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Kantonsrat

Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 27. Januar 2021

Momentan gibt das Drumherum einer Session fast mehr zu reden als der Inhalt. Da ist zum einen die stetig ändernde Location: Dieses Mal waren wir in Zuchwil zu Gast. Zum anderen hat der neue Ratspräsident die Traktandenliste auf das Minimum gekürzt, indem er sämtliche Geschäfte, die keiner Abstimmung bedürfen, kurzerhand für die Januar-Session gestrichen hatte, ebenso den ersten Sessionstag. Dies mit der Hoffnung, dass man in einem Tag durchkommen würde. Diese Hoffnung hat sich als deutlich zu optimistisch erwiesen. Von den insgesamt 26 Geschäften haben wir gerade mal 8 erledigen können – wobei 3 davon rein formeller Natur waren (wie die Begrüssungsansprache oder die Mitteilungen). Als Folge hat die Ratsleitung noch am gleichen Tag beschlossen, dass die März-Session neu nicht nur zwei, sondern vier Halbtage dauern soll, um den Pendenzen­berg wieder abbauen zu können. Es gilt also auch als Parlamentarier momentan das Motto «flexibel bleiben».

Dass wir nicht schneller vorwärts kamen, hat mit einem anderen aktuellen Phänomen zu tun: So ist es Mode geworden, sogenannt dringliche Aufträge einzureichen. Diese müssen – wenn dies eine Zwei-Drittels-Mehrheit unterstützt – bereits an­lässlich der nächsten Session behandelt werden. Nicht weniger als 7 dringliche Vorstösse wurden neu eingereicht – somit in einer Session mehr als im Normalfall wohl über die ganze Legislatur. Immerhin: Der Kantonsrat hat schlussendlich «nur» deren 4 als dringlich taxiert.

Inhaltlich ging es einmal mehr um die Verabschiedung von zwei Notverordnungen. Diese wurden seit der letzten Session je gleich zwei Mal vom Regierungsrat neu beschlossen. Bei der einen, wo es um die sogenannte «Härtefallregelung» geht – also um die finanzielle Unterstützung von Firmen, welche aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen nicht oder nur sehr eingerschränkt arbeiten können – ist die Ironie, dass noch am gleichen Tag der Bundesrat seinerseits wieder neue Anpassungen vorgenommen hat. Es ist in der Folge anzunehmen, dass der Regierungsrat auch schon bald wieder eine neue Verordnung vorlegen wird und somit unsere Abstimmung eigentlich obsolet war.

Zu diskutieren gab eine Akontozahlung an die Spitäler, allerdings weniger aufgrund des Inhaltes. Dass das Gesundheitswesen finanziell unterstützt werden soll, ist an sich unbestritten (zumal der Kanton der Eigentümer der «soH» ist, also früher oder später eh zahlen müsste). Juristisch war und ist aber bis heute nicht ganz klar, ob es sich dabei um eine sogenannt «gebundene» Ausgabe handelt oder nicht. Dies ist deshalb relevant, weil je nachdem das Volk im Rahmen einer Abstimmung das letzte Wort hat. Um einer ausufernden Diskussion zuvorzukommen, hat daher die Regierung kurzerhand ihren Antrag dahingehend noch abgehändert, dass die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstehen soll. Damit war die Frage geklärt: Es gibt auf jeden Fall eine Abstimmung (voraus­sichtlich im April). Das Problem war aber nur halb entschäft: Denn der Regierungs­rat kann eigentlich eine einmal gemachte Abstimmungsbot­schaft nicht von sich aus einfach wieder ändern – schon gar nicht einen Tag vor der effektiven Abstimmung. Viel Formales also, zu einem Thema, das ansonsten eigentlich klar war.

In Kürze
Abgelehnt wurde ein Auftrag, der verlangte, dass der Kanton die Alters- und Pflegeheime finanziell unterstützen soll – dies, weil es sich hier um ein Leistungsfeld der Gemeinden handelt, der Kanton also nicht dafür zuständig ist. Gebaut werden kann ein neues Schwerverkehrskontrollzentrum in Oensingen, und die Informatik-Arbeitsplätze beim Kanton können modernisiert werden. Der Kantonsrat bewilligte die nötigen Kredite.

Die nächste Session findet am 2./3. März 2021 statt.

 

Persönlich

Neu eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Zeitliche Verkaufsbeschränkungen für alkoholische Getränke». Wie eine 2018 veröffentlichte Studie aus dem Kanton Waadt zeigt, ist die Wirkung einer solchen Regelung signifikant. So konnten dort, wo seit Juli 2015 der Verkauf von Bier und Spirituosen zum Mitnehmen nachts zwischen
21 und 6 Uhr verboten ist, die Hospitalisierungen mit der Diagnose Alkoholintoxikation jährlich um 200 reduziert werden. Bei den 19 - 29-jähri­gen ergab sich dabei eine Reduktion um 20 %.

Ansonsten hatte ich zwar einige Ge­schäfte, bei denen ein Einsatz geplant war, die aber allesamt nicht an die Reihe kamen. Somit dürfte die nächste Session für mich umso intensiver und interessanter werden.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 8./9./15./16. Dezember 2020

Für die Dezember-Session sind traditionsgemäss immer in etwa die gleichen Geschäfte traktandiert. So gilt es unter anderem das Budget für das nächste Jahr zu beschliessen. Das Budget 2021 ist geprägt von Corona, was somit zu vielen Unsicherheiten führt. Bei der Diskussion war aber weniger das Budget 2021 der Zankapfel, sondern eher die mittelfristige Perspektive. Für das Jahr 2021 wird ein Minus von 21 Mio. Franken prognostiziert, was in Anbetracht der Lage, der erwarteten Steuerausfälle und der höheren Kosten allgemeinhin als vertretbar betrachtet wird. Hingegen rechnet man in der Mittelfristplanung, das heisst für 2024, mit einem Defizit von 200 Mio. Franken. Dieses ist zugegeben noch sehr vage und dürfte noch ein paar Mal korrigiert werden; dennoch kann es zu Besorgnis führen.

Weiter wird im Dezember immer auch der Kredit für den Prämienverbilligungstopf gewährt. Die Kantone sind verpflichtet, für Krankenkassen-Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Beiträge an die Prämienverbilligung zu leisten, wobei der Kantonsbeitrag vom Kantonsrat festgelegt wird und mindestens 80% des Bundesbeitrags entsprechen muss. Für 2021 beträgt der Bundesbeitrag 91.0 Mio. Franken, der Kantonsbeitrag folglich mind. 72.8 Mio. Franken. Aufgrund der Anhebung des Prozentsatzes für die Kinderprämie per 1. Januar 2021 auf 80% (bisher 50%) wird es zwangsläufig zu einer Kostensteigerung kommen, weshalb der Kantonsrat darüber hinaus weitere 4.2 Mio. Franken gesprochen hat, damit den übrigen Gesuchen wie bisher entsprochen werden kann.

Bewilligt wurde ein Verpflichtungskredit über 74 Mio. Franken für die neue Verkehrsanbindung Balsthal – dies nach einer sehr intensiven Diskussion, welche gefühlsmässig 1 ½ Stunden dauerte. Zu diskutieren gaben vor allem die hohen Kosten für den verhältnismässig kurzen Strassenabschnitt. Für die Umsetzung spricht, dass das Projekt schon über fünf Jahrzehnte auf dem Tisch liegt und nun eine Lösung gefunden werden konnte, welche (mehr oder weniger) alle Interessen adäquat mitberücksichtigt. Schlussendlich wurde dem Geschäft mit 63 (inkl. mir) zu 26 zugestimmt. Da der Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht, ist anzunehmen, dass hierzu die Stimmbevölkerung noch abstimmen können wird.

Schon fast normal ist inzwischen, dass wir an jeder Session auch über eine Handvoll neuer Covid-Verordnungen abstimmen. Die eine davon gab viel zu diskutieren, weil es einige Gründe dafür gab, sie abzulehnen. Zum einem aufgrund der Tatsache, dass die Solothurner Verordnung nur drei Tage später durch den Bund eigentlich zu einem nicht unwesentlichen Teil bereits wieder zur Makulatur wurde. Ein Festhalten daran führt daher meines Erachtens zu mehr Verwirrung als Klarheit. Ein weiterer Punkt ist die für mich nicht nachvollziehbare weitere Einschränkung bei Gottesdiensten auf neu noch 15 Personen (Bundesvorgabe 50 Personen).

In Kürze
Gewählt wurde der neue Kantonsratspräsident Hugo Schumacher (SVP). Vizepräsidentin ist nächstes Jahr Nadine Vögeli (SP), 2. Vizepräsidentin Susanne Koch (CVP).

Die nächste Session findet am 26./27. Januar 2021 statt.

 

Persönlich

Eingereicht habe ich eine Interpellation mit dem Titel «Beziehungen zu China». Der Kanton Solothurn pflegt Freundschaftsverträge mit zwei Provinzen in China. Vor fünf Jahren wurde bekannt, dass in einer davon teils gröbere Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Mit meiner Interpellation möchte ich in Erfahrung bringen, was die Regierung seitdem unternommen hat.

Bei der neuen Covid-Verordnung habe ich mich mit meinem Votum dafür eingesetzt, dass die Kirchen – gerade jetzt in der Advents- und Weihnachtszeit – mehr Besucher zulassen dürfen. Der Regierungsrat hat verordnet, dass es nur noch 15 Personen sein dürfen und ist damit deutlich unter den Vorgaben des Bundes (50 Personen). Ich bin überzeugt, dass die Menschen nicht nur körperliche, sondern ebenso auch seelische Bedürfnisse haben. Mit der Einschränkung bei den Kirchen wird dieses Bedürfnis unnötig beschnitten. Unnötig deshalb, weil in den Kirchen der nötige Platz für Abstand vorhanden ist. Leider fand man dafür kein Gehör.

Ein weiteres Votum hatte ich als Minderheitsvertreter der Fraktion zum Budget «Kultur und Sport» im Zusammenhang mit den Auszahlungen aus dem Lotteriefonds. Bei der Gesamtabstimmung folgte die Mehrheit des Kantonsrates dann meiner Meinung.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 3./4./11. November 2020

In der November-Session wurde zum dritten Mal über das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 auf Gemeindeebene abgestimmt. Bisher wurde das Geschäft zwei Mal angenommen: Zum ersten Mal lag es vor rund einem Jahr auf dem Tisch. Damals wurde ein entsprechender Auftrag noch verhältnismässig klar mit 51:44 angenommen. Beim zweiten Mal, anlässlich der letzten Session, als die Botschaft vom Regierungsrat vorlag, wurde die geplante Gesetzesänderung im Rahmen der ersten Lesung nur noch äusserst knapp mit 48:47 angenommen. Da hier zudem eine Verfassungsänderung nötig geworden wäre, kam es in der November-Session zur zweiten und somit finalen Lesung. Aufgrund der Konstellation (Abwesenheiten) kippte nun das Pendel ins Nein (45:48) und somit wurde das Geschäft schlussendlich doch noch abgelehnt und als erledigt betrachtet – ausser Spesen nichts gewesen.

In das gleiche Segment geht eine Volksinitiative, welche den Gemeinden die Möglichkeit zur Einführung des Ausländer-Stimm- und Wahlrechts einräumen will. Die eine Seite argumentierte mit der Gemeindeautonomie sowie mit der Überzeugung, dass die Gemeinden so zukünftig ihre Behördenämter einfacher werden besetzen können; nebenbei hätte die Vorlage noch eine integrative Wirkung für die Ausländer. Für die andere Seite war und ist klar, dass es heute verhältnismässig einfach ist, sich einbürgern zu lassen. Das heisst, wer sich ernsthaft am politischen Geschehen beteiligen will, kann dies nach erfolgter Einbürgerung machen. Ich stimmte gegen die Initiative – dies nach vorgängiger Absprache mit dem EVP-Vorstand, der sich in dieser Sache der Argumentation der Gegner anschloss.

Wieder einmal mussten wir über neue Covid-Verordnungen abstimmen, welche der Regierungsrat beschlossen hatte. Dazu gab es diverse kritische Voten – je nach persönlicher Betroffenheit. Obwohl diese Verordnungen in der Regel schlussendlich klar angenommen werden, so ist die Diskussion dazu aus demokratischer Sicht dennoch sehr wichtig. Mit meinem Votum setzte ich ein Zeichen für die betroffenen Personen in den Spitälern und Heimen. Das Besuchsrecht und die Entscheidungsfreiheit sind dort teils stark eingeschränkt. Da ich überzeugt bin, dass neben körperlichem Schutz Seele und Geist mindestens so stark geschützt werden müssen, bin ich starker Verfechter dafür, dass Besuche, Nähe und Luftveränderungen für diese Personen sehr wichtig sind und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen eingeschränkt werden sollten.

In Kürze
Abgebaut werden konnte der Berg der Interpellationen. Unter anderem ging um die KESB, Alterssparen, E-Bikes, Grossraubitere, Fahrende und Steuerabzüge – also um eine sehr breite Palette an Themen. Angenommen wurde ein Auftrag, der verlangte, dass die E-Zigaretten im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes auf die gleiche Ebene wie die normalen Zigaretten gestellt werden. Alles in allem waren wir verhältnismässig sehr speditiv. So kam es bisher eher selten vor, dass eine Fraktion auf ihr Recht, zu einem Geschäft Stellung nehmen zu können, verzichtete. An dieser Session war dies nun aber auffallend oft der Fall.

Die nächste Session findet am 8./9./15./16. Dezember 2020 statt.

 

Persönlich

Als Initiator und zusammen mit der Gesamtfraktion habe ich eine Interpellation zum Thema «Integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM)» eingereicht. Die Anzahl Schüler nimmt in diesem Bereich jährlich zu, was zu entsprechenden Kostensteigerungen führt.

Dabei geht es mir weniger um die ISM als solches, geht es dort an sich nur noch um eine Symptombekämpfung. Mir geht es mehr um die Frage der Ursache, d.h. um die Frage, wieso diese Zahlen immer weiter steigen. Kann die Ursache eruiert und im Idealfall «bekämpft» werden, so können folglich auch die Zahlen und Kosten wieder gesenkt werden.

Beim Geschäft zum «Kredit für die Fachhochschule» war ich Fraktionssprecher. Als Fraktion lehnten wir den Kredit ab, um damit ein Zeichen gegen die stetig steigenden Kosten in diesem Bereich zu setzen.

Neben meinem Votum zum Thema «Besuchsrecht» habe ich federführend und zusammen mit Vertretern aller Parteien eine Pressemitteilung zum Thema lanciert und eingereicht.

Bei der äusserst komplexen Vorlage «Änderung des Pensionskassengesetzes» war ich Kommissionssprecher der Finanzkommission.

Ganz zum Schluss der Session kam dann auch noch meine Interpellation zum Thema «Steuerabzüge» zur Diskussion.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

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André Wyss
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André Wyss
Kantonsrat der EVP SO


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