konzerne wurden mit der Unternehmenssteuerreform 1 und 2 sowie der STAF (Steuerreform 2019) steuerlich bereits massiv entlastet.
Menschen- und Tierversuchsverbot
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen auch die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» ab. Das Volksbegehren lässt keinerlei Güterabwägung mehr zu. Das radikale Handels- und Einfuhrverbot von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, würde zudem zu gefährlichen Versorgungsproblemen bei medizinischen Gütern führen. Auch einfache Studien und Untersuchungen zum Wohle der Tiere wären nicht mehr möglich.
Mediengesetz
Beim digitalen Stammtisch kontrovers diskutiert wurde das Mediengesetz. Dies zeigte sich dann auch bei der anschliessenden Online-Parolenfassung, bei der es zu einer Pattsituation kam. Somit beschliesst die Solothurner EVP hier Stimmfreigabe. Auf der einen Seite braucht es für die Demokratie eine Medienvielfalt, kleine und regionale Medienschaffende und eine gute Ausbildung. Dagegen spricht, dass in erster Linie die grossen Medienhäuser profitieren und die Förderung für die kleineren Medienunternehmen gering ausfällt.
Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken
Hingegen klar Ja sagen die Mitglieder zur Abgeltung der Ertragsausfälle der Solothuner Spitäler. Diese mussten in den letzten zwei Jahren die Schutzmassnahmen ausbauen und konnten gleichzeitig die aus betriebswirtschaftlicher Sicht wichtigen Operationen nicht durchführen. Zwei Kommissionen mit je 15 Volksvertreter/innen - unter anderem mit EVP-Kantonsrat André Wyss in der FIKO, welcher die Vorlage dann auch den Mitgliedern vorstellte – erhielten Einsicht in die Unterlagen und Berechnungen. Auch wenn für die Stimmbürger nicht alle Detailzahlen öffentlich vorliegen, so vertrauen die EVP-Mitglieder diesen vorberatenden Kommissionen und stimmen der Vorlage zu. Es ist auch ein kleines Zeichen der Wertschätzung an die erbrachten Leistungen der Spitäler in den letzten zwei Jahren.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch