Die März-Session war sehr steuerlastig, was dazu führte, dass ich an einem Morgen fünf, über die gesamte Session sechs Voten hatte (neuer Rekord). Erfreulicherweise habe ich zusammen mit der Fraktion praktisch alle Abstimmungen «gewinnen» können.

Am ersten Tag ging es um eine geplante Änderung im Gesundheitsgesetz, welche eher technischer Natur ist (der Bund will Aufgaben neu an die Kantone delegieren) und eigentlich kaum erwähnenswert wäre… Aber wir erlebten ein Déjà-vu (Sessions­bericht-Leser erinnern sich): In der November-Session provozierte die FDP eine Volksabstimmung zum Geschäft der Gemeinde­fusionen (eine ähnlich technische Vorlage). Wer damals noch dachte, das sei ein «politischer Ausrutscher» gewesen, wurde nun definitiv eines Besseren belehrt. Nur wenige Monate später sorgte die FDP wiederum dafür, dass es zur Volksabstimmung kommt. Somit darf/muss/soll sich auch zu diesem trockenen Geschäft die Stimmbevölkerung an der Urne äussern.

Das «Filetstück» an dieser Session waren die sogenannten «Zwillingsinitiativen». Diese warfen schon lange ihre Schatten voraus und waren nun also auf der Tagesordnung. Konkret geht es um ein geplantes Moratorium bei den Katasterwerten («Zwillingsinitiative 1») bzw. bei den Steuerabzügen («Zwillingsinitiative 2») für 10 Jahre.

Die Berechnungen der Solothurner Katasterwerte – die Steuerwerte, welche Liegenschaftsbesitzer in der Steuererklärung ein­tragen müssen – sind schon über 50 Jahre alt. Entsprechend sind die Werte zu tief und müssten längst angepasst werden. Die sogenannte «Zwillingsinitiative 1» verlangt nun aber, dass die Katasterwerte für weitere 10 Jahre eingefroren werden sollen. Als Hauseigentümer wäre es mir natürlich recht, wenn die tiefen Werte bleiben würden. Als Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission habe ich aber auch einen anderen Blick. So stellt sich unter anderem die Frage der Steuergerechtigkeit, wenn alle anderen ihr Vermögen zum Verkehrswert, die Liegenschaftsbesitzer ihre Liegenschaften aber nur zu einem Bruchteil zu versteuern haben. Die Zwillingsiniatitive 2 wurde ursprünglich lanciert, um eine Senkung des Pendlerabzuges zu verhindern. Da die Initiative aber zu spät eingereicht wurde und der Pendlerabzug im Rahmen des Gegenvorschlages im letzten Mai neu festgelegt wurde, wurde dieses Ziel an sich hinfällig und man hätte erwarten können, dass die Initiative zurückgezogen wird. Das ist aber nicht passiert und so kommt auch diese am 18. Juni 2023 zur Abstimmung. Der Kantonsrat lehnt beide Initiativen ab. Mit einem Moratorium werden keine Probleme gelöst, sondern lediglich aufschgeoben.

Ein Auftrag verlangte eine Erhöhung des Versicherungsabzugs bei den Steuern. Aktuell kann eine Privatperson (in der Regel) einen Abzug von max. 2'500 Franken geltend machen. Dieser Betrag ist deutlich unter der effek­tiven Prämie, welche im Schnitt bei rund 6'000 Franken liegt. Was auf den ersten Blick logisch und für die Steuerpflichtigen interessant tönt, hat einen finanziellen Haken: Weil alle Steuerpflichtigen von dieser Erhöhung profi­tieren würden (sofern sie ein steuerbares Einkommen ausweisen), führen bereits kleinere Anpassungen bei Kanton und Gemeinden zu grossen Mindereinnahmen. So hat der Regierungsrat vorgerechnet, dass eine Er­höhung um 500 Franken zu Ertragsausfällen in der Summe von rund 20 Mio. Franken führen würde. Zudem profitieren davon aufgrund der Steuerpro­gression primär die gutverdienenden Personen. Der Auftrag wurde daher sehr kontrovers diskutiert. Schlussendlich stimmte der Kantonsrat einer Erhöhung des Abzuges zwar zu, es ist aber klar, dass der finanzielle Spielraum eingeschränkt ist und eine Anpassung nur im kleinen Rahmen stattfinden dürfte.

In Kürze
Unbestritten verabschiedet wurde die Digitalisierungsstrategie. Thema waren auch die Probleme bei der Ausgleichskasse und IV-Stelle, der Allerheiligenberg, Schlösser und Burgen und wieder einmal das Littering.

Die nächste Session findet am 9./10./17. Mai 2023 statt.

Persönlich:

Ich hatte zwei Voten als Kommissionssprecher, drei als Fraktionssprecher und eines als Einzelsprecher.

Erfolgreich war ich mit dem eigenen Vorstoss «Abschaffung Ertragswertberechnung bei der Steuererklärung», welcher mehr Steuergerechtigkeit und weniger Bürokratie bedeutet. Kommissionssprecher war ich bei den Themen «Kalte Progression» sowie bei der «Abschaffung der Erbschaftssteuern für Vereine mit ideelen Zwecken». Auf mein Einzelvotum zum Nein zur Zwillingsinitiative 1 erhielt ich sehr viele positive Rückmeldungen

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Anfang Januar hat sich die neue Kantonsratspräsidentin noch gefragt, ob sie genug Geschäfte hat, um die beiden Sessionstage füllen zu können (der Januar hat traditionell nur zwei statt wie üblich drei Halbtage). Tatsächlich war die Traktandenliste mit insgesamt 21 Geschäften (davon 6 rein formelle) ungewohnt kurz. So hatte auch ich die berechtigte Annahme, dass ich am Ende die drei für mich persönlich relevanten Geschäfte werde abhaken können. Aber weit gefehlt: Nur eines der drei Geschäfte, bei denen ich Sprecher war, konnte abgearbeitet werden.

Mit ein Grund war einmal mehr das Instrument der dringlichen Vorstösse. Dieses hat sich nach Corona, Ukraine und Energiekrise (welche übrigens inzwischen bereits kein Thema mehr ist) so sehr etabliert, dass es fast zur Normalität geworden ist. Ich mag mich nicht erinnern, dass ich in meinen ersten zwei Kantonsratsjahren (2018/2019) auch nur einen dringlichen Vorstoss erlebt habe. Seit 2020 ist mindestens einer pro Session Standard geworden. Sie sind beliebte Mittel, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, was gerade im Wahljahr den Parteien entgegenkommt. Das neue Dringlichkeits-Thema ist das Bürgerspital, das in den letzten Wochen für negative Schlagzeilen sorgte. Dazu wurden zwei Interpellationen und ein Auftrag eingereicht. Immerhin erreichte der Auftrag die nötige Zwei-Drittels-Zustimmung nicht, die Dringlichkeit wurde also abgelehnt. In der Folge mussten die beiden Interpellationen am zweiten Sessionstag behandelt werden. Inhaltlich kam dabei nicht viel mehr hervor, als schon bekannt war. Vorstösse im wahrsten Sinne des Wortes allein für die Galerie – was der Besuch von TeleM1 unterstrich (welches extra deswegen kam) und somit den Parteistrategen recht gab.

Das einzige Traktandum, bei dem ich eng involviert war, war die Interpellation zum Thema «Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung», welche ich im November 2022 eingereicht habe. Werden in diesem Bereich gezielt grosse Anstrengun­gen unternommen und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt, können deutlich mehr Fälle aufgeklärt werden, wie dies der Regierungsrat in seiner Antwort eindrücklich anhand einer Statistik aufzeigte. Diese komplexen Delikte sind aber sehr ressourcenintensiv und schwierig zu erkennen. Entsprechend hoch ist die Dunkelziffer. Mit meiner Interpellation ging es in einem ersten Schritt darum, auf das Thema aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren, quasi den Boden für einen politischen Vorstoss zu bereiten. Nun bin ich daran, einen konkreten Auftrag zur Verbesserung der Situation vorzubereiten.

Ein Auftrag hinterfragte, ob die Schulkinder bereits ab der dritten Klasse ein eigenes Tablet brauchen. Die Meinungen dazu gingen stark auseinander. Zur digitalen Bildung gehört für die einen, dass man kaum früh genug damit anfangen kann, mit diesen Geräten zu unterrichten. Andere sind der Meinung, dass Kinder (tendenziell) sonst schon genug Bildschirmzeit haben und manuelles Lernen an sich viel effizienter ist. Daher soll man die Geräte an den Schulen nicht noch weiter forcieren. Der Auftrag wurde schliesslich mit 33 Stimmen (inkl. meiner) und 59 Ablehnungen verworfen. Die Schulen dürfen also weiterhin ab der dritten Klasse allen Schülern ein eigenes Tablet aushändigen – der Steuerzahler übernimmt die Kosten.

Beschäftigt hat uns auch die Bürokratie, konkret Blaulichter, welche Rotlichter während einem Einsatz überfahren und dadurch einen administrativen Aufwand auslösen. Nach einigen Diskussionen ist der Kantonsrat aber der Meinung gewesen, dass die Situation bereits gut geregelt ist und von politischer Seite kein Handlungsbedarf besteht.

In Kürze
Wieder einmal ging es um das Wisent-Projekt im Thal. Ein Auftrag verlangte die Sicherstellung der politischen Neutralität an den Schulen mittels einer Umfrage, wurde aber deutlich abgelehnt.

Die nächste Session findet am 21./22./29. März 2023 statt.

Persönlich:

Neu eingereicht habe ich (mit grosser Unterstützung von unserem Präsidenten Elia Leiser) eine kleine Anfrage zum Thema «Künstliche Intelligenz». Der Kanton ist bei diesem Thema gefordert, Chancen und Risiken frühzeitig zu erkennen.

Bei einer zweiten kleinen Anfrage geht es um Fragen zum Thema «Kontrolle von adaptiven Mobilfunkantennen».

Bei zwei weiteren Vorstössen habe ich mitgewirkt und bin Zweitunterzeichner (Themen «Spitex» und «Fussgängerstreifen»).

Fraktionssprecher war ich bei der Interpellation «Menschenhandel und Arbeitsausbeutung».

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Im Dezember geht es jeweils primär um das Budget für das folgende Jahr. Dieses sieht aktuell besonders düster aus: Minus 90 Mio. Franken werden ausgewiesen. Für die SVP ein Grund, das Budget zurückweisen zu wollen; sie war damit aber alleine.

Das Budget 2023 muss nicht schöngeredet werden. Allerdings darf man es durchaus auch etwas sachlicher sehen. So liegt der primäre Grund für dieses Defizit beim erwarteten Wegfall der Nationalbankzahlung. Diese jährliche Ausschüttung schwankt teils stark (von 0 bis über 120 Mio. Franken), im Schnitt der vergangenen Jahre kann hier von 50 Mio. Franken ausgegangen werden. In Anbetracht dieses Jahresdurchschnittes wäre das Defizit also nicht mehr ganz so dramatisch. Zudem darf man auch attestieren, dass die Finanzen der letzten drei Jahre sehr gut abgeschlossen haben (was voraussichtlich auch für das laufende Jahr gelten dürfte). Das Eigenkapital konnte also gestärkt werden, ein solches Defizit ist verkraftbar. Weiter kommt hinzu, dass die effektive Rechnung meist besser abschliesst als das Budget. Etwas nüchterner betrachtet, ist ein solch einmaliges Budget daher nicht dramatisch. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass in den letzten Jahren zwei Steuerreformen beschlossen wurden. Ein engeres Budget wurde dabei zu Gunsten der Steuerzahler bewusst in Kauf genommen.

In der Detail-Debatte hat unsere Fraktion einmal mehr die «Brückenbauerfunktion» zwischen links und rechts wahrgenommen und diverse Kompromissanträge eingereicht – welche schlussendlich allesamt angenommen wurden. Das Budget wurde schliesslich mit 63:20 (bei 12 Enthaltungen) grossmehrheitlich und zähneknirschend angenommen.

Bei den Prämienverbilligungen hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, den Kantonsbeitrag um 4.7 Mio. Franken zu erhöhen. Damit können mehr Personen bzw. Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen gezielt unterstützt und entlastet werden. Eine Erhöhung dieses Topfs war in der Vergangenheit praktisch jedes Jahr ein Thema, wurde aber stets abgelehnt. Aufgrund der stark gestiegenen Krankenkassenprämien und der Teuerung wird im kommenden Jahr die Belastung jedoch ungleich höher steigen, weshalb wir, die Mitte-EVP-Fraktion, dieses Mal einen moderaten Aufstockungsantrag gestellt haben. Dieser wurde erwartungsgemäss nur knapp, aber zu unserer Freude dennoch angenommen.

Viel zu diskutieren gab die Abgeltung an die Spitäler aufgrund Covid-bedingten Mehrkosten. Das Solothurner Stimmvolk hat hierzu bereits zwei Mal abgestimmt. Nun geht es um die dritte (und hoffentlich letzte) Tranche. Die Diskussionen dazu waren sehr kontrovers. Von 0 bis 12 Mio. Franken war so ziemlich alles enthalten. Für eine (hohe) Abgeltung spricht, dass der Kanton die soH mittels Verfügung beauftragt hat, gewisse zusätzliche Leistungen zu erbringen und auf andere zu verzichten. Für eine tiefe bzw. keine Abgeltung spricht, dass die soH finanziell gesund ist, somit also nicht auf eine Entschädigung von Seiten Kanton – dem die AG im übrigen zu 100% gehört – angewiesen ist. So werden die Staatsfinanzen gleichzeitig entlastet. Ebenfalls darf von den Spitälern – wie das auch bei vielen anderen Firmen der Fall war – erwartet werden, dass gewisse Mehraufwände aufgrund der Corona-Massnahmen selber zu tragen sind.

In diesem Kontext gingen denn auch die Voten massiv auseinander. In der Vorberatung der Finanzkommission (FIKO) haben wir uns daher für einen konsensfähigen Vorschlag entschieden: Die Spitäler sollen entschädidgt werden, aber «nur» zu 50% des effektiv geltend gemachten Ausfalls. Nach langen Diskussionen wurde dieser Antrag schliesslich knapp mit 48:44 auch vom Kantonsrat angenommen. Ob das Geld wirklich ausbezahlt wird, darüber entscheidet das Stimmvolk am 12. März 2023.

In Kürze
Immer im Dezember wird das Präsidium neu gewählt: Wir gratulieren Susanne Koch (Die Mitte) zur Wahl als Präsidentin, Marco Lupi (FDP) als Vizepräsident und Roberto Conti (SVP) als 2. Vizepräsident. Bei Neubauten soll zukünftig eine Eigenstromerzeugung Pflicht werden. Der geplante Umbau beim Kloster Mariastein wird finanziell vom Kanton mitunterstützt.

Die nächste Session findet am 24./25. Januar 2023 statt.

Persönlich:

Einzelsprecher war ich beim Geschäft «Prämienverbilligungen», das ich im Vorfeld mitgeprägt habe.

Beim Budget 2023 appellierte ich an etwas mehr Sachlichkeit und Nüchternheit. Politiker haben die Tendenz, bei sehr positiven Budgets sogleich Forderungen zu stellen, umgekehrt wird das Budget bei negativen Zahlen sofort in Frage gestellt.

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Die Traktandenliste der November-Session war ungewohnt kurz, was bedeutete, dass die Präsidentin den dritten und letzten Sessionstag kurzerhand streichen konnte bzw. musste. Auch inhaltlich schien es eher eine der ruhigeren Sessionen meiner bisherigen Kantonsratskarriere zu werden. Ich machte die Rechnung aber ohne die in einem Jahr stattfindenden National- und Ständerats­wahlen und einzelnen «Protagonisten», die sich hierfür so langsam in Position bringen wollen. Gewisse Vorlagen und Anträge und auch der rauhere Ton im Umgang miteinander sind Anzeichen dafür.

Ein Auftrag der SVP forderte, dass der Kilometer-Preis beim Abzug der Berufskosten von aktuell 70 Rappen erhöht werden soll – aufgrund des gestiegenen Benzinpreises. Das «Problem» war, dass sich dieser seit der Eingabe vom Auftrag wieder um rund 15% gesenkt hat. Zudem hat der Regierungsrat ausführlich aufzeigen können, dass der Benzinpreis auf die gesamten Fahrt­kosten gerechnet nur einen sehr kleinen Anteil ausmacht und die heutigen 70 Rappen bei genauer Berechnung eher zu hoch als zu tief sind. Der Antrag wurde dann auch deutlich abgelehnt.

Emotional wurde es beim Auftrag «Teilnahme am Parlamentsbetrieb während dem Mutterschaftsurlaub». Bei solchen Themen treffen linke und rechte Weltbilder besonders stark aufeinander. «Der Fünfer und das Weggli» geht nun mal nicht – das war zumindest bis hierher auch meine Meinung; irgendwo sind Abstriche und Kompromisse halt unumgänglich. Eine junge Kantonsrätin belehrte uns dann aber eines Besseren. Für sie war klar: Beides muss her. Das Anliegen wurde schliesslich nach Bern überwiesen, weil dies auf Bundesebene gelöst werden muss.

Dass der Regierungsrat und eine Mehrheit des Parlaments die Fusionen von Gemeinden stärker unterstützen möchten, wäre aufgrund der Relevanz für die Bevölkerung höchstens eine Randnotiz wert, wäre da nicht die FDP, die uns alle – und vielleicht sogar sich selber – überrascht hat. Denn ausge­rechnet sie, die Partei mit den meisten Gemeindepräsidenten im Kanton, hat mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Volksabstimmung provoziert. Da nützte selbst ein Rückkommensantrag und eine zweite Schlussabstim­mung nichts. Am Schluss ging es um eine einzige Stimme, die dafür sorgte, dass das nötige Zwei-Drittels-Mehr nicht erreicht wurde. So werden deshalb nun die Solothurner Stimmbürger über ein Thema befinden müssen, das sie wohl kaum gross interessieren dürfte; und natürlich dürfen sie die Kosten für die Abstimmung mittragen. Als ehemaliger Gemeinde­präsident einer Gemeinde, die erfolgreich fusioniert wurde, und als einer, der wesentlich an der Ausarbeitung des neuen Gesetzes mitgewirkt hat, musste ich einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass viel zu oft Politik für die Galerie, statt für die Sache betrieben wird.

Ansonsten ging es – wenig überraschend – um diverse Energie-Vorstösse. Dabei wird oft gegenseitig die Schuld für die aktuelle Lage zugeschrieben. Immerhin hat die Situation den Vorteil, dass man sich viel intensiver mit einer möglichen Reduktion von nicht zwingendem Stromverbrauch ausei­nandersetzt. So sollen die Lichtquellen im öffentlichen Raum reduziert und die Eigenstromerzeugung bei Neubauten gefördert werden. Ergänzend wurde der Regierungsrat beauftragt, weitere Massnahmen zur Ver­meidung und Bewältigung einer allfälligen Strommangellage zu erarbeiten und umzusetzen. Diese Aufträge wurden mit grossem Mehr (ohne die SVP) angenommen.

Enger wurde es beim Auftrag, welcher eine kantonale Ausbildungsoffensive im Pflegebereich forderte. Dort ist die Situation mit Pflegepersonal teils akut und es braucht darum möglichst rasche Lösungen. SVP, FDP und die GLP sahen dies anders und lehnten den Vorstoss ab. Es zeigte sich aber einmal mehr, dass wir von der Fraktion «Die Mitte-EVP» oftmals ausschlaggebend sind. In diesem Fall haben wir mit der SP und den Grünen gestimmt und den Auftrag überwiesen.

Die nächste Session findet am 13./14./21. Dezember 2022 statt.

Persönlich

Beim Geschäft «Gemeindefusionen» war ich Kommissionssprecher.

Neu eingereicht habe ich eine Interpellation zum Thema «Menschenhandel und Arbeitsausbeutung». Das Thema war in den letzten Tagen und Wochen wieder vermehrt in der Presse. Hierzu möchte ich vom Regierungsrat Antworten zur Situation im Kanton Solothurn.

Am Mittwoch-Nachmittag fand der alljährliche Jugendpolitik-Tag statt, an welchem ich wiederum teilgenommen habe.

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

Zuerst Corona, dann die Ukraine und nun ist es die Energiediskussion, die neu dazu führt, dass weiterhin fleissig sogenannt dringliche Vorstösse eingereicht werden. Dringlich heisst, dass sie noch in der gleichen Session (bei Interpellationen) bzw. gleich in der nächsten Session (bei Aufträgen) behandelt werden müssen. Dieses Mal wurden zwei dringliche Interpellationen und ein dringlicher Auftrag eingereicht. In der Folge wurde die Traktandenliste einmal mehr durcheinander gebracht. Hinzu kam, dass das Parlament zu Beginn der Session ganze drei Geschäfte verschieben wollte.

Als es dann «normal» lief, hat der Kantonsrat entschieden, in Bern eine Standesinitiative zur Cannabis-Legalisierung einzu­reichen. Neben der Diskussion, ob die Cannabis-Legalisierung sinnvoll sei, ging es dabei vor allem um das Instrument der Standesinitiaitive. Der Nutzen davon ist nämlich jedes Mal umstritten – insbesondere in diesem Fall, da das Thema längst auch schon in Bern behandelt wird. Mit 59:27 (und somit gegen die Mehrheit unserer Fraktion) wurde das Geschäft schliesslich trotzdem nach Bern abgeschickt. Es sind jene Momente, die zeigen, dass es den Parteien oft wichtier ist, medienwirksame Partei- statt Sachpolititk zu machen.

Im Zuge der ganzen Corona-Situation haben Online-Sitzungen grossen Auftrieb erhalten. Ein Vorstoss wollte, dass dies zukünftig auf Gemeinde­ebene allgemein möglich wird – und nicht nur in Krisenzeiten. Die Online-Sitzungen haben ihre Vorteile. So schätze ich es selber auch sehr, wenn ich mich je nachdem von zu Hause aus kurz und ohne Fahrtweg in die Sitzung einloggen kann. Es ist aber auch unbestritten, dass die Sitzungsqualität dabei leidet, was für mich ein klares Argument – speziell in der Politik – gegen Online-Sitzungen ist. Der Auftrag wurde mit 55:35 abgeleht, die Sitzungen sollen also auch zukünftig physisch stattfinden.

Besprochen wurde meine Interpellation zu den Alkohol-Testkäufen. Diese wurde von den einzelnen Fraktionssprechern sehr positiv aufgenommen. Alkohol-Verkäufe an Minderjährige haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das sollte zu denken geben und es ist wichtig und nötig, dass wir die Prävention zu weniger Alkoholkonsum bei Jugendlichen verstärken. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden von zu hohem Alkoholkonsum sind enorm und es sollte daher im Interesse aller sein, dass diese gesenkt werden können.

Linke sowie wirtschaftliche Kreise möchten die Themen Tagesstrukturen und Tagesschulen vorantreiben. Sie reichten dazu daher einen Prüfauftrag ein. Prüfaufträge haben den grossen Vorteil, dass man ihnen an sich gut zustimmen kann – es geht ja nur um eine Prüfung und (noch) nicht um eine Umsetzung. Das Ziel dahinter dürfte aber klar sein. Die Mehrheit (65:28), ohne meine Stimme, stellte sich schliesslich hinter den Auftrag.

In Kürze
Wie jedes Jahr im September wurden die Steuerungsgrössen für den Finanzausgleich unter den Gemeinden festgelegt. Da diese im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert werden sollen, war die Diskussion für einmal sehr kurz. Abgelehnt wurde ein Auftrag, welcher verlangte, dass die Gemeinden aktiver informieren sollen – primär mit dem Hinweis auf die Gemeinde­autonomie.

Die nächste Session findet am 8./9./16. November 2022 statt.

Persönlich
Beim Geschäft «Gemeindefusionen» war ich Kommissionssprecher. Aufgrund von einem Wirrwarr im Vorfeld stand der Antrag im Raum, das Geschäft auf die nächste Session zu verschieben. Aus Sicht der FIKO war dies zwar überflüssig, schliesslich wurde aber dann doch auf die November-Session verschoben.

Fraktionssprecher war ich bei der Interpellation zum Thema «weitere Steuerentlastungschritte». Unsere Fraktion setzt sich für weitere Steuersenkungen ein – allerdings ist für uns klar, dass dabei die Stabilität des Finanzhaushalts von Kanton sowie von den Gemeinden gewährleistet sein muss.

Neu eingereicht habe ich einen Auftrag, welcher die sogenannte Ertragswertberechnung bei der Vermögenssteuer aufheben soll. Dies ist einerseits eine Vereinfachung für Steuerpflichtige und Steueramt und andererseits mehr Fairness in der Besteuerung.

Zu den «Tagesschulen» hielt ich ein Votum als Einzelsprecher. Zum Wohl von Familie und Kind überzeugen mich Tagesstrukturen und Tagesschulen nicht und sollen daher nicht Stand­ard werden.

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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In der Sommersession gab es einige Gesetzesänderungen zu diskutieren. Das dominierende Thema war aber der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf neu sechs Spuren. Die Federführung dazu liegt beim Bund; der Kanton konnte jedoch entscheiden, ob bzw. welche flankierenden Massnahmen mitumgesetzt werden sollen. Im Gespräch war eine Untertunnelung von rund 500 Metern. Die Kosten dafür liegen gemäss Gutachten bei rund 150 Mio. Franken. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis war dabei sogar für die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) nicht gegeben, also für jene Kommission, welche primär auch Umwelt-Aspekte im Vordergrund hat. Ebenso haben sich weder die Gemeindepräsidenten vom Gäu, noch der Bauernverband und auch nicht die GLP (als «grüne» Partei) wirklich gross für diese Variante eingesetzt, woraus abgeleitet werden kann, dass der Nutzen für Umwelt und Bevölkerung wahrhaftig eher gering ist. Die Tunnel-Variante wurde in der Folge mit 50:37 (bei 8 Enthaltungen) abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde schliesslich der Vorlage, welche «nur» eine Lärmschutzwand in Oensingen vorsieht, mit 78:5 (bei 12 Enthaltungen) zugestimmt.

In diesem Kontext ging es auch um den Neubau eines neuen Kreisels bei der Autobahnausfahrt Egerkingen, welcher unbestritten war und ein­stimmig angenommen wurde.

Eher so nebenbei verlief die Debatte zum Jahresabschluss des Vorjahres, welcher jeweils Ende Juni behandelt wird. Der Grund lag darin, dass die Rechnung 2021 sehr positiv abgeschlossen hat – und dies trotz den zusätzlichen Ausgaben, welche aufgrund der Corona-Massnahmen nötig wurden. Die noch Ende 2020 – bei der Erstellung des Budgets – befürchteten grossen Ausgaben und sinkenden Einnahmen blieben aus.

Überarbeitet wurde das ÖV-Gesetz. Das Wort der Stunde lautet dabei «Dekarbonisierung». Neu sollen Versuchsbetriebe und zusätzliche Angebote für Ausflugsziele stärker gefördert werden. Die Änderungen wurden deutlich angenommen.

Geändert wurde das Kantonsratsgesetz. Die Corona-Massnahmen hatten den Kantonsratsbetrieb in den letzten zwei Jahren ziemlich durcheinander gewirbelt. Was früher ganz normal war, wird heute plötzlich hinterfragt. So unter anderem die Frage, ob man bei einer Sitzung zwingend physisch vor Ort sein muss oder ob auch eine Teilnahme via PC möglich wäre. Der Kantonsrat hat einer solchen Möglichkeit zugestimmt, allerdings unter klaren Vorgaben und nur in speziellen Krisenzeiten.

Ein Volksauftrag verlangte, dass Neubauten mit Solaranlagen ausgestattet werden sollen, sofern das Kosten-Nutzen-Verhältnis über die Lebensdauer positiv ist. Zudem sollte der Kanton mit zinslosen Darlehen die Investitionen quasi mitfinanzieren. Der Regierungsrat hat dazu einen geänderten Wortlaut erarbeitet, welcher nicht ganz so «radikal» ist und besser in die bereits angestossene Energiestrategie passt. So sehr die gestellten Forderungen im Sinne der Erreichung der CO2-Reduktionen anstrebenswert sind, gilt es immer auch zu beachten, dass sie einer möglichen Volksabstimmung standhalten, weshalb der Spatz in der Hand oft besser ist als die Taube auf dem Dach.

In Kürze
Die Stadt Grenchen löst per Ende Jahr ihre Stadtpolizei auf, wodurch neu der Kanton diese Aufgaben übernehmen muss. Ein entsprechdender Kredit wurde – mangels Alternative – einstimmig gesprochen. Das Amtsblatt soll zukünftig elektronisch publiziert werden (Möglichkeit für Papierversion bleibt bestehen). Weiter ging es um Zugsausfälle in Oensingen.

Die nächste Session findet am 6./7./14. September 2022 statt.

Persönlich
Neu eingereicht habe ich einen Auftrag, welcher zum Ziel hat, die Gemeinden bei Ortsplanrevisionen zeitlich und finanziell zu entlasten. Eine Ortsplanungsrevision ist für die Gemeinden mit ihrem Milizsystem ein grosser Kraftakt. Der Kanton wird daher gebeten, die Gemeinden hier (zusätzlich) zu unterstützen.

Ein zweiter Vorstoss ist eine Kleine Anfrage zum Thema «Corona-Missbrauch». Bereits vor zwei Jahren habe ich einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Damals war einiges aber noch unsicher. Heute ist ein Fazit möglich. Es geht darum, in Erfahrung zu bringen, wie viel Corona-Gelder missbräuchlich beantragt wurden und welcher Schaden somit für den Kanton entstanden ist.

Meine Interpellation im Zusammenhang mit Testkäufen bei Alkohol- und Tabakverkäufen kam just nicht mehr an die Reihe und wird somit im September Thema sein.

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Die Mai-Session war geprägt von einem bunten Strauss an Interpellationen und Aufträgen. Dabei waren wir ungewohnt effizient: Rekordverdächtige 35 Geschäfte konnten erledigt werden.

Ein Auftrag verlangte, dass die Einnahmen aus Photovoltaik zukünftig nicht mehr besteuert werden sollen. Damit sollen die Photovoltaikanlagen (via Steuergesetz) begünstigt werden. Dass man erneuerbare Energien fördern soll, ist an sich allgemein unbestritten. Ob der Weg dafür über die Steuern erfolgen soll, ist aber sowohl inhaltlich wie auch rechtlich fraglich. Das Anliegen hatte es deshalb vor allem formell in sich. Der Regierungsrat wies darauf hin, dass der Auftrag gegen Bundesrecht verstossen würde, von daher also gar nicht umsetzbar sei. Denn: Einkommen – egal, woher es kommt – ist grundsätzlich steuerpflichtig. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist zudem der Meinung, dass eine Förderung via Steuern nicht fair und daher nicht der richtige Weg ist. Je nach Steuerprogression profitieren die betroffenen Personen so unterschiedlich. Fairer wäre die Begünstigung mittels direkten Beitragszahlungen, weil dann der Förderbeitrag unabhängig vom steuerbaren Einkommen und somit immer gleich ist. Trotzdem: Die Mehrheit vom Kantonsrat liess sich durch rechtliche und praktische Bedenken nicht daran hindern, den Auftrag – gegen die Meinung unserer Fraktion und Regierungsrat – anzunehmen.

Ebenfalls um ökologische Steuern ging es beim Auftrag «Abschaffung der Steuerbefreiung für Elektro- und Solarfahrzeuge», hier allerdings in die Gegenrichtung: Die früher einmal eingeführte Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge (zur Förderung) soll wieder abgeschafft werden. Dass es immer mehr Elektrofahrzeuge gibt, führt dazu, dass beim Kanton immer mehr Einnahmen fehlen (zurzeit knapp 1 Mio. Franken). Selbst wenn die Elektroautos ökologischer sind – auch wenn dies je nach Strombezug ja teilweise auch hinterfragt wird – so ist unbestritten, dass Elektroautos dennoch auch einen Beitrag an den Strassenunterhalt leisten sollen. Eine gänzliche Steuerentlastung ist aus diesem Grund nicht gerechtfertigt. Der Kantonsrat beauftragte daher den Regierungsrat, hier eine neue Gesetzgebung auszuarbeiten.

Im Rahmen einer Interpellation wurde ausführlich über den Umzug vom Rettungsstandort von Balsthal nach Oensingen diskutiert. Die «Thaler» haben natürlich keine Freude an diesem Wechsel. Insbesondere zu Stosszeiten ist fraglich, ob die Ambulanz so rasch genug vor Ort sein kann. Da es jedoch nur eine Interpellation war, blieb es bei den Meinungs­äusserungen, ohne (neuen) Auftrag.

Zu disktuieren gab die Verlängerung der zusätzlichen Statthaltereinsätze und Gerichtsschreiber um ein weiteres Jahr. Dies deshalb, weil diese inzwischen – nach dem Motto «alle Jahre wieder» – zum 3. Mal verlängert werden. Die Gerichte sind überlastet – temporäre Aufstockungen bringen daher nichts. Zielführender wäre wohl, die Stellen einmal ordentlich zu überprüfen und anzupassen. Oder, was ich primär fordere: Statt stetiger Symptombekämpfung, einmal den Ursachen für diese anhäufende Flut von Fällen auf den Grund zu gehen.

Ein Auftrag verlangte, dass stationäre und semistationäre Radaranlagen zukünftig veröffentlicht werden sollen. Der Regierungsrat hat diesem Anliegen im Sinne von einem Pilotprojekt zugestimmt, der Kantonsrat hat ihn dabei unterstützt.

In Kürze
Besprochen wurden weiter Themen wie «Cyberangriffe», die zunehmende Littering-Problematik, COVID-Impfungen bei Kindern, Stromversorgung und Clans mit kriminellem Potential; und ebenso das «wichtige» Thema Fahrzeugkontrollschilder, wo es um die Autonummer «SO 1» ging.

Die nächste Session findet am 28./29. Juni/6. Juli 2022 statt.

Persönlich:

Beim Geschäft «Einkommenssteuerpflicht für Photovoltaikanlagen entfällt» war ich Fraktionssprecher für unsere Fraktion Die Mitte/EVP.

Ansonsten war es – zumindest nach aussen – für mich eine eher ruhige Session. Im Hintergrund war ich jedoch mit der Vorbereitung von drei Vorstössen beschäftigt. Noch sind sie aber nicht fertig und spruchreif.

Ausserhalb bzw. mitten in der Session war der Abstimmungssonntag mit der Steuervorlage. Der Gegenvorschlag wurde dabei hauchdünn angenommen. Persönlich freute mich das Resultat sehr. Zum einen, weil die angestrebte Steuersenkung für Familien und für die tiefen und mittleren Einkommen nun umgesetzt wird. Zum anderen zeigte das knappe Resultat, wie wichtig das Engagement war und dass es sich gelohnt hat.

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF-herunterladen)

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