Energiegesetz
«Leider gelang es nicht, den Eigenheimbesitzern die geschürte Angst zu nehmen», zeigt sich EVP-Präsident Elia Leiser selbstkritisch. Auch der breit abgestützte Kompromiss fand bei den Solothurnerinnen und Solothurner keine Mehrheit. Dass der Kanton Solothurn als einziger kein aktuelles Energiegesetz hat, ist ein bedenkenswerter Zustand. Es gilt das Abstimmungsresultat zu analysieren und die mehrheitsfähigen Punkte Schritt für Schritt umzusetzen. Die EVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Energiepolitik für die nächste Generation betrieben wird, welche uns unabhängiger vom Ausland macht.
Mindestlohninitiative
Für die EVP sind faire und gerechte Löhne eine Selbstverständlichkeit – entsprechend gab es durchaus auch gewisse Sympathien für das Anliegen. Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn wäre aber der falsche Ansatz. Aus diesem Grund ist die EVP erfreut über das Abstimmungsresultat, dieses zeigt aber auch, dass die Armutsbekämpfung die Solothurnerinnen und Solothurner bewegt. Der Regierungsrat ist hier bereits aktiv und hat mit dem Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel erste Massnahmen ergriffen. «Die EVP wird sich auch zukünftig weiter für soziale Gerechtigkeit und gegen die Ausbeutung von Menschen im Kanton Solothurn einsetzen. Dafür braucht es aber andere Ansätze als einen gesetzlich fixierten Mindestlohn», sagt EVP-Kantonsrat André Wyss.
Nationale Vorlagen
Die EVP Kanton Solothurn ist wenig über den Ausgang der nationalen Abstimmungen überrascht. Die Vorlage war zu radikal. Die Frage, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen und wie wir die Lebensgrundlage für kommende Generationen erhalten, wird uns aber sicher auch zukünftig auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene beschäftigen.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch