Menu Home

Kantonsrat

Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 30./31. Januar 2024

Auf der Traktandenliste waren 51 Geschäfte aufgeführt. Dass diese in der Januar-Session, welche jeweils nur zwei statt drei Sessionstage lang dauert, nicht alle abgearbeitet werden können, war klar. Somit wurde ein grosser Teil davon auf die März-Session verschoben. Da wir verhältnismässig speditiv waren und zudem gleich mehrere Geschäfte von den Initianten zurück­gezogen wurden, konnten schlussendlich immerhin 25 davon als erledigt betrachtet werden.

Unter anderem besprochen haben wir verschiedene Interpellationen von der SVP. In Anbetracht der geballten Fülle und der Themen (wie Woke Agenda, häusliche Gewalt durch Ausländer, Zuwanderung) könnte man durchaus zum Schluss kommen, dass diese damals primär als «Wahl­motor» eingereicht wurden. Aufgrund der «Trägheit» des Solothurner Parlaments sind sie aber erst jetzt besprochen worden. Die «Wahlkampf­taktik», wenn es denn eine war, wäre somit also nicht ganz aufgegangen. Inhaltlich sorgen solche Interpellationen meist zu einem Schlagabtausch zwischen links und rechts und somit selten zur Lösungsfindung von den Problemen.

Das eigentliche «Filetstück» wäre das neue Planungs- und Baugesetz gewesen. Wäre – denn obwohl dieses Geschäft zwei Mal und somit aus­führlich in der vorberatenden Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) diskutiert wurde, lagen für die Debatte 10 separate Ände­rungsanträge vor. Das ist bei grösseren Gesetzesrevisionen an sich nicht unüblich; bei der damaligen Revision des Volksschulgesetzes waren es ähnlich viele. Dennoch sorgten diese vorliegenden Änderungsanträge dafür, dass einzelne Kantonsräte in einem weiteren Antrag eine Rück­weisung an die Kommission verlangten. So solle die Kommission vor der Dabatte im Kantonsrat diese 10 Anträge noch einmal vorbesprechen und eine Empfehlung dazu abgeben. Man erhofft sich dadurch, die Chancen zu erhöhen, damit das Gesetz schlussendlich auch mehrheitsfähig ist. Der Rückweisungsantrag wurde angenommen, das Geschäft somit auf die März-Session verschoben.

Am emotionalsten wurde es beim Auftrag, welcher will, dass Sterbehilfe in Heimen zugelassen werden muss. Aktuell sind Alters- und Pflegeheime frei, wie sie mit diesem Thema umgehen wollen. So haben sich rund die Hälfte der 47 Heime dafür entschieden, Sterbehilfeorgansiationen den Zutritt zu gewähren, während die andere Hälfte dies verbietet und somit keine assistierten Suizide in ihren Räumlichkeiten tolerieren. Wie üblich bei solchen Themen war die Debatte sehr persönlich und selbst innerhalb der Fraktionen sehr kontrovers, was zu einem ungewohnt heterogenen Abstimmungsverhalten führte. Dabei ging es primär um die Frage, ob man die Selbstbestimmung der Bewohner höher gewichten will als die Selbstbestimmung der Heime und deren Mitarbeiter. Schlussendlich wurde der Auftrag deutlich mit 62:24 angenommen, was insofern sehr überraschend war, da sich sowohl der Regierungsrat wie auch die vorberatende Fachkommission (klar) dagegen ausgesprochen hatten.

In Kürze
Nach Bern geschickt haben wir eine Standesinitiative zum Thema «Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache». Abgelehnt wurde ein Volksauftrag mit dem Titel «Schutzunterkünfte für Betroffene von häuslicher Gewalt gewährleisten!». Weiter disktuiert wurde über Cyberangriffe, Listenhunde, Wasserwirtschaftsplanung und Biodiversität.

Die nächste Session findet am 19./20./27. März 2024 statt und beinhaltet – aufgrund der Geschäftslast – vier Sessionshalbtage statt wie üblich nur drei.

 

Persönlich

Zum Geschäft «Sterbehilfe in Heimen zulassen» hielt ich ein Einzelvotum. Ersatz-Fraktionssprecher war ich zum Geschäft «Sicherstellung von genügend Amtsnotaren durch Anpassung der rechtlichen Grundlagen».

Zwar waren meine beiden Aufträge «Richtlinien Künstliche Intelligenz für Bildungseinrichtungen» und «Bestattung von Sternenkindern» traktandiert, allerdings zu weit hinten. Sie werden somit in der März-Session behandelt.

Neu eingereicht habe ich mit grosser Unterstützung von Elia Leiser eine kleine Anfrage mit dem Titel «Entlastung von pflegenden Angehörigen». Die (meist) unentgeltliche Arbeit von pflegenden Angehörigen ist ein wichtiger Pfeiler in unserem Gesundheitssystem, jedoch mit grossem Aufwand und vielen Opfern verbunden. Wir möchten wissen, wie betroffene Personen sinnvoll entlastet und unterstützt werden können.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn

 

Archiv Sessionsberichte

2024-1 | 2024-2 | 2024-3 | 2024-4 | 2024-5 | 2024-6 | 2024-7

2023-1 | 2023-2 | 2023-3 | 2023-4 | 2023-5 | 2023-6 | 2023-7

2022-1 | 2022-2 | 2022-3 | 2022-4 | 2022-5 | 2022-6 | 2022-7

2021-1 | 2021-2 | 2021-3 | 2021-4 | 2021-5 | 2021-6 | 2021-7

2020-1 | 2020-2 | 2020-3 | 2020-4 | 2020-5 | 2020-6 | 2020-7

2019-1 | 2019-2 | 2019-3 | 2019-4 | 2019-5 | 2019-6 | 2019-7

2018-1 | 2018-2 | 2018-3 | 2018-4 | 2018-5 | 2018-6 | 2018-7

Auf dieser Seite berichtet
André Wyss,
EVP-Kantonsrat,

aktuell aus den Sessionen des Kantons­parlaments.


Links:

Webseite André Wyss

eingereichte Vorstösse

Kantonsparlament

Archiv Sessionsberichte