Totalrevision Energiegesetz: Ein Kompromiss für die nächste Generation
Die EVP-Mitglieder sprechen sich einstimmig für das neue Solothurner Energiegesetz aus. Das über 30-jährige Gesetz muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Es dient als Fundament, damit die bevorstehenden Herausforderungen angegangen werden können. Der EVP-Präsident Elia Leiser ist überzeugt: «Der Kompromiss schafft eine nachhaltige Zukunft für die nächste Generation, indem er CO2 reduziert und die Abhängigkeit von externen Energiequellen verringert – ein wichtiger Schritt zu mehr ökologischer und wirtschaftlicher Selbständigkeit.»
Mindestlohninitiative: Zu starr und unflexibel
Die EVP setzt sich seit jeher für soziale Gerechtigkeit ein – insofern ist die EVP klar für faire Löhne. Die Mindestlohninitiative, die einen Minimallohn gesetzlich festlegen will, ist für die EVP aber der falsche Weg. Löhne sollen Sache der Wirtschaft und den jeweiligen Sozialpartner sein. Diese können viel schneller auf Veränderungen und Situationen reagieren und auch individuelle Lösungen ausarbeiten, während eine gesetzliche Lösung starr, unflexibel und schwerfällig wäre. Mit dem geforderten Ansatz hätte der Kanton Solothurn den höchsten Mindestlohn in der Deutschschweiz, was den Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn schwächen würde. «Der Mindestlohn hilft niemandem, wenn der Arbeitsplatz dadurch im Kanton Solothurn gar nicht mehr angeboten wird», ist EVP-Kantonsrat André Wyss und Mitglied des Co-Präsidiums des Nein-Komitees überzeugt.
Umweltverantwortungsinitiative: Lebensgrundlagen erhalten
Die Umweltverantwortungsinitiative geniesst mit deutlicher Mehrheit Unterstützung, da der Schutz der Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen oberste Priorität hat. Das Konzept der planetaren Grenzen zeigt auf, wo wir über unsere Verhältnisse leben und welche Bereiche dringend geschützt werden müssen. Trotz der Bemühungen der EVP verweigerte das Parlament einen konstruktiven Gegenvorschlag mit realistischeren Umsetzungsfristen auszuarbeiten. Daher ist der Druck durch die Initiative notwendig, um die Bedeutung der planetaren Grenzen in den politischen Fokus zu rücken.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch