Ja zur Biodiversität
Die Schweiz muss jetzt handeln, wenn sie ihre Ökosysteme und deren lebenswichtigen Leistungen Bodenfruchtbarkeit, Bestäubung und sauberes Wasser für die nachfolgenden Generationen erhalten will. Als Partei, welche sich einer enkeltauglichen und nachhaltigen Politik verschrieben hat, zeigt sich EVP-Präsident Elia Leiser besorgt: «Rund ein Drittel der Tiere und Pflanzen ist bedroht oder schon ausgestorben und rund die Hälfte der Lebensgrundlagen ist aktuell gefährdet. Eine intakte Umwelt ist unsere Lebensgrundlage!»
Ja zur BVG-Vorlage
Die Reform schliesst Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen. Davon profitieren insbesondere auch viele Frauen. Zudem schafft sie mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen und verbessert die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmender. «Diese Reform ist längst überfällig. Aufgrund der höheren Lebenserwartung müssen die Altersrenten heute teilweise auf Kosten der Erwerbstätigen querfinanziert werden. Diese Umverteilung wird mit dieser Vorlage zumindest teilweise korrigiert», so der EVP-Kantonsrat und Finanzplanungsexperte André Wyss.
Ja zur Verfassungsänderung Gebäudeversicherung
Einstimmig und somit unbestritten spricht sich die EVP für die Verfassungsänderung aus. In der heutigen Zeit ist es wichtig, dass der Kanton und die juristisch selbständig öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung schneller auf neue Gegebenheiten mittels Gesetze, Verordnungen sowie mit dem Erlassen von Reglementen, reagieren kann. Mit dem Vetorecht hat der Kantonsrat immer noch ein Instrument in der Hand, um gegen Reglemente der Gebäudeversicherung zu intervenieren.
Ja zur Verfassungsänderung Staatsschreiber/in
Die EVP-Mitglieder sprechen sich auch dafür aus, dass zukünftig der Regierungsrat die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber wählt. Es entspricht der Realität, dass der Staatsschreiber heute sehr eng mit der Regierung zusammenarbeitet. Im Sinne der Gewaltentrennung ist es nur konsequent, wenn die Exekutive zukünftig diese Wahl durchführt.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch