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Kantonsrat

Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 8./9. November 2022

Die Traktandenliste der November-Session war ungewohnt kurz, was bedeutete, dass die Präsidentin den dritten und letzten Sessionstag kurzerhand streichen konnte bzw. musste. Auch inhaltlich schien es eher eine der ruhigeren Sessionen meiner bisherigen Kantonsratskarriere zu werden. Ich machte die Rechnung aber ohne die in einem Jahr stattfindenden National- und Ständerats­wahlen und einzelnen «Protagonisten», die sich hierfür so langsam in Position bringen wollen. Gewisse Vorlagen und Anträge und auch der rauhere Ton im Umgang miteinander sind Anzeichen dafür.

Ein Auftrag der SVP forderte, dass der Kilometer-Preis beim Abzug der Berufskosten von aktuell 70 Rappen erhöht werden soll – aufgrund des gestiegenen Benzinpreises. Das «Problem» war, dass sich dieser seit der Eingabe vom Auftrag wieder um rund 15% gesenkt hat. Zudem hat der Regierungsrat ausführlich aufzeigen können, dass der Benzinpreis auf die gesamten Fahrt­kosten gerechnet nur einen sehr kleinen Anteil ausmacht und die heutigen 70 Rappen bei genauer Berechnung eher zu hoch als zu tief sind. Der Antrag wurde dann auch deutlich abgelehnt.

Emotional wurde es beim Auftrag «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub». Bei solchen Themen treffen linke und rechte Weltbilder besonders stark aufeinander. «Der Fünfer und das Weggli» geht nun mal nicht – das war zumindest bis hierher auch meine Meinung; irgendwo sind Abstriche und Kompromisse halt unumgänglich. Eine junge Kantonsrätin belehrte uns dann aber eines Besseren. Für sie war klar: Beides muss her. Das Anliegen wurde schliesslich nach Bern überwiesen, weil dies auf Bundesebene gelöst werden muss.

Dass der Regierungsrat und eine Mehrheit des Parlaments die Fusionen von Gemeinden stärker unterstützen möchten, wäre aufgrund der Relevanz für die Bevölkerung höchstens eine Randnotiz wert, wäre da nicht die FDP, die uns alle – und vielleicht sogar sich selber – überrascht hat. Denn ausge­rechnet sie, die Partei mit den meisten Gemeindepräsidenten im Kanton, hat mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Volksabstimmung provoziert. Da nützte selbst ein Rückkommensantrag und eine zweite Schlussabstim­mung nichts. Am Schluss ging es um eine einzige Stimme, die dafür sorgte, dass das nötige Zwei-Drittels-Mehr nicht erreicht wurde. So werden deshalb nun die Solothurner Stimmbürger über ein Thema befinden müssen, das sie wohl kaum gross interessieren dürfte; und natürlich dürfen sie die Kosten für die Abstimmung mittragen. Als ehemaliger Gemeinde­präsident einer Gemeinde, die erfolgreich fusioniert wurde, und als einer, der wesentlich an der Ausarbeitung des neuen Gesetzes mitgewirkt hat, musste ich einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass viel zu oft Politik für die Galerie, statt für die Sache betrieben wird.

Ansonsten ging es – wenig überraschend – um diverse Energie-Vorstösse. Dabei wird oft gegenseitig die Schuld für die aktuelle Lage zugeschrieben. Immerhin hat die Situation den Vorteil, dass man sich viel intensiver mit einer möglichen Reduktion von nicht zwingendem Stromverbrauch ausei­nandersetzt. So sollen die Lichtquellen im öffentlichen Raum reduziert und die Eigenstromerzeugung bei Neubauten gefördert werden. Ergänzend wurde der Regierungsrat beauftragt, weitere Massnahmen zur Ver­meidung und Bewältigung einer allfälligen Strommangellage zu erarbeiten und umzusetzen. Diese Aufträge wurden mit grossem Mehr (ohne die SVP) angenommen.

Enger wurde es beim Auftrag, welcher eine kantonale Ausbildungsoffensive im Pflegebereich forderte. Dort ist die Situation mit Pflegepersonal teils akut und es braucht darum möglichst rasche Lösungen. SVP, FDP und die GLP sahen dies anders und lehnten den Vorstoss ab. Es zeigte sich aber einmal mehr, dass wir von der Fraktion «Die Mitte-EVP» oftmals ausschlaggebend sind. In diesem Fall haben wir mit der SP und den Grünen gestimmt und den Auftrag überwiesen.

Die nächste Session findet am 13./14./21. Dezember 2022 statt.

 

Persönlich

Beim Geschäft «Gemeindefusionen» war ich Kommissionssprecher.

Neu eingereicht habe ich eine Interpellation zum Thema «Menschenhandel und Arbeitsausbeutung». Das Thema war in den letzten Tagen und Wochen wieder vermehrt in der Presse. Hierzu möchte ich vom Regierungsrat Antworten zur Situation im Kanton Solothurn.

Am Mittwoch-Nachmittag fand der alljährliche Jugendpolitik-Tag statt, an welchem ich wiederum teilgenommen habe.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 6./7./14. September 2022

Zuerst Corona, dann die Ukraine und nun ist es die Energiediskussion, die neu dazu führt, dass weiterhin fleissig sogenannt dringliche Vorstösse eingereicht werden. Dringlich heisst, dass sie noch in der gleichen Session (bei Interpellationen) bzw. gleich in der nächsten Session (bei Aufträgen) behandelt werden müssen. Dieses Mal wurden zwei dringliche Interpellationen und ein dringlicher Auftrag eingereicht. In der Folge wurde die Traktandenliste einmal mehr durcheinander gebracht. Hinzu kam, dass das Parlament zu Beginn der Session ganze drei Geschäfte verschieben wollte.

Als es dann «normal» lief, hat der Kantonsrat entschieden, in Bern eine Standesinitiative zur Cannabis-Legalisierung einzu­reichen. Neben der Diskussion, ob die Cannabis-Legalisierung sinnvoll sei, ging es dabei vor allem um das Instrument der Standesinitiaitive. Der Nutzen davon ist nämlich jedes Mal umstritten – insbesondere in diesem Fall, da das Thema längst auch schon in Bern behandelt wird. Mit 59:27 (und somit gegen die Mehrheit unserer Fraktion) wurde das Geschäft schliesslich trotzdem nach Bern abgeschickt. Es sind jene Momente, die zeigen, dass es den Parteien oft wichtier ist, medienwirksame Partei- statt Sachpolititk zu machen.

Im Zuge der ganzen Corona-Situation haben Online-Sitzungen grossen Auftrieb erhalten. Ein Vorstoss wollte, dass dies zukünftig auf Gemeinde­ebene allgemein möglich wird – und nicht nur in Krisenzeiten. Die Online-Sitzungen haben ihre Vorteile. So schätze ich es selber auch sehr, wenn ich mich je nachdem von zu Hause aus kurz und ohne Fahrtweg in die Sitzung einloggen kann. Es ist aber auch unbestritten, dass die Sitzungsqualität dabei leidet, was für mich ein klares Argument – speziell in der Politik – gegen Online-Sitzungen ist. Der Auftrag wurde mit 55:35 abgeleht, die Sitzungen sollen also auch zukünftig physisch stattfinden.

Besprochen wurde meine Interpellation zu den Alkohol-Testkäufen. Diese wurde von den einzelnen Fraktionssprechern sehr positiv aufgenommen. Alkohol-Verkäufe an Minderjährige haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das sollte zu denken geben und es ist wichtig und nötig, dass wir die Prävention zu weniger Alkoholkonsum bei Jugendlichen verstärken. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden von zu hohem Alkoholkonsum sind enorm und es sollte daher im Interesse aller sein, dass diese gesenkt werden können.

Linke sowie wirtschaftliche Kreise möchten die Themen Tagesstrukturen und Tagesschulen vorantreiben. Sie reichten dazu daher einen Prüfauftrag ein. Prüfaufträge haben den grossen Vorteil, dass man ihnen an sich gut zustimmen kann – es geht ja nur um eine Prüfung und (noch) nicht um eine Umsetzung. Das Ziel dahinter dürfte aber klar sein. Die Mehrheit (65:28), ohne meine Stimme, stellte sich schliesslich hinter den Auftrag.

In Kürze
Wie jedes Jahr im September wurden die Steuerungsgrössen für den Finanzausgleich unter den Gemeinden festgelegt. Da diese im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert werden sollen, war die Diskussion für einmal sehr kurz. Abgelehnt wurde ein Auftrag, welcher verlangte, dass die Gemeinden aktiver informieren sollen – primär mit dem Hinweis auf die Gemeinde­autonomie.

Die nächste Session findet am 8./9./16. November 2022 statt.

 

Persönlich
Beim Geschäft «Gemeindefusionen» war ich Kommissionssprecher. Aufgrund von einem Wirrwarr im Vorfeld stand der Antrag im Raum, das Geschäft auf die nächste Session zu verschieben. Aus Sicht der FIKO war dies zwar überflüssig, schliesslich wurde aber dann doch auf die November-Session verschoben.

Fraktionssprecher war ich bei der Interpellation zum Thema «weitere Steuerentlastungschritte». Unsere Fraktion setzt sich für weitere Steuersenkungen ein – allerdings ist für uns klar, dass dabei die Stabilität des Finanzhaushalts von Kanton sowie von den Gemeinden gewährleistet sein muss.

Neu eingereicht habe ich einen Auftrag, welcher die sogenannte Ertragswertberechnung bei der Vermögenssteuer aufheben soll. Dies ist einerseits eine Vereinfachung für Steuerpflichtige und Steueramt und andererseits mehr Fairness in der Besteuerung.

Zu den «Tagesschulen» hielt ich ein Votum als Einzelsprecher. Zum Wohl von Familie und Kind überzeugen mich Tagesstrukturen und Tagesschulen nicht und sollen daher nicht Stand­ard werden.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 28./29. Juni / 6. Juli 2022

In der Sommersession gab es einige Gesetzesänderungen zu diskutieren. Das dominierende Thema war aber der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf neu sechs Spuren. Die Federführung dazu liegt beim Bund; der Kanton konnte jedoch entscheiden, ob bzw. welche flankierenden Massnahmen mitumgesetzt werden sollen. Im Gespräch war eine Untertunnelung von rund 500 Metern. Die Kosten dafür liegen gemäss Gutachten bei rund 150 Mio. Franken. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis war dabei sogar für die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) nicht gegeben, also für jene Kommission, welche primär auch Umwelt-Aspekte im Vordergrund hat. Ebenso haben sich weder die Gemeindepräsidenten vom Gäu, noch der Bauernverband und auch nicht die GLP (als «grüne» Partei) wirklich gross für diese Variante eingesetzt, woraus abgeleitet werden kann, dass der Nutzen für Umwelt und Bevölkerung wahrhaftig eher gering ist. Die Tunnel-Variante wurde in der Folge mit 50:37 (bei 8 Enthaltungen) abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde schliesslich der Vorlage, welche «nur» eine Lärmschutzwand in Oensingen vorsieht, mit 78:5 (bei 12 Enthaltungen) zugestimmt.

In diesem Kontext ging es auch um den Neubau eines neuen Kreisels bei der Autobahnausfahrt Egerkingen, welcher unbestritten war und ein­stimmig angenommen wurde.

Eher so nebenbei verlief die Debatte zum Jahresabschluss des Vorjahres, welcher jeweils Ende Juni behandelt wird. Der Grund lag darin, dass die Rechnung 2021 sehr positiv abgeschlossen hat – und dies trotz den zusätzlichen Ausgaben, welche aufgrund der Corona-Massnahmen nötig wurden. Die noch Ende 2020 – bei der Erstellung des Budgets – befürchteten grossen Ausgaben und sinkenden Einnahmen blieben aus.

Überarbeitet wurde das ÖV-Gesetz. Das Wort der Stunde lautet dabei «Dekarbonisierung». Neu sollen Versuchsbetriebe und zusätzliche Angebote für Ausflugsziele stärker gefördert werden. Die Änderungen wurden deutlich angenommen.

Geändert wurde das Kantonsratsgesetz. Die Corona-Massnahmen hatten den Kantonsratsbetrieb in den letzten zwei Jahren ziemlich durcheinander gewirbelt. Was früher ganz normal war, wird heute plötzlich hinterfragt. So unter anderem die Frage, ob man bei einer Sitzung zwingend physisch vor Ort sein muss oder ob auch eine Teilnahme via PC möglich wäre. Der Kantonsrat hat einer solchen Möglichkeit zugestimmt, allerdings unter klaren Vorgaben und nur in speziellen Krisenzeiten.

Ein Volksauftrag verlangte, dass Neubauten mit Solaranlagen ausgestattet werden sollen, sofern das Kosten-Nutzen-Verhältnis über die Lebensdauer positiv ist. Zudem sollte der Kanton mit zinslosen Darlehen die Investitionen quasi mitfinanzieren. Der Regierungsrat hat dazu einen geänderten Wortlaut erarbeitet, welcher nicht ganz so «radikal» ist und besser in die bereits angestossene Energiestrategie passt. So sehr die gestellten Forderungen im Sinne der Erreichung der CO2-Reduktionen anstrebenswert sind, gilt es immer auch zu beachten, dass sie einer möglichen Volksabstimmung standhalten, weshalb der Spatz in der Hand oft besser ist als die Taube auf dem Dach.

In Kürze
Die Stadt Grenchen löst per Ende Jahr ihre Stadtpolizei auf, wodurch neu der Kanton diese Aufgaben übernehmen muss. Ein entsprechdender Kredit wurde – mangels Alternative – einstimmig gesprochen. Das Amtsblatt soll zukünftig elektronisch publiziert werden (Möglichkeit für Papierversion bleibt bestehen). Weiter ging es um Zugsausfälle in Oensingen.

Die nächste Session findet am 6./7./14. September 2022 statt.

 

Persönlich
Neu eingereicht habe ich einen Auftrag, welcher zum Ziel hat, die Gemeinden bei Ortsplanrevisionen zeitlich und finanziell zu entlasten. Eine Ortsplanungsrevision ist für die Gemeinden mit ihrem Milizsystem ein grosser Kraftakt. Der Kanton wird daher gebeten, die Gemeinden hier (zusätzlich) zu unterstützen.

Ein zweiter Vorstoss ist eine Kleine Anfrage zum Thema «Corona-Missbrauch». Bereits vor zwei Jahren habe ich einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Damals war einiges aber noch unsicher. Heute ist ein Fazit möglich. Es geht darum, in Erfahrung zu bringen, wie viel Corona-Gelder missbräuchlich beantragt wurden und welcher Schaden somit für den Kanton entstanden ist.

Meine Interpellation im Zusammenhang mit Testkäufen bei Alkohol- und Tabakverkäufen kam just nicht mehr an die Reihe und wird somit im September Thema sein.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 10./11./18. Mai 2022

Die Mai-Session war geprägt von einem bunten Strauss an Interpellationen und Aufträgen. Dabei waren wir ungewohnt effizient: Rekordverdächtige 35 Geschäfte konnten erledigt werden.

Ein Auftrag verlangte, dass die Einnahmen aus Photovoltaik zukünftig nicht mehr besteuert werden sollen. Damit sollen die Photovoltaikanlagen (via Steuergesetz) begünstigt werden. Dass man erneuerbare Energien fördern soll, ist an sich allgemein unbestritten. Ob der Weg dafür über die Steuern erfolgen soll, ist aber sowohl inhaltlich wie auch rechtlich fraglich. Das Anliegen hatte es deshalb vor allem formell in sich. Der Regierungsrat wies darauf hin, dass der Auftrag gegen Bundesrecht verstossen würde, von daher also gar nicht umsetzbar sei. Denn: Einkommen – egal, woher es kommt – ist grundsätzlich steuerpflichtig. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist zudem der Meinung, dass eine Förderung via Steuern nicht fair und daher nicht der richtige Weg ist. Je nach Steuerprogression profitieren die betroffenen Personen so unterschiedlich. Fairer wäre die Begünstigung mittels direkten Beitragszahlungen, weil dann der Förderbeitrag unabhängig vom steuerbaren Einkommen und somit immer gleich ist. Trotzdem: Die Mehrheit vom Kantonsrat liess sich durch rechtliche und praktische Bedenken nicht daran hindern, den Auftrag – gegen die Meinung unserer Fraktion und Regierungsrat – anzunehmen.

Ebenfalls um ökologische Steuern ging es beim Auftrag «Abschaffung der Steuerbefreiung für Elektro- und Solarfahrzeuge», hier allerdings in die Gegenrichtung: Die früher einmal eingeführte Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge (zur Förderung) soll wieder abgeschafft werden. Dass es immer mehr Elektrofahrzeuge gibt, führt dazu, dass beim Kanton immer mehr Einnahmen fehlen (zurzeit knapp 1 Mio. Franken). Selbst wenn die Elektroautos ökologischer sind – auch wenn dies je nach Strombezug ja teilweise auch hinterfragt wird – so ist unbestritten, dass Elektroautos dennoch auch einen Beitrag an den Strassenunterhalt leisten sollen. Eine gänzliche Steuerentlastung ist aus diesem Grund nicht gerechtfertigt. Der Kantonsrat beauftragte daher den Regierungsrat, hier eine neue Gesetzgebung auszuarbeiten.

Im Rahmen einer Interpellation wurde ausführlich über den Umzug vom Rettungsstandort von Balsthal nach Oensingen diskutiert. Die «Thaler» haben natürlich keine Freude an diesem Wechsel. Insbesondere zu Stosszeiten ist fraglich, ob die Ambulanz so rasch genug vor Ort sein kann. Da es jedoch nur eine Interpellation war, blieb es bei den Meinungs­äusserungen, ohne (neuen) Auftrag.

Zu disktuieren gab die Verlängerung der zusätzlichen Statthaltereinsätze und Gerichtsschreiber um ein weiteres Jahr. Dies deshalb, weil diese inzwischen – nach dem Motto «alle Jahre wieder» – zum 3. Mal verlängert werden. Die Gerichte sind überlastet – temporäre Aufstockungen bringen daher nichts. Zielführender wäre wohl, die Stellen einmal ordentlich zu überprüfen und anzupassen. Oder, was ich primär fordere: Statt stetiger Symptombekämpfung, einmal den Ursachen für diese anhäufende Flut von Fällen auf den Grund zu gehen.

Ein Auftrag verlangte, dass stationäre und semistationäre Radaranlagen zukünftig veröffentlicht werden sollen. Der Regierungsrat hat diesem Anliegen im Sinne von einem Pilotprojekt zugestimmt, der Kantonsrat hat ihn dabei unterstützt.

In Kürze
Besprochen wurden weiter Themen wie «Cyberangriffe», die zunehmende Littering-Problematik, COVID-Impfungen bei Kindern, Stromversorgung und Clans mit kriminellem Potential; und ebenso das «wichtige» Thema Fahrzeugkontrollschilder, wo es um die Autonummer «SO 1» ging.

Die nächste Session findet am 28./29. Juni/6. Juli 2022 statt.

 

Persönlich:

Beim Geschäft «Einkommenssteuerpflicht für Photovoltaikanlagen entfällt» war ich Fraktionssprecher für unsere Fraktion Die Mitte/EVP.

Ansonsten war es – zumindest nach aussen – für mich eine eher ruhige Session. Im Hintergrund war ich jedoch mit der Vorbereitung von drei Vorstössen beschäftigt. Noch sind sie aber nicht fertig und spruchreif.

Ausserhalb bzw. mitten in der Session war der Abstimmungssonntag mit der Steuervorlage. Der Gegenvorschlag wurde dabei hauchdünn angenommen. Persönlich freute mich das Resultat sehr. Zum einen, weil die angestrebte Steuersenkung für Familien und für die tiefen und mittleren Einkommen nun umgesetzt wird. Zum anderen zeigte das knappe Resultat, wie wichtig das Engagement war und dass es sich gelohnt hat.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 22./23./30. März 2022

Nach über zwei Jahren tagte der Kantonsrat das erste Mal wieder ohne Einschränkungen im Kantonsratssaal. Nachdem in den letzten zwei Jahren Corona dazu geführt hat, dass regelmässig neue, sogenannt dringliche Aufträge eingereicht wurden (pro Session jeweils mehr als vorher in einer ganzen Legislatur), so ist es neu die Ukraine, welche dafür sorgt, dass der Ratsbetrieb weiterhin mit diesen dringlichen Vorstössen durcheinander gewirbelt wird. Dieses Mal waren es deren zwei.

Alle vier Jahre stellt der Regierungsrat seinen Legislaturplan vor, in welchem er seine Ziele für die nächsten Jahre definiert. Dies ist sein Planungsinstrument, das der Kantonsrat nur zur Kenntnis nehmen kann. Und trotzdem gibt er immer wieder viel zu diskutieren. Mittels Ergänzungsanträgen (sog. Planungsbeschlüsse) versucht der Kantonsrat jeweils dennoch indirekt Einfluss zu nehmen. An einer Ergänzung, welche schlussendlich gar vom Regierungsrat unterstützt wurde, war ich wesentlich beteiligt: Der Regierungsrat hatte es verpasst, auch finanzpolitische Ziele in den Legislaturplan zu nehmen. Via Antrag der FDP und einem anschliessenden (mehrheitsfähigen) Kompromissantrag von mir, wurde dieses «Versäumnis» aber dann noch «korrigiert». Somit wurde das Ziel «Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung» noch ergänzt.

Über 15 Monate nach der Einreichung ist nun endlich meine Interpellation zum Thema «Menschenrechte» im Zusammenhang mit den Freundschaftsverträgen mit China thematisiert worden. Der Regierungsrat hat für die Beantwortung mehr als 10 Monate benötigt. Doch das Sprichwort «was lange währt, wird endlich gut» hat sich in diesem Fall nicht bestätigt. Bei den Antworten war nämlich keine einzige Aussage zu finden, dass die an sich längst bekannten Menschenrechtsverletzungen von Seiten Regierung verurteilt werden – was wohl einiges darüber aussagt, wie gross der Druck von Seiten Vertragspartner bereits auf uns lastet und dass wirtschaftliche Interessen stärker gewichtet werden als eben Menschen­rechtsverletzungen.

Besprochen wurde der Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn». Dieser wurde – in abgeänderter Form – angenommen. Zu diskutieren gab dabei vorallem die Wortwahl («Klimanotstand»). Als «Notstand» wollte man es nicht verstanden wissen, aber als Auftrag, die Klimafrage (noch) aktiver anzugehen.

Ein weiterer Volksauftrag verlangte einen Mindestlohn von 25 Franken für alle. Es gibt bisher einzelne Kantone, die einen solchen Mindestlohn eingeführt haben, allerdings sind dort die Mindestvorgaben tiefer. Zudem weisen diese Kantone die höchste Arbeitslosigkeit aus. Zufall oder Zusammenhang? Die starre Fixierung eines kantonalen Minimallohnes ist für mich und ie Mehrheit nicht zielführend. Der Auftrag wurde mit 66:27 abgelehnt.

Ein Vorstoss wollte einen Massnahmenplan zur (deutlichen) Senkung der Ausgaben. Dieser vor rund einem Jahr eingereichte Auftrag wurde damals ironischerweise initiiert von Peter Hodel, welcher inzwischen Finanz­direktor ist und dadurch die ablehenende Haltung vom Regierungsrat zu seinem eigenen Auftrag zu vertreten hatte. Die Mehrheit vom Kantonsrat hat sich überzeugen lassen, dass die finanzielle Situation nicht dramatisch sei und will daher auf einen solchen Massnahmenplan verzichten.

In Kürze

Besprochen wurden gegen Ende der Session dann noch die beiden für dringlich erklärten Vorstösse rund um die ukrainischen Flüchtlinge. Im Rahmen von Interpellationen ging es unter anderem um Notrufnummern und Velowege. Die nächste Session findet am 10./11./18. Mai 2022 statt.

 

Persönlich

In Zusammenarbeit mit EVP-Präsident und Lehrer Elia Leiser habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Integration der ukrainischen Kinder» eingereicht. Konkret geht es um die Frage, wie die Kinder, welche zurzeit aus der Ukraine zu uns kommen, optimal in den Schulalltag integriert werden können. Zudem gilt es die Lehrpersonen möglichst zu entlasten. Ein Votum hielt ich zudem ihm Rahmen der Beratung der beiden dringlichen Interpellationen, die teils in eine ähnliche Richtung zielten.

Beim zweiten neu eingereichten Vorstoss geht es um den Verkauf von Alkohol und Tabak an Jugendliche. Gemäss Medienmitteilung erhielten im Rahmen von Testkäufen in über 30% der Fälle Jugendliche ihre Ware – obwohl sie das nötige Alter noch nicht erreicht haben.

Als Kommissionssprecher habe ich die FIKO beim Geschäft «Pro-Kopf-Verschuldung» (im Zusammenhang mit dem Legislaturplan) sowie beim Massnahmenkatalog vertreten.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 25./26. Januar 2022

Nachdem wir uns zwischenzeitlich drei Mal im Kantonsratssaal getroffen haben, hat sich die Ratsleitung wieder für die externe Variante ent­schieden. So tagten wir erneut in Grenchen – geimpft, getestet, maskiert und mit viel Abstand… die Angst vor «Omi» scheint gross.

Traktandiert waren mit dem Volksschulgesetz und der Steuerinitiative zwei grosse Brocken. So blieb kaum Platz für weitere Geschäfte und die Session dauerte länger als geplant (am zweiten Tag bis 15:30 Uhr statt bis 13 Uhr). Die neue Ratspräsidentin war gefordert und stiess am Schluss sinnbildlich einen tiefen Seufzer der Erlösung aus – blöd für sie war, dass das Mikrofon noch an war; es konnten jedoch alle mit ihr fühlen.

Das Volksschulgesetz wurde nach über 50 Jahren überarbeitet. Dabei ging es primär um Aktualisierungen an die heutigen Gegebenheiten. Dennoch hatte es genügend «Zündstoff» drin. Innerhalb der vorberatenden Kom­mission (BIKUKO) wurde insgesamt vier Mal (!) darüber beraten und trotzdem lagen im Rat noch diverse Anträge vor.

Beschlossen wurde die Einführung einer Bildungs-ID. Diese war aus Datenschutzgründen bereits im Vorfeld umstritten, wurde aber schluss­endlich von der Mehrheit unterstützt. Ausgeweitet werden soll die Berufs­ausübungspflicht. Ebenfalls neu eingeführt sind Meldepflichten und Melde­rechte. Trotz den vielen Diskussionen und unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Detailberatung: Am Schluss stimmten alle Anwesenden dem neuen Gesetz zu.

Fast noch emotionaler ging es bei der Steuerinitiative «Jetz si mir draa» zu und her. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der (bis auf die SVP) von allen Parteien als ein guter, tragbarer und austarierter Kompromiss bezeichnet wurde. Rein sachlich wäre daher eine ziemlich ruhige und auch kurze Debatte möglich gewesen – wenn die SVP nicht Galerie-Politik hätte machen wollen.

Im Vorfeld hat diese nämlich diverse Anträge eingereicht. Bei allein drei davon forderte sie die Rückweisung. Dabei waren die Argumente teils so speziell, dass wir uns fragten, was damit genau bezweckt werden soll. Die Antwort schien offensichtlich: Die SVP versuchte mit allen Mitteln, dass das Geschäft in der Januar-Session nicht zu Ende besprochen kann und somit verschoben werden muss. Um dieses taktische Manöver zu unterbinden, hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, dass die Vorlage zwingend am Mittwoch fertig besprochen werden müsse, die Session also bei Bedarf verlängert wird. Dies haben alle Parteien (ausser SVP) unterstützt. Die SVP ihrerseits – merkend, dass ihre ursprüngliche Taktik somit nicht mehr aufgeht – hat anschliessend rechtliche Schritte für diese Verlängerung angedroht.

So war es politisch-taktisch ein spannendes und teils auch amüsantes Schauspiel. Und aufgrund der Rekursandrohung ist es gut möglich, dass es noch einen weiteren Akt geben wird. Inhaltlich änderte sich nichts daran, dass eine grosse Mehrheit die Initiative ablehnte und dem Gegenvorschlag zustimmte. Im Mai kann nun das Volk darüber abstimmen.

 

In Kürze
Besprochen wurde die Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge». Sie hatte jedoch keine Chance. Auch diese Abstimmung wird voraussichtlich im Mai stattfinden. Eingereicht, beantwortet und auch noch behandelt wurde eine dringliche Interpellation aus unserer Fraktion zum Thema «repetitives Testen und Maskenpflicht» an den Schulen.

Die nächste Session findet am 22./23./30. März 2022 statt.

 

Persönlich
Kommissionssprecher war ich bei der Anpassung der Steuergesetzgebung. Unter anderem wurde dort mein Auftrag zum Thema «Schenkungssteuern» umgesetzt, welchen ich 2020 eingereicht habe.

Ein Votum hielt ich bei der «Steuerinitiative». Wie schon öfter habe ich mich noch einmal klar gegen die Initiative ausgesprochen, weil sie schlicht nicht finanzierbar und nicht umsetzbar wäre. Den Gegenvorschlag allerdings habe ich von Anfang an unterstützt. Damit werden die tiefen und mittleren Einkommen sowie die Familien steuerlich gezielt entlastet.

Als Direktbetroffener hielt ich zudem ein Votum zum neuen Volksschulgesetz, konkret zu den neuen Bestimmungen im Privatunterricht. Leider hat es der Kantonsrat hier verpasst, eine liberalere Version im Gesetz festzuschreiben – zu wenig Politiker kennen bzw. interessieren sich für dieses interessante Schulmodell.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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André Wyss,
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