Für die EVP Solothurn ist die heutige Ablehnung der Vorlage für die USR III die willkommene Möglichkeit, die Reform der Unternehmensbesteuerung im zweiten Anlauf doch noch ausgewogener und gerechter zu gestalten. Die EVP hält die Reform an sich für notwendig. Der zweite Anlauf bietet die Chance, eine bessere Balance hin zu mehr Steuergerechtigkeit und einer tragfähigen Gegenfinanzierung zu finden. Aus Sicht der EVP muss es gelingen, die Reform so zu gestalten, dass sie Städte und Gemeinden nicht zu Sparpaketen zwingt. Es kann nicht sein, dass eine Reform der Besteuerung für Unternehmen durch zusätzliche soziale Härten in den Kommunen finanziert wird.
Die EVP Solothurn ist der Meinung, dass der Nein-Anteil von 66% im Kanton Solothurn auch ein klares Zeichen gegen die vom Regierungsrat sogenannte "Vorwärtsstrategie" ist. Die angekündigte, massive geplante Gewinnsteuersenkung und die mit damit verbundene Einnahmenausfällen bei Kanton und Gemeinden wird von der Solothurner Stimmbevölkerung nicht goutiert. Der Solothurner Regierungsrat tut also gut daran, diese Strategie noch einmal zu überdenken und - wenn dann die neue Steuerreform vorliegt - sich an das heutige Votum des Volkes zu erinnern und eine ausgewogenere Umsetzung anzustreben.
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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn
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