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Bericht vom 20. Januar 2026
Nachhall vom Hilari und harte Realität
Die letzte Gemeinderatssitzung stand noch ganz im Zeichen des Hilari. Eine Woche zuvor war die Stadtpräsidentin traditionsgemäss «abgesetzt» worden, und dieser fasnächtliche Geist hielt auch im Gemeinderat Einzug. Der Ober der Narrenzunft Honolulu, Fabian Schäfer, eröffnete die Sitzung mit den erwarteten Sprüchen zu Geld und Budget. Besonders gefallen hat mir sein Geschenk: drei Lustige Taschenbücher – etwas zum Lachen und erst noch «gebundene Ausgaben».
Weniger lustig ist die Situation für Velofahrerinnen und Velofahrer in Solothurn. Es gibt nach wie vor gefährliche und wenig velofreundliche Stellen, oft auf Hauptstrassen in kantonaler Zuständigkeit. Mit dem Massnahmenplan zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs liegt nun immerhin eine Grundlage vor. Entscheidend wird sein, dass Stadt und Kanton jetzt gemeinsam konkrete Schritte umsetzen.
Unbestritten verabschiedet wurde der Gestaltungsplan «Hofmatt Süd». Mehr Diskussionen gab es beim möglichen Beitritt zur «Blue Community». Damit hätte sich die Stadt zu wichtigen Anliegen bekannt: zum Menschenrecht auf sauberes Wasser, zur öffentlichen Verantwortung für Wasserdienstleistungen, zum Konsum von Leitungswasser und zur Unterstützung internationaler Wasserprojekte. Inhaltlich teile ich diese Werte. Kritisch sehe ich jedoch das zunehmende «Label-Sammeln». Leitungswasser an Sitzungen ist für mich selbstverständlich – ob sich die Stadt zusätzlich bei Wasserprojekten im Ausland engagieren soll, bleibt für mich eine offene Frage. Die Motion wurde denn auch mit meiner Stimme mit 16 zu 12 bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Das dominierende Thema rund um die Gemeinderatssitzung war jedoch die kommende Abstimmung zum Budget. Das Resultat aus Dornach wirkte dabei wie ein weiterer Warnschuss. Gemeinsam mit Jolanda Egger und Pascal Walter habe ich deshalb ein klares Statement gesetzt: für ein Budget und gegen die einfache Behauptung, man könne mit etwas «Budget strählen» eine Steuererhöhung problemlos verhindern.
Bericht vom 11. November 2025
Gute Noten für die Schulen, Sorgen bei den Finanzen. Die November Sitzung machte deutlich: Es braucht klare Prioritäten für unsere Stadt.
Die November-Sitzung des Solothurner Gemeinderats ist traditionell geprägt von Budgetdebatten und Schulplanung. Auch dieses Jahr war die Traktandenliste gut gefüllt.
Positiv ist: Den Solothurner Stadtschulen geht es gut. Sie entwickeln sich erfreulich und sind auf einem guten Weg. Weniger erfreulich steht es um die Finanzen der Stadt. Neben den grossen Themen wie Budget und Schulplanung ging es auch um das Honorar der Verwaltungsräte der Regio Energie, um die Chantierwiese sowie um Verkehrsschwellen.
Es ist so weit: Die Steuern für natürliche Personen in der Stadt Solothurn werden erhöht. Von der FDP bis zu den Grünen stimmte eine breite Mehrheit im Gemeinderat dieser Massnahme zu. Die Steuern für juristische Personen bleiben hingegen bei 107 Prozent. Das setzten die Zentrumsparteien (Mitte, glp und EVP) gemeinsam mit FDP und SVP durch. Das letzte Wort wird nun die Gemeindeversammlung haben.
Ein weiteres wichtiges Thema war die externe Schulevaluation. Im Auftrag des Kantons hat die FHNW die Solothurner Stadtschulen unter die Lupe genommen und kam zu einem erfreulichen Ergebnis. Die Schulen erhielten eine grüne Ampel und in Noten ausgedrückt eine 5. Besonders erfreulich ist, dass Schulleitungen und Lehrpersonen die Erkenntnisse ernst nehmen und sie direkt in die Schulprogramme einfliessen lassen.
Auch die Schulplanung selbst war schliesslich unbestritten. Als Fraktionssprecher habe ich auf einige Punkte hingewiesen, die uns wichtig sind. Kindergartenklassen mit 24 oder 25 Kindern gilt es zu vermeiden, da sie die Lehrpersonen überfordern und die Qualität des Unterrichts gefährden. Zudem hatten im letzten Jahr mehr Jugendliche nach der 9. Klasse keine Anschlusslösung. In Kombination mit den Rückmeldungen von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern, dass neue Lernende schulisch schwächer sind, müssen wir hier besonders aufmerksam bleiben. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Entscheidend ist aber auch der «Return of Education», also wie viel Bildung pro investierten Franken herauskommt. Gute Bildung muss zwar auch in finanziell schwierigen Zeiten ihren Platz haben, soll sich aber ebenso den (finanziellen) Diskussionen stellen.
Ein weiteres Thema war die Chantierwiese. Auf dem Gelände stand früher ein Gaswerk, der Boden ist vermutlich entsprechend belastet. Damit die Stadt dort einen neuen Spielplatz errichten kann, braucht es eine Baubewilligung des Kantons. Es bleibt zu hoffen, dass die Untersuchungen keine gravierenden Befunde ergeben und das Projekt bald umgesetzt werden kann.
Auf dieser Seite berichtet
Elia Leiser
aktuell aus dem Gemeinderat Solothurn.
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