Newsletter
Kanton Solothurn

Liebe EVP-Mitglieder, Freunde und Interessierte

Viel Politik, ein 20-Jahr-Jubiläum und die Kantonsratswahlen im Fokus. Es läuft einiges bei uns in der EVP Solothurn - und das ist gut so. Mit diesem Newsletter erhaltet ihr ein weiteres Update.

In den letzten Monaten konnte die EVP im Kantonsrat einige Vorstösse durchbringen: Dabei ging es um «Menschenhandel und Arbeitsausbeutung», «Sternenkinder» und «Künstliche Intelligenz». Zwei weitere Aufträge, welche noch in der Pipeline sind, haben realistische («Erhöhung Familienzulagen») bzw. sehr gute («Faires Prämienverbilligungssystem») Chancen, dass sie ebenfalls durchkommen. Die Breite der Themen und die Erfolgsquote sind dabei - insbesondere mit Blick auf unsere kleine Grösse - beachtlich.

Anlässlich unserer ordentlichen GV haben wir am 12. März 2024 offiziell unser 20jähriges Jubiläum gefeiert! Unter den Gästen waren neben den ehemaligen Präsidenten der EVP SO auch Politwissenschaftler Michael Strebel und der erste EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan (BL). Sie alle haben uns Mut gemacht, die Werte der EVP weiterhin hochzuhalten und durchaus noch grösser zu träumen – das wollen wir tun! Weitere Events (siehe weiter unten) sind geplant.

Grosse Momente werfen ihre Schatten voraus. Aus politischer Sicht ein grosser Moment sind die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. In rund acht Monaten ist es wieder soweit. Auch da laufen die Vorbereitungen.

Viel Spass beim Lesen des Newsletters wünscht André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn

P.S. an alle noch-nicht-Mitglieder: Werde jetzt Mitglied und bestimme den Kurs der EVP im Kanton Solothurn und der Schweiz mit.

In der vergangenen Woche stimmte der Kantonsrat einem Vorstoss der EVP zur stärkeren Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung fast einstimmig zu.

Somit wurde der Regierungsrat beauftragt, im Rahmen eines «Strategiepapiers» aufzuzeigen, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in der Legislatur 2025-2029 stärker bekämpfen will. Im Endeffekt soll dadurch die Dunkelziffer dieser Delikte im Kanton Solothurn deutlich reduziert werden.

Einerseits geht es dabei um Menschen, die geschützt werden sollen. Andererseits geht es aber auch um finanziellen Schaden (wie z.B. bei den Steuern und den Sozialversicherungen), welcher für den Kanton, die Wirtschaft und für die Gesellschaft entsteht, wenn solche Delikte nicht gezielt angegangen werden.

Ungewohnt ruhig im Kantonsrats-Saal wurde es in der März-Session beim EVP-Vorstoss «Bestattungen von Sternenkinder», was auf die Emotionalität des Themas zurückzuführen sein dürfte; für einmal spielte die Parteizugehörigkeit keine Rolle.

Aktuell gibt es keine rechtlichen Grundlagen, dass Sternenkinder auf dem Friedhof am Wohnort bestattet werden können. Mit dem Vorstoss soll erreicht werden, dass sich dies ändert und die betroffenen Eltern in einem Trauerprozess wenigstens im administrativen Bereich nicht auch noch mit Hürden konfrontiert sind. Der Auftrag wurde einstimmig angenommen und war anschliessend in diversen Medien (u.a. bei SRF Regionaljournal) ein Thema. 

Dass auch Personen, die nicht im Kantonsrat sitzen, entscheidend politisch Einfluss nehmen können, zeigte der Auftrag zum Thema «Richtlinien Künstliche Intelligenz für Bildungseinrichtungen». Dieser wurde von EVP-Präsident und Lehrer Elia Leiser lanciert; André Wyss selber fungierte lediglich als Überbringer und Vertreter.

Konkret wurde der Regierungsrat beauftragt, für die Volksschule und für die Sekundarstufe II Grundlagen (Richtlinien, Weiterbildungsangebote und Ähnliches) zu schaffen zur Regelung und Befähigung der Schulleitungen, Lehrpersonen sowie der Schülerinnen und Schüler. Bis auf die SVP haben alle Fraktionen diesem Antrag zugestimmt (70:20).

In den letzten Wochen gab es einige Vernehmlassungen. Die EVP nimmt in der Regel daran teil, tut somit ihre Meinung zu anstehenden bzw. geplanten Gesetzesänderungen kund und kann so schon früh im Gesetzesprozess Einfluss nehmen.

Der geplanten familienergänzenden Kinderbetreuung steht die EVP kritisch gegenüber. Mit der Stossrichtung will der Kanton einmal mehr ein spezifisches Familienmodell bevorzugen. Die EVP fordert echte Familienentlastung und zwar für alle.

Ebenfalls ihre Haltung eingebracht hat die EVP beim Steuergesetz. Im Grossen und Ganzen unterstützt die EVP die Stossrichtung des Regierungsrates, spricht sich aber aufgrund der massiven Steuerausfälle gegen eine Erhöhung des Abzuges bei den Krankenkassenprämien aus. Dass auch ein Auftrag der EVP nun im Steuergesetz umgesetzt werden soll, nimmt die EVP erfreut zur Kenntnis.

Weiter begrüsst die EVP den vorliegenden Vorschlag zum neuen Hundegesetz und die damit verbundenen finanziell neutralen Auswirkungen.

Anfangs 2023 wurde die kantonale Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» gestartet, bei welcher Beat Bachmann für die EVP dem Komitee beitrat.

Da es Ende 2023 immer noch harzte mit der Unterschriftensammlung, wurde stärker der Weg über die Gemeinden gesucht. Nach Vorgesprächen mit der eigenen Fraktion und der Stadt erreichte Beat Bachmann, dass Olten eine jener Gemeinden war, welche die Initiative unterstützten. 

Auch wenn die Initiative schlussendlich nicht zustande kam, lohnte sich der Einsatz für Beat Bachmann. 

zum ausführlichen Bericht

In Rickenbach/SO, «Holzerhüsli», ab 16:30 Uhr treffen wir uns zu einem gemütlichen Beisammensein.
Mitnehmen: eigenes Grillgut und Geschirr/Besteck (Salate und Getränke sind vorhanden)
Anmeldung: für unsere Planung danken wir für deine Anmeldung an info@evp-so.ch
Wetter: Wir behalten uns vor, den Anlass bei schlechtem Wetter abzusagen. Angemeldete Personen werden wir entsprechend informieren.
Anfahrt: Die Anzahl Parkplätze beim «Holzerhüsli» sind beschränkt. Es gibt aber die Möglichkeit, im Dorf zu parkieren und hochzulaufen bzw. sich abholen zu lassen.

Programm: 8:15 Uhr Besammlung vor dem Bundeshaus in Bern, 8:30 Uhr Sicherheitskontrolle, 9:00 Uhr Führung von Nationalrat Marc Jost, 10:15 Uhr Austausch und Kaffee mit Nationalrat Marc Jost. Schluss ca. 12:00 Uhr.

Mitnehmen: ID/Pass (für Eintrittskontrolle!), eine Anmeldung ist zwingend (die Platzzahl ist beschränkt) an info@evp-so.ch

Wer im Jubiläums-Jahr (2024) Mitglied wird, wird zusammen mit jener Person, die das Neu-Mitglied angeworben hat, zu einem Fondue-Abend oder einem Pizza-Essen - je nach Wunsch und Herkunft - bei Präsident Elia Leiser oder Kantonsrat André Wyss eingeladen.

Hilfst du mit, dass wir in unserem Jubiläums-Jahr das 100. Mitglied begrüssen dürfen? Hier gibt es ein kurzes Werbe-Video mit Elia Leiser.

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