Hochwasserschutz
Das im Kantonsrat unbestrittene Gesetz ist auch im ganzen Kanton unbestritten und zeugt auch von einer gewissen Solidarität innerhalb des Kantons. «Mit diesem Entscheid wird nicht nur die Sicherheit für die nächsten Jahrzehnte gewährleistet, sondern auch die ökologische Aufwertung ermöglicht.», freut sich der Oltner EVP-Parlamentarier Beat Bachmann.
Bahnhof Solothurn Süd
Die EVP nimmt das Nein zur Weiterentwicklung des Bahnhofs Solothurn Süd mit Bedauern zur Kenntnis. «Das Projekt hätte die Chance geboten, das Bahnhofgebiet nachhaltig zu modernisieren, die Mobilität zu verbessern und neue Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen. Jetzt werden halt nur die Gleise verlängert», so der enttäuschte EVP-Präsident Elia Leiser.
Kita-Gesetz
Hingegen erfreut ist die EVP über das «Nein» der Stimmbevölkerung zum Kita-Gesetz. Das Resultat bestätigt die Haltung der EVP, dass Familienpolitik differenziert und unter Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse gestaltet werden muss. Die Gemeinden behalten damit die nötige Autonomie, um flexible und bedarfsgerechte Lösungen vor Ort umzusetzen.
«Die EVP wird sich weiterhin für familienpolitische Massnahmen einsetzen, die allen Familien gleichermassen zugutekommen – beispielsweise mittels höheren Familienzulagen», so EVP-Kantonsrat André Wyss. Auch eine gerechtere Finanzierung der Kinderbetreuung, an der sich Unternehmen angemessen beteiligen, bleibt für die EVP ein zentrales Anliegen.
Eigenmietwert
Die EVP Kanton Solothurn begrüsst das Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit wird eine ungerechte Steuer auf einem fiktiven Einkommen endlich abgeschafft. Der Systemwechsel bringt mehr steuerliche Gleichbehandlung und setzt gleichzeitig weniger Anreize für eine hohe Verschuldung. Auch hier zeigte die Solothurner Bevölkerung eine klare Haltung.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch