Steuerinitiative: Taktikspiele ohne die EVP!

«Ehr­lich, ethisch – EVP» mit die­sem Slo­gan stieg die Par­tei 2017 in den Wahl­kampf und steht auch ein hal­bes Jahr von den nächs­ten Wah­len zu die­sem State­ment. Eine Initia­tive im Kan­tons­rat anzu­neh­men, damit man vor den Wah­len nicht noch fun­diert argu­men­tie­ren muss, kommt für die EVP daher nicht in Frage und sie erwar­tet, dass alle Par­teien, wel­che ebenso über­zeugt sind, dass die Initia­tive nicht umsetz­bar ist, diese ehr­li­cher­weise eben­falls klar ableh­nen.

Für EVP-Präsident Elia Lei­ser ist klar, dass das arm­se­ligste Manö­ver der Solo­thur­ner Poli­tik in den letz­ten Jah­ren wäre, wenn der Kan­tons­rat am kom­men­den Mitt­woch die Initia­tive «Jetz si mir draa» annimmt, nur um einem Abstim­mungs­kampf aus dem Weg zu gehen. «Popu­lis­ti­sche Vor­la­gen haben aus Prin­zip einen schwe­ren Stand im Kan­ton Solo­thurn. Das Ver­hal­ten der FIKO ist für mich ein Miss­trau­ens­vo­tum gegen­über dem Solo­thur­ner Sou­ve­rän, es wäre wün­schens­wert, wenn der Kan­tons­rat dies wie­der kor­ri­giert.»

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn sind klare Argu­mente immer noch das beste Gegen­mit­tel gegen popu­lis­ti­sche Vor­la­gen. Gerade die abge­lehnte Steu­er­vor­lage im 2019 zeigte erst kürz­lich, wie die Bevöl­ke­rung dif­fe­ren­ziert und mit Weit­sicht über kom­plexe Vor­la­gen ent­schei­den kann.
 

Initia­tive schlicht nicht umsetz­bar

Die EVP Kan­ton Solo­thurn, ins­be­son­dere Kan­tons­rat und Finanz­kom­mis­si­ons­mit­glied André Wyss, setzt sich schon län­ger für eine Sen­kung der Steu­ern bei den tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men ein. Die Stoss­rich­tung des Anlie­gens des Initia­tiv­ko­mi­tees unter­stützt daher die EVP. Aller­dings geht die Initia­tive deut­lich zu weit. Steu­er­sen­kun­gen sol­len so sein, dass sie für Kan­ton, Gemein­den und Kir­chen ver­kraft­bar und somit auch «enkeltaug­lich» sind. Das Initiativ-Komitee hat bis­her nicht glaub­haft auf­zei­gen kön­nen, wie es die erwar­te­ten Ertrags­aus­fälle (von vor­aus­sicht­lich ins­ge­samt über 300 Mil­lio­nen Fran­ken ab 2030) für Kan­ton, Gemein­den und Kir­chen auf­fan­gen möchte. Würde die Initia­tive so ange­nom­men, bliebe somit dem Kan­ton und den Gemein­den keine andere Wahl, als ihre (Dienst-)Leistungen mas­siv abzu­bauen. Auf­grund der Höhe der Aus­fälle ist anzu­neh­men, dass dabei in allen Berei­chen (Bil­dung, Sozia­les, Sicher­heit, Stras­sen­bau, etc.) mas­sive Kür­zun­gen nötig wären. Ein sol­cher Abbau, wel­cher pri­mär die Schwä­che­ren und nächste Gene­ra­tion tref­fen würde, kann die EVP Kan­ton Solo­thurn nicht unter­stüt­zen.

Trotz die­ser an sich kla­ren Aus­gangs­lage gibt es nun offen­bar ver­schie­dene Par­teien, wel­che die Initia­tive den­noch aus tak­ti­schen Grün­den anneh­men möch­ten. Für die EVP ist dies ein Spiel mit dem Feuer und es wäre ein völ­lig fal­sches Signal gegen­über der Stimm­be­völ­ke­rung. Sol­che Spiele sind für die EVP ein No-Go. Sie lehnt die Initia­tive klar ab und wird die­ser auch nicht aus tak­ti­schen Grün­den zustim­men. «Dies ent­spricht nicht mei­ner Hal­tung für eine ehr­li­che und sach­li­che Poli­tik», meint Kan­tons­rat André Wyss. Er wird daher am Mitt­woch klar den vom Regie­rungs­rat ein­ge­schla­ge­nen Weg mit der geplan­ten Teil­re­vi­sion des Steu­er­ge­set­zes unter­stüt­zen.

Die EVP ist über­zeugt, dass der Solo­thur­ner Sou­ve­rän im Novem­ber der Regie­rung und dem Par­la­ment fol­gen und die Initia­tive ableh­nen würde. Sie for­dert die übri­gen Par­teien daher auf, dass sich diese der Sache auch im Abstim­mungs­kampf stel­len und auf tak­ti­sche Spiele ver­zich­ten, denn mit Angst gibt man den Popu­lis­ten zu viel Platz.

 

Für Aus­künfte:
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kan­ton Solo­thurn, 062 849 49 91