«Die Verlierer des «historischen Kompromiss» sind einmal mehr die Familien und Eltern, welche die Kinder zu Hause betreuen», zeigt sich das EVP-Vorstandsmitglied Beat Bachmann enttäuscht. Für die EVP ist ganz klar, dass die Familien weiter entlastet werden müssen. Wenn aber eine Entlastung, dann bei allen Familien, unabhängig von ihrem Modell! Es liegt nicht am Staat durch so einseitige finanzielle Anreizen den Eltern zu sagen, wie sie die Kinder zu betreuen haben. Für den EVP Präsidenten Elia Leiser ist verwunderlich, dass so eine einseitige Entlastung eine Mehrheit finden konnte. Es ist alles andere als ein Bekenntnis zu der traditionellen Familie.
Weiter wurde bisher nicht aufgezeigt, wie die fehlenden Millionen beim Kanton gegenfinanziert werden sollen. «Die EVP kann nur einem Kompromiss zustimmen, bei dem der Staatshaushalt nicht in Schieflage gerät!», hält der Finanzexperte und Kantonsrat André Wyss fest. Die Finanzaussichten für den Kanton Solothurn sind auch ohne SV17 alles andere als rosig und es stehen noch wichtige Investitionen an. Für eine funktionierende Wirtschaft braucht es eine intakte Infrastruktur und eine verlässliche Politik.
Dass mit der Prinzip Hoffnung nicht politisieren lässt und die Bevölkerung das auch nicht goutiert, sollte bei allen beteiligten Parteien langsam klar sein. Für eine verantwortungsvolle Politik braucht es genauere Zahlen. Die EVP fordert von dem Regierungsrat, dass er verschiedene Varianten ausarbeitet, welche für den Kanton Solothurn verkraftbar sind. Die Parteien müssen sich bewusst sein, dass es eine Steuervorlage ist und nicht ein politisches Wunschkonzert.
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André Wyss, Vice-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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