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Kantonsrat

Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 22./23./30. März 2022

Nach über zwei Jahren tagte der Kantonsrat das erste Mal wieder ohne Einschränkungen im Kantonsratssaal. Nachdem in den letzten zwei Jahren Corona dazu geführt hat, dass regelmässig neue, sogenannt dringliche Aufträge eingereicht wurden (pro Session jeweils mehr als vorher in einer ganzen Legislatur), so ist es neu die Ukraine, welche dafür sorgt, dass der Ratsbetrieb weiterhin mit diesen dringlichen Vorstössen durcheinander gewirbelt wird. Dieses Mal waren es deren zwei.

Alle vier Jahre stellt der Regierungsrat seinen Legislaturplan vor, in welchem er seine Ziele für die nächsten Jahre definiert. Dies ist sein Planungsinstrument, das der Kantonsrat nur zur Kenntnis nehmen kann. Und trotzdem gibt er immer wieder viel zu diskutieren. Mittels Ergänzungsanträgen (sog. Planungsbeschlüsse) versucht der Kantonsrat jeweils dennoch indirekt Einfluss zu nehmen. An einer Ergänzung, welche schlussendlich gar vom Regierungsrat unterstützt wurde, war ich wesentlich beteiligt: Der Regierungsrat hatte es verpasst, auch finanzpolitische Ziele in den Legislaturplan zu nehmen. Via Antrag der FDP und einem anschliessenden (mehrheitsfähigen) Kompromissantrag von mir, wurde dieses «Versäumnis» aber dann noch «korrigiert». Somit wurde das Ziel «Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung» noch ergänzt.

Über 15 Monate nach der Einreichung ist nun endlich meine Interpellation zum Thema «Menschenrechte» im Zusammenhang mit den Freundschaftsverträgen mit China thematisiert worden. Der Regierungsrat hat für die Beantwortung mehr als 10 Monate benötigt. Doch das Sprichwort «was lange währt, wird endlich gut» hat sich in diesem Fall nicht bestätigt. Bei den Antworten war nämlich keine einzige Aussage zu finden, dass die an sich längst bekannten Menschenrechtsverletzungen von Seiten Regierung verurteilt werden – was wohl einiges darüber aussagt, wie gross der Druck von Seiten Vertragspartner bereits auf uns lastet und dass wirtschaftliche Interessen stärker gewichtet werden als eben Menschen­rechtsverletzungen.

Besprochen wurde der Volksauftrag «Klimanotstand im Kanton Solothurn». Dieser wurde – in abgeänderter Form – angenommen. Zu diskutieren gab dabei vorallem die Wortwahl («Klimanotstand»). Als «Notstand» wollte man es nicht verstanden wissen, aber als Auftrag, die Klimafrage (noch) aktiver anzugehen.

Ein weiterer Volksauftrag verlangte einen Mindestlohn von 25 Franken für alle. Es gibt bisher einzelne Kantone, die einen solchen Mindestlohn eingeführt haben, allerdings sind dort die Mindestvorgaben tiefer. Zudem weisen diese Kantone die höchste Arbeitslosigkeit aus. Zufall oder Zusammenhang? Die starre Fixierung eines kantonalen Minimallohnes ist für mich und ie Mehrheit nicht zielführend. Der Auftrag wurde mit 66:27 abgelehnt.

Ein Vorstoss wollte einen Massnahmenplan zur (deutlichen) Senkung der Ausgaben. Dieser vor rund einem Jahr eingereichte Auftrag wurde damals ironischerweise initiiert von Peter Hodel, welcher inzwischen Finanz­direktor ist und dadurch die ablehenende Haltung vom Regierungsrat zu seinem eigenen Auftrag zu vertreten hatte. Die Mehrheit vom Kantonsrat hat sich überzeugen lassen, dass die finanzielle Situation nicht dramatisch sei und will daher auf einen solchen Massnahmenplan verzichten.

In Kürze

Besprochen wurden gegen Ende der Session dann noch die beiden für dringlich erklärten Vorstösse rund um die ukrainischen Flüchtlinge. Im Rahmen von Interpellationen ging es unter anderem um Notrufnummern und Velowege. Die nächste Session findet am 10./11./18. Mai 2022 statt.

 

Persönlich

In Zusammenarbeit mit EVP-Präsident und Lehrer Elia Leiser habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Integration der ukrainischen Kinder» eingereicht. Konkret geht es um die Frage, wie die Kinder, welche zurzeit aus der Ukraine zu uns kommen, optimal in den Schulalltag integriert werden können. Zudem gilt es die Lehrpersonen möglichst zu entlasten. Ein Votum hielt ich zudem ihm Rahmen der Beratung der beiden dringlichen Interpellationen, die teils in eine ähnliche Richtung zielten.

Beim zweiten neu eingereichten Vorstoss geht es um den Verkauf von Alkohol und Tabak an Jugendliche. Gemäss Medienmitteilung erhielten im Rahmen von Testkäufen in über 30% der Fälle Jugendliche ihre Ware – obwohl sie das nötige Alter noch nicht erreicht haben.

Als Kommissionssprecher habe ich die FIKO beim Geschäft «Pro-Kopf-Verschuldung» (im Zusammenhang mit dem Legislaturplan) sowie beim Massnahmenkatalog vertreten.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 25./26. Januar 2022

Nachdem wir uns zwischenzeitlich drei Mal im Kantonsratssaal getroffen haben, hat sich die Ratsleitung wieder für die externe Variante ent­schieden. So tagten wir erneut in Grenchen – geimpft, getestet, maskiert und mit viel Abstand… die Angst vor «Omi» scheint gross.

Traktandiert waren mit dem Volksschulgesetz und der Steuerinitiative zwei grosse Brocken. So blieb kaum Platz für weitere Geschäfte und die Session dauerte länger als geplant (am zweiten Tag bis 15:30 Uhr statt bis 13 Uhr). Die neue Ratspräsidentin war gefordert und stiess am Schluss sinnbildlich einen tiefen Seufzer der Erlösung aus – blöd für sie war, dass das Mikrofon noch an war; es konnten jedoch alle mit ihr fühlen.

Das Volksschulgesetz wurde nach über 50 Jahren überarbeitet. Dabei ging es primär um Aktualisierungen an die heutigen Gegebenheiten. Dennoch hatte es genügend «Zündstoff» drin. Innerhalb der vorberatenden Kom­mission (BIKUKO) wurde insgesamt vier Mal (!) darüber beraten und trotzdem lagen im Rat noch diverse Anträge vor.

Beschlossen wurde die Einführung einer Bildungs-ID. Diese war aus Datenschutzgründen bereits im Vorfeld umstritten, wurde aber schluss­endlich von der Mehrheit unterstützt. Ausgeweitet werden soll die Berufs­ausübungspflicht. Ebenfalls neu eingeführt sind Meldepflichten und Melde­rechte. Trotz den vielen Diskussionen und unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Detailberatung: Am Schluss stimmten alle Anwesenden dem neuen Gesetz zu.

Fast noch emotionaler ging es bei der Steuerinitiative «Jetz si mir draa» zu und her. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der (bis auf die SVP) von allen Parteien als ein guter, tragbarer und austarierter Kompromiss bezeichnet wurde. Rein sachlich wäre daher eine ziemlich ruhige und auch kurze Debatte möglich gewesen – wenn die SVP nicht Galerie-Politik hätte machen wollen.

Im Vorfeld hat diese nämlich diverse Anträge eingereicht. Bei allein drei davon forderte sie die Rückweisung. Dabei waren die Argumente teils so speziell, dass wir uns fragten, was damit genau bezweckt werden soll. Die Antwort schien offensichtlich: Die SVP versuchte mit allen Mitteln, dass das Geschäft in der Januar-Session nicht zu Ende besprochen kann und somit verschoben werden muss. Um dieses taktische Manöver zu unterbinden, hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, dass die Vorlage zwingend am Mittwoch fertig besprochen werden müsse, die Session also bei Bedarf verlängert wird. Dies haben alle Parteien (ausser SVP) unterstützt. Die SVP ihrerseits – merkend, dass ihre ursprüngliche Taktik somit nicht mehr aufgeht – hat anschliessend rechtliche Schritte für diese Verlängerung angedroht.

So war es politisch-taktisch ein spannendes und teils auch amüsantes Schauspiel. Und aufgrund der Rekursandrohung ist es gut möglich, dass es noch einen weiteren Akt geben wird. Inhaltlich änderte sich nichts daran, dass eine grosse Mehrheit die Initiative ablehnte und dem Gegenvorschlag zustimmte. Im Mai kann nun das Volk darüber abstimmen.

 

In Kürze
Besprochen wurde die Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge». Sie hatte jedoch keine Chance. Auch diese Abstimmung wird voraussichtlich im Mai stattfinden. Eingereicht, beantwortet und auch noch behandelt wurde eine dringliche Interpellation aus unserer Fraktion zum Thema «repetitives Testen und Maskenpflicht» an den Schulen.

Die nächste Session findet am 22./23./30. März 2022 statt.

 

Persönlich
Kommissionssprecher war ich bei der Anpassung der Steuergesetzgebung. Unter anderem wurde dort mein Auftrag zum Thema «Schenkungssteuern» umgesetzt, welchen ich 2020 eingereicht habe.

Ein Votum hielt ich bei der «Steuerinitiative». Wie schon öfter habe ich mich noch einmal klar gegen die Initiative ausgesprochen, weil sie schlicht nicht finanzierbar und nicht umsetzbar wäre. Den Gegenvorschlag allerdings habe ich von Anfang an unterstützt. Damit werden die tiefen und mittleren Einkommen sowie die Familien steuerlich gezielt entlastet.

Als Direktbetroffener hielt ich zudem ein Votum zum neuen Volksschulgesetz, konkret zu den neuen Bestimmungen im Privatunterricht. Leider hat es der Kantonsrat hier verpasst, eine liberalere Version im Gesetz festzuschreiben – zu wenig Politiker kennen bzw. interessieren sich für dieses interessante Schulmodell.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 7./8./15. Dezember 2021

In der Dezember-Session ist jeweils vieles vorgegeben. Im Zentrum steht das Budget für das neue Jahr. Das «Schauspiel» ist dabei jedes Jahr etwa ähnlich. Da ist zum einen die SVP, welche nicht müde wird, die finanzielle Situation schlecht zu reden und mit (meist unbegründeten) Budgetkürzungsanträgen auffährt. Und dann sind da noch alle anderen Parteien, die – nicht immer gleich überzeugend, aber immerhin – der Regierung und dem Staatspersonal alles in allem ein gutes Zeugnis ausstellen. Nach langem Diskutieren – die Budgetdebatte dauert in der Regel gut zwei Sessionstage – konnte das Budget schlussendlich unter Dach und Fach gebracht werden.

Das Budget 2022 sieht nun einen verhältnismässig kleinen Aufwandüberschuss von 8 Mio. Franken vor. Dies ist aufgrund der allgemeinen Lage und der damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben ein ansehnliches Resultat und zeigt, dass der Staatshaus­halt inzwischen recht stabil daherkommt. Andererseits gilt es immer auch zu erwähnen, dass der Kanton Solothurn jährlich grosse Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleichsfonds (NFA) erhält. Zudem profitieren die Kantone aktuell von äusserst hohen Ausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Weiter gilt es zu bedenken, dass aufgrund der geplanten Steuer­reduktionen bei den natürlichen Personen zukünftig mit weniger Ertrag gerechnet werden kann.

Ein finanziell grosser Brocken war die Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler. Der Regierungsrat schlug vor, quasi alles in einem Wisch für 2020, 2021 und 2022 zu erledigen. Das Problem dabei: Die Ausgaben für 2021 und 2022 basieren naturgemäss nur auf Schätzungen. Die Chance bzw. Gefahr, dass sich angesichts der Dynamik der sich stetig verändernden Massnahmen die heutigen Schätzungen als falsch erweisen werden, ist relativ hoch. Für die Finanzkommission (FIKO) war deshalb klar, dass man die Jahre 2021 und 2022 erst später behandeln soll. Die Zahlungen für das abgelaufene und inzwischen abgerechnete Jahr 2020 waren unbestritten. Der Kantonsrat folgte der FIKO und bewilligte eine Zahlung von 26.6 Mio. Franken. Dazu wird es noch zu einer Volksabstimmung kommen.

Politisch äusserst brisant war die Gesetzesänderung zur «Defizitbremse», wo es zu abstimmungstechnischen Turbulenzen kam. Ein Antrag aus der FIKO, der dort schon nur dank Stichentscheid vom Präsidenten durchge­kommen ist, wurde nach der ersten Abstimmung auch im Rat äusserst knapp angenommen. Allerdings beteuerte ein Kantonsrat im Anschluss, dass er falsch gedrückt habe und verlangte daher eine Wiederholung. Nach langen und teils hitzigen Diskussionen wurde die Abstimmung schliesslich wiederholt, mit der Folge, dass der Antrag nun mit einer Stimme Differenz abgelehnt wurde. In der anschliessenden Schlussabstimmung schliesslich haben einige jener, die vorher knapp unterlegen waren, sich quasi aus Protest enthalten oder dagegen ausgesprochen. Das führte dazu, dass man nur in extremis um eine obligatorische Volksabstimmung herumgekommen ist. Das dafür benötigte 2/3-Mehr wurde punktgenau erreicht. Meine Stimme hat hier also jeweils ganz entscheidend mitgewirkt.

In Kürze

Gewählt wurde das neue Kantonsratspräsidium: Nadine Vögeli (SP) wurde als Präsidentin, Susanne Koch (CVP) als 1. Vizepräsidentin und Marco Lupi (FDP) als 2. Vizepräsident gewählt. Einmal mehr galt es, zwei weitere Notverordnungen abzusegnen. Für die Weiterentwicklung des Steuertools «Nest» wurde ein entsprechender Kredit gesprochen. Die nächste Session findet am 25./26. Januar 2022 statt.

 

Persönlich

Als Einzelsprecher meldete ich mich beim Geschäft «Prämienverbilligung». Eine Erhöhung des Prämienverbilligungstopfs würde primär jenen Personen helfen, die es am nötigsten haben. Der Kantonsrat beschloss, nur das gesetzliche Minimum zu bewilligen.

Fraktionssprecher war ich beim Thema «Defizitbremse». Dort wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen den neusten Gegebenheiten angepasst. Nur ganz knapp und dank unserer Fraktion konnten wir das Geschäft erfolgreich durchbringen.

Beim in der letzten Session eingereichten Auftrag «Reduktion der Testkosten für Jugendliche unter 21 Jahren» überschlugen sich die Ereignisse. Auf nationaler Ebene weist alles darauf hin, dass man die Tests allgemein wieder kostenlos anbieten möchte. Mit diesem Hintergrund wurde mein Auftrag natürlich obsolet und ich zog ihn zurück, auch wenn ich auf die Diskussion dazu gespannt gewesen wäre.  

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

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André Wyss,
EVP-Kantonsrat,

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