«Alle Jahre wieder» könnte man sagen: Ein weiteres Mal weist der Kanton Solothurn einen deutlich besseren Rechnungsabschluss aus, als das Budget vorhergesagt hat. Brisant dabei ist vor allem der Blick zurück auf die Budgetdebatte im Dezember 2024 und 2025: SVP, FDP und GLP haben angesichts der Budgetzahlen Untergangsszenarien gezeichnet und Globalbudgets massiv kürzen wollen. EVP-Kantonsrat André Wyss hat jedoch immer darauf hingewiesen, dass es gefährlich wäre, die Budgetzahlen als «wahr» zu bezeichnen und darauf aufbauend solch radikale Entscheide zu treffen. Die neuesten Zahlen zur Rechnung 2025 bestätigen dies eindrücklich. «Wir tun gut daran, Entscheide nicht nach dem Budget, sondern nach den effektiven Zahlen zu beschliessen», meint FIKO-Mitglied und Leiter der Fachgruppe Finanzen der Fraktion Mitte/EVP André Wyss dazu.
Deutlich höhere Einnahmen
Für die EVP bleibt die Frage – wie auch schon in den Vorjahren – jedoch erlaubt, wieso es jährlich zu solch grossen Abweichungen kommen kann. Die Planbarkeit macht es dadurch schwierig und wirkt sich nicht förderlich auf das Vertrauen in die Zahlen sowie in die Politik aus.
Während die Ausgaben bis auf die «üblichen Sorgenkinder» (Volksschule, Gesundheit) wiederum gut im Griff gehalten werden konnten – ein Dank und Kompliment an den Regierungsrat und die Verwaltung – war für das gute Ergebnis einmal mehr die höher als budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verantwortlich. Bei der Debatte um einen entsprechenden Vorstoss mit dem Umgang der SNB-Millionen haben es Regierungs- und Kantonsrat verpasst, klarere Regeln bezüglich Budgetierung und Verwendung in der Jahresrechnung zu definieren – in der Folge muss auch in Zukunft mit diesen Schwankungen und Abweichungen gerechnet werden.
Bezüglich der deutlich gestiegenen Steuereinnahmen wird noch genau zu analysieren sein, welcher Teil auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen ist und mit welchen Einnahmen auch langfristig gerechnet werden kann. Da jedoch fast jedes Jahr «Sondereffekte» eintreten, können diese mittel- und langfristig betrachtet durchaus auch als konstant bezeichnet und folglich berücksichtigt werden.
Widerlegte Narrative
Die von rechter Seite permanent verwendeten Narrative von «jährlich 100 Mio. Franken Defizit» und «1'000 Mio. Franken Schulden» werden mit den neuen Zahlen definitiv widerlegt. Und es sollte inzwischen allen sachlich eingestellten Personen klar sein, dass diese Zahlen schlicht nicht stimmen und reine Angstmacherei sind.
Natürlich wäre es umgekehrt fahrlässig, aufgrund der aktuellen Zahlen die Herausforderungen der Zukunft (z.B. Kostenentwicklungen in der Gesundheit, Bildung und Soziales, wirtschaftliche Entwicklung, etc.) zu wenig ernst zu nehmen. Es muss das Ziel bleiben, dass der Kanton Solothurn die stabile Finanzlage und das starke Rating beibehalten kann. Wie die ständige Panikmache wäre daher ebenso unseriös, wenn nun Forderungen nach massiven Mehrausgaben und/oder massiven Steuersenkungen gestellt würden. Die EVP wird sich wie gewohnt weiterhin für eine sachliche, ausgewogene und nachhaltige Finanzpolitik einsetzen. In diesem Zusammenhang wartet die EVP gespannt auf die schon lange angekündigte Finanz- und Steuerstrategie des Regierungsrates. Für die EVP ist klar: Weitere Sparübungen oder zusätzliche Belastungen für Familien – wie sie etwa bei der Umsetzung der Individualbesteuerung drohen – sind nicht akzeptabel.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch