Rechnung 2020

Rech­nung 2020: Ein erfreu­li­ches Resul­tat mit vie­len Abers

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt den Ertrags­über­schuss des Kan­tons von 59.0 Mio. Fran­ken – und somit den drit­ten deut­li­chen Über­schuss in Folge – erfreut zur Kennt­nis. In Anbe­tracht der nach wie vor hohen Net­to­ver­schul­dung des Kan­tons ist dies somit ein wei­te­rer wohl­tu­en­der Abschluss. Bei genauer Betrach­tung der Zah­len sowie auf­grund der noch nicht abschätz­ba­ren wei­te­ren Fol­gen der Covid-Massnahmen bleibt aber kein Raum für Eupho­rie und für mas­sive For­de­run­gen für Steu­er­sen­kun­gen oder Mehr­aus­ga­ben.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass dank des Über­schus­ses die Net­to­ver­schul­dung um 52.5 Mio. Fran­ken gesenkt wer­den konnte – die Sen­kung der Ver­schul­dung ist ein Kern­an­lie­gen der EVP, um der nächs­ten und über­nächs­ten Gene­ra­tion nicht einen hohen Schul­den­berg zu über­ge­ben und diese in ihrer Hand­lungs­fä­hig­keit zu stark ein­zu­schrän­ken. Erfreu­lich ist auch der Selbst­fi­nan­zie­rungs­rad von 133%. Eben­falls posi­tiv her­aus­zu­strei­chen gilt es, dass in die­sem Resul­tat die Mehr­auf­wände auf­grund der Covid-Massnahmen von ins­ge­samt rund 60 Mio. Fran­ken bereits inklu­diert sind.

In Anbe­tracht, dass der Über­schuss auf diverse grös­sere aus­ser­or­dent­li­che Fak­to­ren zurück­zu­füh­ren ist und auch dass das ope­ra­tive Ergeb­nis im Ver­gleich zum Vor­jahr deut­lich schlech­ter aus­fällt, wird das Ergeb­nis bei genaue­rer Betrach­tung aber zumin­dest teil­weise leicht getrübt. Hat die EVP vor einem Jahr noch attes­tie­ren kön­nen, dass der äus­serst posi­tive Abschluss 2019 nur zum Teil auf aus­ser­or­dent­li­che Fak­to­ren zurück­zu­füh­ren ist, muss man nun fest­stel­len, dass diese beson­de­ren Fak­to­ren im 2020 einen wesent­li­chen Teil aus­ma­chen. Neben den ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus dem Ver­kauf der Alpiq-Aktien sticht dabei vor allem der Geld­se­gen der Natio­nal­bank ins Auge. Zwar hat sich die­ser inzwi­schen fast schon ein­ge­spielt und man kann in den fol­gen­den Jah­ren sogar von noch höhe­ren Zah­lun­gen aus­ge­hen – es wäre aber aus Sicht der EVP gefähr­lich, auch lang­fris­tig mit die­sen Ein­nah­men zu rech­nen. So besteht eine rela­tiv grosse Abhän­gig­keit vom Erfolg der Natio­nal­bank.

Abge­se­hen von die­sen aus­ser­or­dent­li­chen Grös­sen und fokus­siert auf das «nor­male Tages­ge­schäft» zeigt sich die EVP mit der Regie­rung und der Ver­wal­tung zufrie­den und dankt für ihre geleis­tete Arbeit.
 

Aus­blick IAFP 2022 – 2025

Der Aus­blick gemäss dem neus­ten IAFP zeigt, unter Berück­sich­ti­gung der ste­tig stei­gen­den Unschärfe je Plan­jahr, eine ver­tret­bare finan­zi­elle Ent­wick­lung. Es gilt aber auch hier dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dies nur auf­grund der gross­zü­gi­gen Aus­zah­lun­gen der Natio­nal­bank mög­lich wird und das Resul­tat ohne diese Son­der­zu­schüsse tief­rot wäre. Eher über­ra­schend zur Kennt­nis nimmt die EVP, dass im IAFP die Aus­wir­kun­gen der ange­dach­ten Steu­er­sen­kun­gen bei den natür­li­chen Per­so­nen nicht mit­be­rück­sich­tigt wur­den, han­delt es sich doch um einen nicht unwe­sent­li­chen Betrag, um den es gehen wird und ist eine grund­sätz­li­che Sen­kung an sich eigent­lich unbe­strit­ten.

Kaum abschätz­bar sind die zu erwar­ten­den wei­te­ren Fol­gen der Covid-Massnahmen – den­noch ist es wich­tig, diese immer im Blick­feld zu haben. Eine gesunde Eigen­ka­pi­tal­ba­sis ist somit zen­tral. Ein vor­sich­ti­ger und haus­häl­te­ri­scher Umgang mit den finan­zi­el­len Res­sour­cen wird des­halb die neue Regie­rung und den neuen Kan­tons­rat zur Haupt­auf­gabe machen müs­sen. Nice-to-have-Ausgaben sind von den wirk­lich nöti­gen zu unter­schei­den. «Dass just von jener Seite, wel­che sowohl bei der STAF wie nun auch bei den natür­li­chen Per­so­nen mas­siv tie­fere Steu­ern for­der­ten bzw. for­dern, nun gleich­zei­tig ein Mass­nah­men­plan zur Ver­bes­se­rung der Kan­tons­fi­nan­zen ver­langt wird (A0035/2021), wirkt fast schon iro­nisch», meint EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss im Hin­blick auf die anste­hen­den poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen. Die EVP wird sich wie bis anhin und gewohnt wei­ter­hin für eine nach­hal­tige und enkeltaug­li­che Finanz­po­li­tik ein­set­zen, wel­che keine Ver­schlech­te­rung der Situa­tion für die Schwä­che­ren und die Fami­lien vor­sieht. Eben­falls muss es das Ziel sein, beste­hende Steu­er­schlupf­lö­cher wei­ter zu schlies­sen – ein ers­ter Schritt dazu wurde mit dem Vor­stoss der EVP bei den Schen­kungs­steu­ern bereits gemacht.
 

Für Aus­künfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kan­tons­rat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92