Die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) leisten einerseits einen wichtigen Beitrag an den Staatshaushalt des Kantons Solothurn. Andererseits ist jeweils nicht vorhersehbar, wie hoch diese effektiv ausfallen wird, was eine «richtige» Budgetierung von vornherein verunmöglicht und nicht selten zu starken Schwankungen bei Budget beziehungsweise Rechnung führen kann. Dies wiederum löst im politischen Diskurs entsprechende Reaktionen bei den Parteien aus – wie dies auch jetzt gerade wieder der Fall ist.
Fällt die Ausschüttung hoch aus, werden sogleich Forderungen nach höheren Ausgaben und/oder tieferen Steuern laut. Fliesst keine Ausschüttung, so führt dies zu Forderungen nach massiven Kostensenkungen oder auf der anderen Seite zu Steuererhöhungen. Diese Schwankungen hemmen somit eine nachhaltige Finanzpolitik.
Kurzfristig unterliegt die SNB-Ausschüttung aufgrund des gewählten Mechanismus naturgemäss grossen Schwankungen – langfristig und rückblickend jedoch kann der Kanton Solothurn auf stabile Einnahmen in der Höhe von ca. 40 Millionen Franken pro Jahr rechnen (je nach gewählter Zeitspanne).
EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss hat bereits in früheren Debatten immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen und eine «Entpolitisierung» der SNB-Ausschüttung gefordert. «Würde man in die Staatsrechnung nicht die effektiven, sondern die (ungefähre) durchschnittliche Ausschüttung heranziehen, so würden damit die Rechnungen des Kantons Solothurn viel weniger stark schwanken. Diskussionen, wie sie daher immer wieder geführt werden und gerade jetzt auch wieder aktuell sind, wären so hinfällig», ist er überzeugt.
Ein entsprechender Vorstoss liegt bereit – mit den nun wieder neu aufkommenden Diskussionen scheint der Zeitpunkt nun reif, die Thematik einmal konkret anzugehen.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch