Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft
Die EVP beschloss die Ja-Parole. Als Familienpartei ist es der EVP ein Anliegen, dass das politische Engagement dem Kinderwunsch nicht im Weg stehen darf. In den eingegangenen Rückmeldungen zeigte sich jedoch ein differenziertes Bild. Während die Vertretungsregelung bei Mutterschaft grundsätzlich begrüsst wird, wurden auch Fragen der Gleichbehandlung sowie der praktischen Umsetzung thematisiert. «Die Vertretung bei Mutterschaft schafft auch eine neue Ungerechtigkeit bei Unfällen und Krankheiten. Als kleine Partei haben wir in jüngster Zeit selbst erleben müssen, was es bedeutet, wenn Parlamentarier aufgrund eines Unfalls für mehrere Sessionen ausfallen», weisst EVP-Präsident Elia Leiser auf die Absenz von Nik Gugger im Nationalrat 2025 hin. «Es braucht eine Zeit, bis man sich im Kantonsrat eingelebt hat. Für den Ratsbetrieb ist der Nutzen einer kurzfristigen Stellvertretung daher fraglich», gibt Kantonsrat André Wyss im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung zu bedenken. Die Vorlage zeigt daher einmal mehr gut auf, dass es in der Politik nicht nur schwarz/weiss gibt. Ob der Solothurner Weg sich in der Praxis bewährt, wird sich zeigen müssen.
Nationale Vorlagen
Bei den nationalen Abstimmungen folgt die EVP Kanton Solothurn den Parolen der Mutterpartei. Die Parteibasis lehnt beide Vorlagen klar ab.
Die EVP Kanton Solothurn lehnt die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP nahezu einstimmig ab. Die Initiative fordert eine Begrenzung der Bevölkerung auf maximal zehn Millionen Menschen und würde damit zentrale Wirtschaftsbereiche, die auf Zuwanderung angewiesen sind, schwächen. Die Folgen wären Wohlstandsverluste, Versorgungsengpässe – etwa im Gesundheitswesen – zusätzliche Belastungen für die AHV sowie eine Gefährdung der Bilateralen Verträge mit der EU. Ungeregelte Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner schaffen Unsicherheit statt Nachhaltigkeit. Die Initiative löst keine Probleme, würde aber neue schaffen.
Die EVP hat gemeinsam mit einer breiten Allianz erfolgreich das Referendum gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes ergriffen. Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn bestätigen diese Haltung. Die Vorlage schwächt den Zivildienst, indem sie den Übertritt für Militärdienstleistende mit Gewissenskonflikt erschwert. Damit wird ein verfassungsmässiges Recht faktisch eingeschränkt. Ob so der Armeebestand gesichert werden kann, ist fraglich. Klar ist hingegen, dass es zu einem spürbaren Leistungsabbau kommt mit negativen Folgen für Betreuung, Pflege, Bildung und Umweltschutz.
Für Auskünfte
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch