Nationalstrassen-Ausbau: Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr
Die EVP-Mitglieder haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Ausbau der Autobahnen ausgesprochen. Zwar könnte ein Kapazitätsausbau kurzfristig zu einer Entlastung führen, jedoch verlagert er die Engpässe an andere Stellen und schafft mittelfristig Anreize für erhöhtes Verkehrsaufkommen. Zudem würde wertvolles Kulturland verloren gehen.
Mietrechtsänderungen: Eigenbedarfskündigung und Untermiete
Auch die beiden Mietrechtsvorlagen werden von den EVP-Mitgliedern klar abgelehnt. Die vorgeschlagenen Änderungen bringen keinen erkennbaren Nutzen und schränken die Rechte und Möglichkeiten der Mieterinnen und Mieter ein. Das aktuelle Mietrecht wird von der EVP als ausgewogen und ausreichend angesehen.
Krankenversicherungsgesetz: Fehlanreize abbauen
Die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes wird von den EVP-Mitgliedern einstimmig unterstützt. Die Reform ist sinnvoll, um finanzielle Fehlanreize aufgrund der unterschiedlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen zu beseitigen. Die Vorlage fördert eine Verlagerung von Behandlungen in den ambulanten Bereich und stärkt die koordinierte Versorgung zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch