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Newsartikel

Steuerinitiative «Jetz si mir draa»

Die EVP Kan­ton Solo­thurn unter­stützt die vom Regie­rungs­rat vor­ge­schla­gene Stra­te­gie.

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn geht die ein­ge­reichte Initia­tive «Jetz si mer draa» deut­lich zu weit – sie lehnt diese daher klar ab und unter­stützt den vom Regie­rungs­rat ein­ge­schla­ge­nen Weg. Die Initia­tive macht keine Anga­ben dazu, wie die mas­si­ven Steu­er­aus­fälle zukünf­tig kom­pen­siert wer­den sol­len. Die bei­den ein­zi­gen Mög­lich­kei­ten wären somit eine Erhö­hung des Steu­er­fus­ses (womit der Kern des Anlie­gens jedoch nicht erreicht würde) oder dann der mas­sive Abbau von Leis­tun­gen. Die EVP setzt sich für eine für Kan­ton, Gemein­den und Kir­chen ver­kraft­bare Steu­er­sen­kung, bei gleich­zei­ti­ger Schlies­sung von Steu­er­schlupf­lö­chern (als eine Art Gegen­fi­nan­zie­rung), ein.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn, ins­be­son­dere Kan­tons­rat und Finanz­kom­mis­si­ons­mit­glied André Wyss, setzt sich schon län­ger für eine Sen­kung der Steu­ern bei den tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men ein. Die Stoss­rich­tung des Anlie­gens des Initia­tiv­ko­mi­tees unter­stützt daher die EVP. Aller­dings geht die Initia­tive deut­lich zu weit. Das Initiativ-Komitee hat bis­her nicht glaub­haft auf­zei­gen kön­nen, wie es die erwar­te­ten Ertrags­aus­fälle (von vor­aus­sicht­lich ins­ge­samt über 300 Mil­lio­nen Fran­ken ab 2030) für Kan­ton, Gemein­den und Kir­chen auf­fan­gen möchte. Würde die Initia­tive so ange­nom­men, bliebe somit dem Kan­ton und den Gemein­den keine andere Wahl, als ihre (Dienst-)Leistungen mas­siv abzu­bauen. Auf­grund der Höhe der Aus­fälle ist anzu­neh­men, dass dabei in allen Berei­chen (Bil­dung, Sozia­les, Sicher­heit, Stras­sen­bau, etc.) mas­sive Kür­zun­gen nötig wären. Ein sol­cher Abbau, wel­cher pri­mär die Schwä­che­ren tref­fen würde, kann die EVP nicht unter­stüt­zen.

Die von Eco­plan durch­ge­führ­ten Berech­nun­gen zei­gen, dass die vom Initia­tiv­ko­mi­tee getrof­fe­nen Annah­men zum Steu­er­aus­fall mas­siv zu opti­mis­tisch taxiert wur­den. Die aktu­elle Lage (Corona) hat zudem deut­lich auf­ge­zeigt, dass ein gesun­der Staats­haus­halt von ent­schei­den­der Wich­tig­keit ist, um Kri­sen mög­lichst gut durch­lau­fen zu kön­nen. Es wäre daher fahr­läs­sig, wenn der von Regie­rungs­rat und Par­la­ment in den letz­ten Jah­ren ein­ge­schla­gene Weg nun kur­zer­hand wie­der ver­las­sen würde. Ohne Abbau der Leis­tun­gen bei gleich­zei­ti­ger Sen­kung der Steu­ern würde innert Kürze ein deut­li­cher Schul­den­aus­bau bedeu­ten, wel­cher zu Las­ten der nächs­ten Gene­ra­tio­nen gehen würde.

«Zwar würde mit der Annahme der Initia­tive die Steu­er­rech­nung jedes ein­zel­nenn natür­lich sin­ken – der Preis dafür wäre aber enorm», ist André Wyss über­zeugt. «Das wäre ‘Steu­ern spa­ren, koste es, was es wolle.’»

Ver­ges­sen bei der Dis­kus­sion um Steu­er­sen­kun­gen gehen oft auch die Kir­chen, wel­che eben­falls grös­sere Ein­bus­sen zu ver­kraf­ten hät­ten. Als Folge könn­ten die Kir­chen ihre wert­vol­len Auf­ga­ben, wel­che sie für die Gesell­schaft leis­ten, nicht mehr bzw. nur noch in redu­zier­ter Form erfül­len.

Initia­tive kaum umsetz­bar

Die ein­ge­reichte Initia­tive dürfte zudem inhalt­lich kaum umsetz­bar sein, denn sie ver­langt, dass die Steu­er­be­las­tung dem Durch­schnitt der Schweiz ent­spricht. Die­ser Durch­schnitt kann jedoch immer nur im Nach­hin­ein ermit­telt wer­den. Zudem müss­ten so jähr­li­che Jus­tie­run­gen vor­ge­nom­men wer­den, und zwar immer aus rein objek­ti­ven Daten im Ver­gleich zu ande­ren Kan­to­nen und es kann kaum Rück­sicht auf die kan­tons­in­terne Situa­tion genom­men wer­den. Des Wei­te­ren berück­sich­tigt die Initia­tive nur eine Anpas­sung der Tarif­stu­fen, nicht jedoch auch die steue­rungs­po­li­tisch sinn­vol­len und rele­van­ten Steuer-Abzüge, wel­che kan­to­nal sehr unter­schied­lich sein kön­nen. Gefähr­lich ist zudem die Aus­sage im Initiativ-Text, dass die Anpas­sung für «alle» Steu­er­pflich­ti­gen gel­ten soll, will heis­sen, dass zwangs­läu­fig der Schnitt der Solo­thur­ner Steu­er­be­las­tung tie­fer sein muss (also z.B. bei 95%), damit «alle» nicht höher als bei 100% sind.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn setzt sich wie bereits erwähnt für die Sen­kung der Steu­ern bei den tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men ein, dies jedoch unter den fol­gen­den Prä­mis­sen:

  • Der Staats­haus­halt bei Kan­ton und Gemein­den muss die Steu­er­aus­fälle ohne mas­si­ven Abbau von Leis­tun­gen ver­kraf­ten kön­nen.
  • Als Gegen­fi­nan­zie­rung sind aktu­ell deut­lich zu tiefe Ansätze zu kor­ri­gie­ren (nament­lich die Kataster- und die Eigen­miet­werte), sowie beste­hende Steu­er­schlupf­lö­cher zu schlies­sen (nament­lich im Bereich der Vor­sor­ge­pla­nung und der Schen­kungs­steu­ern).

Aus die­sen Grün­den lehnt die EVP die Initia­tive ab und unter­stützt den vom Regie­rungs­rat ein­ge­schla­ge­nen Weg mit der geplan­ten Teil­re­vi­sion des Steu­er­ge­set­zes.

 

Für Aus­künfte:

André Wyss, Vize-Präsident EVP Kan­ton Solo­thurn, 062 849 49 91
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92

 

(Medi­en­mit­tei­lung als PDF)