Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt den Ertrags­über­schuss des Kan­tons von 101.9 Mio. Fran­ken erfreut zur Kennt­nis. Es ist ein posi­ti­ves Resul­tat, wel­ches im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­den Her­aus­for­de­run­gen zu einem gewis­sen finan­zi­el­len Pols­ter führt. So sind Mit­tel vor­han­den, damit Fami­lien, wel­che zur­zeit mit einer gros­sen Belas­tung zu kämp­fen haben (siehe auch unsere gest­rige Pres­se­mit­tei­lung), unter­stützt wer­den kön­nen, sei es mit­tels einer Kam­pa­gne gegen häus­li­che Gewalt oder mit einem finan­zi­el­len Zustupf (z.B. tem­po­räre Erhö­hung der Kin­der­zu­la­gen).

Rück­blick

Der Ertrags­über­schuss 2019 des Kan­tons Solo­thurn ist für die EVP sehr erfreu­lich, ebenso der Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad von 131% und die durch das Resul­tat tie­fere Net­to­ver­schul­dung bzw. Ver­schul­dung je Ein­woh­ner.

Dabei wer­tet die EVP weni­ger das End­re­sul­tat, son­dern vor allem der Weg dort­hin als posi­tiv. So resul­tiert der Über­schuss nur zu einem Teil aus aus­ser­or­dent­li­chen Fak­to­ren (Mehr­ein­nah­men von Schwei­ze­ri­scher Natio­nal­bank, Ver­rech­nungs­steuer, Auf­wer­tung der Alpiq-Aktien). Dane­ben haben – und das ist die pri­mär posi­tive Nach­richt – auch diverse bes­sere Abschlüsse bei den Glo­bal­bud­gets zum guten Resul­tat beige­steu­ert. Ein­drück­lich dabei ist die Ent­wick­lung beim ope­ra­ti­ven Ergeb­nis aus Ver­wal­tungs­tä­tig­keit in den letz­ten Jah­ren, womit der Ver­wal­tung und dem Regie­rungs­rat gute bis sehr gute Arbeit im Umgang mit den Finan­zen attes­tiert wer­den kann.

Nicht nur bei höhe­ren, son­dern auch bei tie­fe­ren Aus­ga­ben gilt es aus Sicht der EVP aber immer auch genau hin­zu­schauen und zu prü­fen, ob die Sen­kung der Kos­ten zu (nicht wün­schens­wer­ten) Qua­li­täts­ein­bus­sen geführt hat. So bemän­gelt bei­spiels­weise die Kri­mi­nal­po­li­zei die­ses Jahr die feh­len­den Res­sour­cen für ihre Arbeit und wies auf die zuneh­mende Gefahr der Cyber­kri­mi­na­li­tät und des Men­schen­han­dels im Kan­ton hin. Bei sol­chen (und ähn­li­chen) The­men dür­fen die Kos­ten­schrau­ben nicht unbe­dacht, zu Guns­ten eines bes­se­ren Resul­tats, ange­zo­gen wer­den.

Neben all den posi­ti­ven Aspek­ten, die man im Geschäfts­be­richt fin­det, darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass der Kan­ton Solo­thurn im 2019 von aus­ser­or­dent­li­chen Ereig­nis­sen und Aus­ga­ben ver­schont blieb, dass den Kan­ton noch immer eine hohe Ver­schul­dung drückt und dass gerade die Fami­lien im Kan­ton Solo­thurn mit einer sehr hohen Steu­er­be­las­tung kon­fron­tiert sind.

Aus­blick

Das posi­tive Rech­nungs­jahr 2019 sollte wei­ter nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass der Kan­ton mit­ten in gros­sen finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen steckt (Umset­zung der Unter­neh­mens­steu­er­re­form und Corona; bei­des mit zu erwar­ten­den deut­li­chen Min­der­ein­nah­men bei den Steu­ern und zusätz­li­chen Unter­stüt­zungs­aus­ga­ben). Dazu steht mit der ange­peil­ten Reform bei den Steu­ern der natür­li­chen Per­so­nen ein wei­te­res Geschäft mit gros­sen finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen an.

Hin­ter die­sem Kon­text ist es nicht ange­bracht, nun eupho­risch wer­den und grosse Ansprü­che for­dern zu wol­len, wie dies wahr­schein­lich von ver­schie­de­nen Sei­ten nun pas­sie­ren dürfte. Der Regie­rungs­rat und der Kan­tons­rat tun daher gut daran, wei­ter­hin haus­häl­te­risch mit den Finan­zen umzu­ge­hen und die Reduk­tion der nach wie vor hohen Pro-Kopf-Verschuldung im Auge zu behal­ten. «Ich werde mich ent­spre­chend wie bis anhin für eine nach­hal­tige und enkeltaug­li­che Finanz­po­li­tik sowie für die Ent­las­tung der Fami­lien und der tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men ein­set­zen», meint Kan­tons­rat und FIKO-Mitglied André Wyss.

Für Aus­künfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kan­tons­rat: 062 849 49 91

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92