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Kantonsrat

Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 9./10./17. November 2021

Es war eine Session, an der sehr oft nach bekanntem Links-Rechts-Schema abgestimmt wurde. Dabei resultierte meist ein Resultat im Verhältnis von ca. 60:40. Je nachdem, wie unsere CVP-EVP-Fraktion stimmte, «gewann» mal «Rechts», mal «Links», was zeigt: Unsere Fraktion ist vielfach das Zünglein an der Waage.

Die sonderpädagogischen Massnahmen, konkret deren Kosten, waren einmal mehr ein Thema. Aktuell zahlen die Gemeinden rund 20 (von insgesamt ca. 80) Mio. Franken mit. Diese Kosten sind für die Gemeinden vor allem deshalb ein Ärgernis, weil sie keine Möglichkeit zur Beeinflussung haben. Je nach Anzahl Schüler kann dies dazu führen, dass die betroffene Gemeinde die Steuern erhöhen muss. Ursprünglich war geplant, dass diese Beteiligung der Gemeinden per August 2022 ausläuft – allerdings unter der Bedingung, dass bis dann die sogenannte Kostenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden vollzogen ist, was aber bisher nicht der Fall ist. Als Folge wird nun die Beteiligung der Gemeinden, wenn auch nur noch in abgestufter Form, um weitere vier Jahre verlängert (Zustimmung mit 58:37). Da nützte es auch nichts, dass viele Gemeindevertreter sich dagegen wehrten. In meinem Votum wies ich darauf hin, dass wir uns viel mehr über die Ursachen dieser Kosten unterhalten sollten, statt nur darüber, wer was wann wie finanzieren soll.

Ähnlich umstritten war der Auftrag «Aktionsplan zur Gleichstellung von Frau und Mann». Der Regierungsrat hat in der Beantwortung ausführlich dargelegt, dass er im Bereich der Gleichstellung längst einiges umsetzt. Zur Überraschung Vieler empfahl er aber schlussendlich den Auftrag (wenn auch leicht abgeändert) dennoch zur Annahme – wohl weniger aus innerer Überzeugung, sondern mehr aus «politischer Correctness». In der vor­beratenden Finanzkommission sah man aber den Sinn des Auftrages, in Anbetracht, dass ja alles bereits gut aufgegleist ist, nicht und schlug ihn daher zur Ablehnung vor. Schlussendlich sah dies auch eine Mehrheit im Kantonsrat so und lehnte den Auftrag ab (39:59).

Ohne grosse Diskussionen wurde dafür das Stipendiengesetz angepasst. Bezüglich allfälliger Rückzahlungen von bereits erhaltenen Beiträgen gab es bisher teils fehlende bzw. unklare gesetzliche Bestimmungen, welche nun präzisiert wurden.

Ein Auftrag verlangte, dass der Regierungsrat zukünftig in Krisenzeiten keine abweichende Regeln mehr gegenüber den Bestimmungen des Bundesrats beschliessen darf. Dieser Auftrag fusst auf frühere Entscheide der Solo­thurner Regierung, die dazu führten, dass z.B. im Kanton Solothurn Skifah­ren nicht möglich war, im benachbarten Baselland aber schon. Oder dass die Anzahl Besucher in den Kirchen auf noch 15 Personen beschränkt war, als schweizweit noch 30 Personen galt – was vielfach von der Bevölke­rung nicht verstanden wurde. Von daher hatte der Auftrag eine gewisse Berech­tigung. Es wäre wohl aber gefährlich gewesen, den Regierungsrat strikte an den Bundesrat binden zu wollen. Je nach Krisensituation – und da darf man nun nicht nur an Corona denken – könnte dies ein Eigentor sein. Der Auftrag wurde schlussendlich auch klar abgelehnt.

In Kürze

Im Rahmen einer Interpellation ging es um «Politische Rechte für Menschen mit Beistandschaft». Die drei Aufträge «Erarbeitung eines Armutsmonitorings», «Förderung von Solothurner Holz» und «Mehr Bäume entlang der Kantonsstrassen» wurden alle relativ knapp (mit meiner Unterstützung) angenommen.

Die nächste Session findet am 7./8./15. Dezember 2021 statt.

 

Persönlich

Eingereicht habe ich in Zusammenarbeit mit dem EVP-Vorstand einen dringlichen Auftrag, der eine Senkung der Testkosten für ein Zertifikat für Jugendliche bis Alter 21 verlangt. Insbesondere für diese Altersgruppe ist der soziale Austausch sehr wichtig. Jugendliche haben ein grosses Bedürfnis nach sozialen Kontakten. Wenn die Teilnahme am öffentlichen Leben aufgrund der Testkosten finanziell nicht mehr tragbar ist, werden sich die Jugendlichen zunehmend im privaten Rahmen organisieren. Das kann gerade in den Wintermonaten negative Auswirkungen auf die Fallzahlen haben. Zudem ginge so eine gewisse soziale Kontrolle verloren. Ebenfalls werden weiter steigende Aufnahmezahlen in der Jugendpsychiatrie wahrscheinlich.Der Auftrag wurde mit 82 Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen deutlich für dringlich erklärt und wird somit bereits in der Dezember-Session behandelt.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 31. August/1./9. Sept. 2021

Nach über 1 ½ Jahren hat sich der Kantonsrat zum ersten Mal wieder im Kantonsratssaal getroffen – ein schönes Gefühl! Allerdings unter der Auflage von 3G oder der Wahl, sich zu separieren und sich somit quasi einer möglichen öffentlichen Stigmatisierung auszusetzen, weshalb ich persönlich dieses Konzept als heikel erachte. Wenn gewählte Poliker nur noch unter eingeschränkten Bedingungen im politischen Prozess mitwirken können, dann ist dies eine für mich ungute Entwicklung. Mir war es wichtig, gleich mal beide Variaten zu «testen». So war ich in der ersten Woche noch direkt im Saal. In der zweiten Woche dann – wo ich keinen Sprecheinsatz hatte und es somit politisch für mich weniger ein Problem war, abgesondert zu sein – ging ich ins «Séparée», was mir prompt Medienpräsenz verschaffte und zeigte, wie rasch man öffentlich in ein gewisses Licht gerückt wird. Zum Glück bin ich inzwischen abgehärtet und weiss zu meiner Meinung zu stehen und damit umzugehen.

Inhaltlich ging es wie jedes Jahr um diese Zeit um die Steuerungsgrössen des sogenannten kantonalen Finanzausgleichs. Das ist jener Topf, aus dem die finanziell eher schwächeren Gemeinden Geld erhalten und welcher durch die stärkeren Gemeinden sowie durch den Kanton gespiesen wird. Der Regierungsrat schlug vor, die Ausschüttungen an die Gemeinden um 2 Mio. Franken zu erhöhen. Da der Kantonsrat mit vielen Gemeindevertretern bestückt ist, war klar, dass diese den Steilpass aufnehmen und sicher verwerten würden. Ich – als Mitglied der kantonalen Finanzkommission (FIKO) und somit immer mit einem Blick auf die Kantonsfinanzen – wehrte mich erfolglos gegen diese aus meiner Sicht unnötige und sachlich nicht begründete Erhöhung.

Ein Auftrag verlangte, dass der geplante Bau des Untersuchungsgefängnisses in Deitingen quasi 5 vor 12 noch gestoppt werden soll. Die neue Baudirektorin Sandra Kolly konnte uns im Vorfeld aber sehr gut aufzeigen, dass man damit kaum etwas gewinnen würde – im Gegenteil: es würde den Kanton in dieser Sache wohl rund 10 Jahre zurückwerfen, verbunden mit enormen Kostenfolgen. Der Auftrag wurde schliesslich mit 30 zu 62 abge­lehnt, das Gefängnis kann gebaut werden.

Beschlossen wurde das neue Sozialgesetz. Dort gab es im Bereich des «Freiwlligen Engagements» im Vergleich zum Vorschlag vom Regierungsrat noch eine Änderung – konkret eine Vereinfachung für die Gemeinden – welche primär auf meine Intervention in der FIKO zurückzuführen ist. Es war wieder einmal einer jener Momente, die zeigen, dass auch die kleine EVP bzw. eine einzelne Person immer mal wieder etwas bewirken kann.

Zu diskutieren gab das neue Globalbudget zum Öffentlichen Verkehr. Dieses soll aufgrund eines Ausbaus der Leistungen und der erwarteten Mindereinnahmen (Corona-Massnahmen) deutlich erhöht werden. FDP und SVP stellten einen Kürzungsantrag, konnten aber auch nicht sagen, wo genau gekürzt werden soll, sprich, welche Linien sie dann streichen möchten. Schlussendlich  setzte sich Mitte-Links mit 54:42 durch und unterstrich damit die gewollte Stärkung des ÖV.

Schliesslich war der dritte Sessionstag noch geprägt von der Umfahrung Klus. Die Abstimmung dazu findet schon bald, am 26. September 2021, statt. Die SP – als Gegnerin der Vorlage – wollte die Gelegenheit nutzen und mittels dringlicher Interpellation noch einmal Stimmung dagegen machen. Der Schuss ging aber wohl eher nach hinten los. Die Interpellation ermöglichte es nämlich dem Regierungsrat, Erläuterungen machen zu können, die er im reinen Abstimmungskampf nicht machen dürfte.

In Kürze

Weitere Themen in Form einer Interpellation waren Cargo Sous Terrain, Sexualstraftäter sowie einmal mehr die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Ein Volksauftrag mit dem Titel «Klimagerechte Ernährung an Verpflegungsstätten der öffentlichen Hand» wurde deutlich abgelehnt.

Die nächste Session findet am 9./10./17. November 2021 statt.

 

Persönlich

Neben dem Sozialgesetz, wo ich Kommissionssprecher war, hatte ich ein Votum beim Finanz- und Lastenausgleich.

Als Einzelsprecher hatte ich ein Votum zur Interpellation, welche möchte, dass «Tempo 30» auf Kantonsstrassen möglich wird. Auf Autobahnen sind wir es uns gewohnt, dass das Tempo je nach Gegebenheit (z.B. Verengung) reduziert wird. Auf Kantonsstrassen ist dies bisher nicht der Fall – u.a. zum Leidwesen von uns «Rohrern».

Auf meiner Homepage findet man weitere Informationen zu all meinen Vorstössen und Aktivitäten.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 6./7. Juli 2021

Zum zweiten Mal traf sich der Kantonsrat in Grenchen und somit erneut auswärts. Es besteht aber Hoffnung, dass es die letzte auswärtige Session war. Nach den Sommerferien sollen die Sessionen wieder im Ratssaal stattfinden – wobei allerdings noch offen ist, mit welchen Einschränkungen. Gemunkelt wird, dass es für die Teilnahme ein Zertifikat braucht, was staatspolitisch nicht ganz unheikel wäre.

In der Session vor der Sommerpause wird jeweils die Rechnung des Vorjahres diskutiert. Diese schliesst mit einem Überschuss von 59 Mio. Franken und somit, in Anbetracht des schwierigen Jahres, äusserst positiv ab. Aufgrund der Corona-Massnahmen zahlte der Kanton diverse Unterstützungsgelder aus bzw. nahm weniger Geld ein (u.a. 4.2 Mio. Franken bei Bussen durch die Polizei). Dass die Rechnung trotzdem so positiv ist, ist auf namhafte ausserordentliche Einnahmen zurückzuführen (zusätzliche Ausschüttung der Nationalbank von 64 Mio.). Zudem wurden Aktien der Alpiq verkauft (plus 21.9 Mio.). Trotz dieser guten Rechnung weist der Kanton immer noch eine Netto­verschuldung von 4'643 Franken pro Einwohner aus.

Abstimmungstechnisch am spannendsten war das Geschäft «Energieausweis für Gebäude». Im Vorfeld war klar, dass links ja und rechts nein stimmen wird, während die CVP/EVP-Fraktion gespalten war, was somit auf eine knappe Entscheidung hinauslief. Ich sprach mich gegen eine solche Verpflichtung aus. Schlussendlich wurde der Auftrag mit 49:46 abgelehnt.

Besprochen wurde meine Interpellation zum Thema «Integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM): Entwicklung und Ursachen». Das Ziel dieses Vorstosses war es, dass hier einmal genauer auf die Ursachen geschaut und nicht nur reine Symptombekämpfung betrieben wird. Leider nahm der Regierungsrat den Ball nicht auf und beantwortete die Interpellation sehr oberflächlich, wodurch die Diskussion auch nicht in die gewünschte Richtung lief. Man nimmt die hohen und stetig steigenden Kosten in diesem Bereich quasi schulterzuckend zur Kenntnis.

Aufgrund eines überwiesenen Auftrages (mit ca. 2/3 zu 1/3) werden Kanton und Gemeinden neu verpflichtet, familien- und schulergänzende Kinderbetreuung mitzufinanzieren. Persönlich habe ich mich dagegen gewehrt. Einerseits aus Sicht der Gemeinden: Vor allem in kleineren Gemeinden macht ein solches Angebot keinen Sinn, wenn es von Seiten der Bevölkerung teils gar nicht oder nur sehr bedingt nachgefragt wird. Andererseits wird mit diesem Vorstoss einmal mehr nur ein spezifisches Familienmodell gefördert, was für mich sehr störend ist.

In Kürze
Ein Volksauftrag, welcher «Keine Flüge für Kantonsangestellte, Politiker und Schüler» verlangte, wurde klar abgelehnt, da dies heute schon äusserst selten vorkommt. Im Strassen-ÖV soll die Dekarbonisierung/Elektrifizierung vorangetrieben werden. Es war die letzte Session für die beiden abtretenden Regierungsräte Roland Fürst und Roland Heim. Ihre Nachfolger, Sandra Kolly und Peter Hodel, wurden vereidigt.

Die nächste Session findet am 31. August und 1./8. September statt.   

 

 

Persönlich

Insgesamt hatte ich drei Voten. Eines zum Thema «Impfung bei den Jugendlichen», wo ich unterstrichen habe, dass eine Impfung freiwillig sein und bleiben muss und nicht durch Aufsetzen von Druck «gefördert» werden darf.

Zu den Wahlen – also zu einem für die Bevölkerung eher nebensächlichen, für die Parteien aber zentralen Thema – habe ich zwei Vorstösse eingereicht: Einen Auftrag, welcher verlangt, dass zukünftig die Kantonsratswahlen nicht mehr an einem Abstimmungssonntag stattfinden sollen. Gerade für kleinere Parteien ist es nicht möglich, gleichzeitig Wahl- und Abstimmungskampf zu führen. Zudem gehen die Kantonsratswahlen in diesem Fall medial unter.

Der zweite Vorstoss (eine kleine Anfrage) verfolgt das Ziel, dass zukünftig «Wahlwerbung» reduziert werden kann. Dadurch könnten die Parteien Kosten senken und gleichzeitig würde die Umwelt geschont.

Die in der letzten Session eingereichten kleine Anfrage zum Thema «Unterstützung für Haushalte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen» wurde inzwischen vom Regierungsrat beantwortet. Er sieht allerdings keinen Bedarf, diese Einkommensklassen ausserordentlich zu unterstützen.

Auf meiner Homepage sind alle Vorstösse im Detail abrufbar.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 11./12. Mai 2021

Die erste Session der neuen Legislatur ist in vielerlei Hinsicht speziell. So gibt es zu Beginn eine Andacht, geleitet von Vertretern der drei Landeskirchen. Anschliessend gibt es viele verschiedene Ansprachen, diverses Formelles, die Vereidigungen und unzählige – meist rein formale – Wahlen. Anwesend waren insgesamt 25 neue Kantonsräte.

Viel zu diskutieren gab der sogenannte «Pendlerabzug». Der Auftrag, welcher vorsieht, dass der Pendlerabzug, also die Kosten für den Arbeitsweg, zukünftig steuerlich limitiert wird, wurde von Seiten der Grünen eingereicht, war aber eigentlich nicht nur überflüssig, sondern gar ein Spiel mit dem Feuer, wenn man für das Anliegen ist. Überflüssig deshalb, weil der Regierungsrat das Thema eh schon auf dem Radar hatte. Ein Spiel mit dem Feuer, weil, hätte der Auftrag im Rat keine Mehrheit gefunden, so hätte man dadurch den Regierungsrat unnötig weiter eingeschränkt und ihm im Zusmamenhang mit der laufenden Steuerrevision bei den natürlichen Personen einen Bärendienst erwiesen. So liefen im Vorfeld die Telefone heiss. Beide Lager versuchten wohl vor allem die «Neuen» zu überzeugen. Die Gegner der Vorlage haben dabei unter anderem das «Druckmittel» einer Stimmabgabe mit Namensaufruf verlangt, was in der neueren Geschichte schon länger nicht mehr vorgekommen ist. Der Hintergedanke dabei war und ist, dass das Initiativkomitee von «Jetz si mir draa» nun der breiten Masse unter die Nase reiben kann, wer sich für eine Beschränkung des Pendlerabzuges ausgesprochen hat und deshalb aus ihrer Sicht bürgerunfreundlich politisiert.

Ich habe mich im Vorfeld aus finanzpolitischen und taktischen Gründen dezidiert für die Annahme des Auftrages ausgesprochen. Und glücklicherweise liess man sich von den oben erwähnten Einschüchterungsversuchen nicht beirren. Schlussendlich folgte die gesamte CVP/EVP-Fraktion diesem Anliegen, wodurch unsere Fraktion – wie so oft – den Ausschlag gab. Zugestimmt (mit 58 zu 38) hat der Rat damit, dass eine Limite fixiert werden soll. Wie hoch diese sein wird, wird später im Rahmen der neuen Steuervorlage festgesetzt.

Traktandiert war der Auftrag «Sicherheit im Schulunterricht im und am Wasser», welcher aufgrund eines Inputs von EVP-Präsident Elia Leiser lanciert und via mich in den Kantonsrat eingebracht wurde. Da der Auftrag erfreulicherweise aber inzwischen bereits umgesetzt wurde, wurde eine Diskussion hinfällig. Es ist somit eines der löblichen Beispiele, wie Politik unaufgeregt und sachlich und unter dem Radar der Öffentlichkeit funktionieren und wie auch die kleine EVP immer mal wieder Veränderungen zum Guten auf kantonaler Ebene bewirken kann.

Ein Auftrag zum Thema «Bewilligungsfreie Bauten», welcher verlangt, dass untergeordnete Bauvorhaben zukünftig einfacher erstellt werden können, wurde grossmehrheitlich angenommen. Dadurch soll die Bürokratie reduziert werden, was klar auch in meinem Sinn ist.

Gegen meine Stimme angenommen – und zwar ganz knapp mit 43:41 (bei 11 Enthaltungen) – wurde ein Volksauftrag, welcher eine Standesinitiative zur Cannabis-Legalisierung verlangt. Neben der Frage, ob es sinnvoll ist, wenn man Cannabis legalisiert, war vor allem über das Instrument «Standesinitiative» diskutiert worden. Grundsätzlich ist man sich nämlich einig, dass dies in aller Regel kaum etwas bewirkt, ausser zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ein zweiter Volksauftrag, welcher autofreie Sonntage verlangte, wurde hingegen klar abgelehnt, da dies nicht umsetzbar ist.

In Kürze
Im Rahmen von Interpellationen diskutiert wurde über «Elterntaxis», die «Ausschaffung krimineller Ausländer» und die «Restkostenfinanzierung».

Die nächste Session findet am 6./7. Juli 2021 statt.     
 

 

Persönlich

Neu eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Unterstützung für Haushalte mit bescheidenen Einkommen». Der Hintergrund: Gemäss einer KOF-Studie haben vor allem die tiefen Einkommen wegen den Corona-Massnahmen am meisten gelitten. Deren Einnahmen sind im Schnitt um 20% gesunken, gleichzeitig konnten die Ausgaben aber nur um rund 8% gesenkt werden, was somit dazu führte, dass diese Haushalte auf Erspartes zurückgreifen bzw. Schulden machen mussten. Meine Anfrage zielt dahin, herauszufinden, ob die bestehenden sozialen Instrumente ausreichen, um eine (weitere) Verschuldung dieser Haushalte zu verhindern.

Beim Geschäft zum «Pendlerabzug» war ich Kommissionssprecher. Die beiden weiteren Geschäfte, wo ich ein Einzelvotum geplant hatte, kamen just nicht mehr an die Reihe und wurden auf die nächste Session verschoben.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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