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Newsartikel

Zufrieden mit der Steuervorlage!

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Abstim­mungs­re­sul­tat der Solo­thur­ner Bevöl­ke­rung zufrie­den zur Kennt­nis. Die von EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss mass­ge­bend mit­aus­ge­ar­bei­tete Vor­lage wurde von der Bevöl­ke­rung deut­lich ange­nom­men. «Es ist keine spek­ta­ku­läre, dafür eine rea­lis­ti­sche Vor­lage, wel­che der Wirt­schaft eine solide Basis für die Zukunft bie­tet, gleich­zei­tig aber für Kan­tone, Gemeinde und Fami­lien finan­zi­ell ver­kraft­bar ist», ist André Wyss über­zeugt.

«Die erste Vor­lage im Mai vom Vor­jahr war völ­lig über­la­den, aber auch die Lin­ken muss­ten sich bewe­gen. Her­aus­ge­kom­men ist ein Kom­pro­miss, wel­cher unge­fähr so war, wie ihn die EVP schon vor einem Jahr vor­schlug», ist Prä­si­dent Elia Lei­ser zufrie­den. «Es zeigt ein­mal mehr, dass qua­li­ta­tive und lösungs­ori­en­tierte Poli­tik nicht von der Grösse einer Par­tei abhängt».

Nach­dem nun die Eck­werte für die juris­ti­schen Per­so­nen unter Dach und Fach sind, ste­hen nun die Dis­kus­sio­nen um die Ent­las­tung der tie­fe­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men an. Die EVP wird sich hier­bei wie gewohnt sach­lich, ergeb­nis­of­fen und ideo­lo­gie­be­freit daran machen, eine ver­träg­li­che und für mög­lichst Viele posi­tive Vor­lage aus­zu­ar­bei­ten bzw. mit­zu­ge­stal­ten. Gra­ben­kämpfe und poli­ti­sche «Kämpfe» wer­den der Bevöl­ke­rung nichts brin­gen. Pri­mä­res Ziel für die EVP wird sein, dass das Grün­den einer Fami­lie kein Armuts­ri­siko mit sich bringt, unab­hän­gig des gewähl­ten Fami­li­en­mo­dells.

Zu die­sem Risiko tra­gen sicher­lich auch die stei­gen­den Miet­kos­ten in den Zen­tren bei. Das Anlie­gen der Initia­tive «Ja, zu mehr bezahl­ba­ren Woh­nung» stiess auch inner­halb der EVP Kan­ton Solo­thurn auf Sym­pa­thien (bei der Abstim­mungs­pa­role resul­tierte eine Stimm­frei­gabe), jedoch wollte die Bevöl­ke­rung keine Richt­werte in der Ver­fas­sung fest­ge­schrie­ben haben. Die Resul­tate in den Solo­thur­ner Städ­ten zei­gen aber, dass auch in unse­rem Kan­ton der Druck steigt. Die EVP Kan­ton Solo­thurn for­dert die Städte auf, dass es wie­der ver­mehrt bezahl­ba­ren Wohn­raum für Fami­lien gibt, damit die Diver­si­tät und Durch­mi­schung gewähr­leis­tet ist. «Die Kin­der einer intak­ten Stadt über­neh­men frü­her oder spä­ter für die Stadt Ver­ant­wor­tung. Somit sind sie für das Gemein­wohl essen­ti­elle», mahnt der Olt­ner Par­la­men­ta­rier Beat Bach­mann.

Die Annahme der Ras­sis­mus­straf­norm wurde zwar wie im Vor­feld erwar­tet ange­nom­men, jedoch nicht so deut­lich. Die Mei­nun­gen dazu waren inner­halb der EVP Kan­ton Solo­thurn geteilt, da die Befürch­tun­gen vor­han­den waren und sind, dass damit die freie Mei­nungs­äus­se­rung ein­ge­schränkt wer­den könnte. Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist aber über­zeugt, dass die Rich­ter den ergänz­ten Arti­kel im Sinne des Gesetz­ge­bers aus­le­gen wer­den, damit Men­schen vor Hass geschützt wer­den – was die EVP seit 100 Jah­ren unter­stützt – gleich­zei­tig aber Anders­den­kende nicht mund­tot gemacht wer­den.

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn