Steuervorlage 17 II: Die EVP Kanton Solothurn begrüsst im Grossen und Ganzen die neue Steuervorlage

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt die neu vor­lie­gende kan­to­nale Steu­er­vor­lage mit gemisch­ten Gefühlen zur Kennt­nis. Sehr posi­tiv wer­tet die EVP, dass der Regie­rungs­rat eine Vor­lage prä­sen­tiert, wel­che mit mas­siv weni­ger Steuerausfällen für Kan­ton und Gemein­den rech­net. Der Regie­rungs­rat hat das Abstim­mungs­re­sul­tat ernst genom­men und die somit nötige Kor­rek­tur beim Gewinn­steu­er­satz voll­zo­gen. Weni­ger erfreut ist die EVP, dass die Fami­li­en­zu­la­gen in der neuen Vor­lage nicht mehr erhöht wer­den und dass die tie­fe­ren Ein­kom­men wei­ter­hin nur mode­rat ent­las­tet wer­den sol­len.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn begrüsst die Stoss­rich­tung der Regie­rung einer Steu­er­vor­lage, wel­che mit deut­lich weni­ger Steu­er­aus­fäl­len rech­net. Von daher unter­stützt die EVP die Sen­kung des Steu­er­sat­zes auf «nur» 5% (anstelle von 3% in der ers­ten Vor­lage). Unschön ist, dass bei die­ser Vari­ante ins­be­son­dere die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men keine Ent­las­tung erfah­ren, da diese bereits bis­her (bis zu einem Gewinn von 100'000 Fran­ken) einen Steu­er­satz von 5% haben. Da jedoch auf der ande­ren Seite keine Erhö­hung von FAK-Beiträgen vor­ge­se­hen sind, ist dies ver­tret­bar.

Eben­falls geht die Anpas­sung der Divi­den­den­be­steue­rung auf 70% in die rich­tige Rich­tung, auch wenn der kor­rekte, rein rech­ne­ri­sche Wert bei eher 75% liegt und sich die EVP ent­spre­chend für die­sen Wert ein­setzt.

Ent­täuscht ist die EVP, dass die Fami­li­en­zu­la­gen gänz­lich gestri­chen wer­den sol­len. Die EVP setzt sich für die Stär­kung der Fami­lien ein und hatte so bereits bei der ers­ten Vor­lage gefor­dert, dass die Fami­li­en­zu­la­gen um 30 Fran­ken (statt wie vor­ge­se­hen um nur 10 Fran­ken) erhöht wür­den. Eine kom­plette Strei­chung aus dem Paket ist von daher für die EVP ein fal­sches Zei­chen gegen­über den Fami­lien. Bezüg­lich der Ver­dop­pe­lung des Abzugs der Dritt­be­treu­ungs­kos­ten bemän­gelt die EVP – wie bis­her – dass damit nur ein bestimm­tes Fami­li­en­mo­dell und schluss­end­lich nur ganz wenige davon pro­fi­tie­ren kön­nen. Die EVP setzt sich aber für alle Fami­lien ein, von daher wäre die Erhö­hung der Fami­li­en­zu­la­gen die fai­rere Vari­ante.

Auf­grund der Tat­sa­che, dass der Kan­ton Solo­thurn bei den tie­fe­ren Ein­kom­men schweiz­weit die höchste Steu­er­be­las­tung auf­weist, ist die Anpas­sung des Tarifs bei den tie­fe­ren Ein­kom­men mehr als über­fäl­lig. Die EVP begrüsst daher, dass der Regie­rungs­rat an die­ser flan­kie­ren­den Mass­nahme fest­hält, auch wenn wir der Mei­nung sind, dass die Ent­las­tung an sich zu wenig weit geht und hier wei­tere Anpas­sung, wie unter ande­rem auch bei den mitt­le­ren Ein­kom­men, nötig sein wer­den. Umge­kehrt zu wenig weit geht die Erhö­hung der Ver­mö­gens­steu­ern. Mit die­sen bei­den Mass­nah­men (Erhö­hung der Ver­mö­gens­steu­ern auf der einen, Sen­kung des Tarifs für die tie­fen Ein­kom­men auf der ande­ren Seite) wird zwar das Ungleich­ge­wicht zwi­schen arm und reich im Kan­ton Solo­thurn etwas kor­ri­giert, aller­dings besteht die­ses immer noch im schweiz­wei­ten Ver­gleich.

Die EVP begrüsst das Vor­ge­hen, dass die Gemein­den zwar finan­zi­ell unter­stützt wer­den, nicht aber eine volle Aus­fi­nan­zie­rung (wie dies noch in der ers­ten Vor­lage ange­dacht war) erhal­ten.

Kan­tons­rat und FIKO-Mitglied André Wyss meint: «Punk­tu­ell wer­den wir uns sicher ein­brin­gen und ver­su­chen, noch die eine oder andere Ver­bes­se­rung zu errei­chen. Alles in allem zielt der Vor­schlag aber in die rich­tige Rich­tung.». Par­tei­prä­si­dent Elia Lei­ser ergänzt und betont: «So ganz zufrie­den sind wir zwar nicht. Aber auf­grund der Aus­gangs­lage ist klar, dass alle Par­teien irgendwo Kom­pro­misse ein­ge­hen müs­sen. Sicher ist: Die Vor­lage darf im Kan­tons­rat nicht wie­der ver­schlech­tert wer­den.»

 

André Wyss, Vize-Prasident, Kan­tons­rat
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn