Rechnung 2021: Die Solothurner Finanzen sind bereit für den Gegenvorschlag

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt die Rech­nung 2021 erfreut zur Kennt­nis. Der Ertrags­über­schuss von 82.5 Mio. Fran­ken sorgt für die Stär­kung des Eigen­ka­pi­tals und führt zu einer Reduk­tion der Schul­den, was die EVP sehr begrüsst. Nega­tiv zu wer­ten sind die äus­serst tie­fen Net­to­in­ves­ti­tio­nen.

 

Natür­lich gilt – wie fast schon jähr­lich – auch zu beden­ken, dass das gute Ergeb­nis nur dank der sechs­fa­chen Aus­schüt­tung der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank (SNB) mög­lich wurde. Ohne die­sen erneut aus­ser­or­dent­lich hohen Betrag hätte eine prak­tisch aus­ge­gli­chene Rech­nung resul­tiert. Auf der ande­ren Seite haben corona-bedingte Mehr­be­las­tun­gen wie­der zu aus­ser­or­dent­li­chen Auf­wen­dun­gen geführt, wenn diese auch nicht ganz so hoch aus­ge­fal­len sind, wie man hätte befürch­ten kön­nen.

Gestärk­tes Eigen­ka­pi­tal, erfreu­li­che Schul­den­re­duk­tion
Dank des durch den Über­schuss gestärk­ten Eigen­ka­pi­tals und der Reduk­tion der Ver­schul­dung konnte somit die Finanz­si­tua­tion des Kan­tons wei­ter sta­bi­li­siert wer­den. Ent­ge­gen allen Befürch­tun­gen sind die Steu­er­er­träge trotz Corona im 2021 nicht ein­ge­bro­chen, son­dern haben sogar deut­lich zuge­nom­men.

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist es sehr erfreu­lich, dass die Net­to­ver­schul­dung um 95 Mio. Fran­ken gesenkt wer­den konnte. Das erst letzte Woche defi­nierte neue Legis­la­turziel, die Ver­schul­dung bis ins Jahr 2030 unter 4'000 Fran­ken zu sen­ken, ist daher mehr als nur rea­lis­tisch und ange­sichts die­ser neuen Zah­len wohl gar zu wenig ambi­tiös. Hohe Schul­den schrän­ken den Hand­lungs­spiel­raum ein (ins­be­son­dere, wenn die Zin­sen wie­der stei­gen).

Wehr­muts­trop­fen sind (wie schon im 2020) die sehr tie­fen Aus­ga­ben für Inves­ti­tio­nen, wel­che das Finanz­bild ver­zer­ren. Gezielte und regel­mäs­sige Inves­ti­tio­nen sind zen­tral und nötig. Da anzu­neh­men ist, dass es sich «nur» um Ver­zö­ge­run­gen han­delt, bedeu­tet es jedoch eine Moment­auf­nahme, die in den nächs­ten Jah­ren wie­der kor­ri­giert wer­den sollte.

Posi­tiv ist pri­mär die deut­li­che Ver­bes­se­rung beim ope­ra­ti­ven Ergeb­nis. Die EVP bedankt sich daher bei Regie­rungs­rat und der Ver­wal­tung für ihre geleis­tet Arbeit.

Aus­blick IAFP 2023 – 2026
Eini­ges erfreu­li­cher als noch im Vor­jahr zeigt sich der Aus­blick auf die nächs­ten vier Jahre – ins­be­son­dere in Anbe­tracht der jähr­lich zuneh­men­den Unschärfe und der in der Regel eher zu pes­si­mis­ti­schen Annah­men. Wobei auch hier zu berück­sich­ti­gen gilt, dass die­ses Resul­tat nur dank den wei­ter­hin gross­zü­gi­gen Zah­lun­gen von der Natio­nal­bank mög­lich wird. Wie lange der Kan­ton Solo­thurn auf die­sen Geld­se­gen zäh­len darf, wird sich zei­gen.

Zeit für mode­rate und gezielte Steu­er­sen­kun­gen
Sowohl der Abschluss 2021 mit der Stär­kung des Eigen­ka­pi­tals, wie auch der Aus­blick zei­gen auf, dass die pro­gnos­ti­zier­ten Steu­er­aus­fälle auf­grund des Gegen­vor­schla­ges für den Kan­ton gut ver­kraft­bar sein wer­den. «Es ist somit der rich­tige Zeit­punkt, nun auch die Steu­ern für die tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men sowie für die Fami­lien zu sen­ken, wie dies der Gegen­vor­schlag vor­sieht», ist EVP-Kantonsrat André Wyss über­zeugt.

 

Für Aus­künfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kan­tons­rat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92