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Stadtparlament Olten

Aus dem Stadtparlament Olten

Sessionsbericht 24./25. November 2021

Bei der Sitzung des Oltner Parlaments vom 24. November wurde die Genehmigung einer neuen Fachstelle «Energie, Klima & Umwelt» behandelt. Dabei geht es darum als Stadt den vielen aktuellen Herausforderungen hinsichtlich Energiestadt, Nachhaltigkeit und CO2-Reduktion gerecht zu werden. Das Parlament hat an diesem Abend eine 80%-Stelle bewilligt. Eine befristete Stelle für 3 Jahre, welche die GLP mit Unterstützung unserer Fraktion beantragte, wurde knapp durch den Stichentscheid des Präsidenten (SP) abgelehnt. Persönlich haben mich die Argumente für eine unbefristete Stelle mehr überzeugt, weshalb ich mich beim beim Antrag der GLP enthalten habe (gegen meine Fraktion) und somit damitzugetragen habe, dass es zum Stichentscheid kam.

Am nächsten Abend fand die grosse «Budget-Schlacht» statt um welches das Parlament 5 ½ Stunden bis Mitternacht kämpfte. Dabei musste das Parlament über diverse Kürzungsanträge entschieden werden. Die FDP wollte eine generelle Kürzung einer Sachgruppe mit 600 Konti um 3.5%. Dabei drohte die Sitzung bereits zu eskalieren, als ein SP’ler ernsthaft den Antrag stellen wollte über jedes Konto einzeln abzustimmen…

Schlussendlich wurden aber diese globale Kürzung wie auch die meisten anderen Kürzungen klar abgelehnt. Einzelnen Kürzungen kamen, vor allem auch dank der CVP/EVP/GLP- Fraktion durch. Bei der Schlussabstimmung in der Steuerfrage obsiegte der Antrag der SP welche den Steuerfuss auf 110% für natürliche Personen (+ 2%) und 118% für Firmen (+ 10%) festlegte - gegen den Antrag der Finanzkomission welche den Steuerfuss bei je 108% lassen wollte. Da dieser Entscheid mit grosser Sicherheit zum Referendum führen wird, beschloss das Parlament das Budget im Februar 2022 zur Abstimmung zu bringen.

Persönlich habe ich es bedauert, dass die Steuerfrage nicht einvernehmlicher zu Ende kam und die Fronten so verhärtet blieben. Eigentlich wäre ein Kompromiss mit 110% - 110% auf dem Tisch gelegen, welcher aber von keiner Seite eingebracht wurde. Gerne möchte ich mich bei der nächsten Gelegenheit für eine bessere Lösung einsetzen.

Beat Bachmann

(OT-Bericht mit Foto von Beat Bachmann)

 

Sessionsbericht August/September

An der ersten Sitzung im August wurde das neue Gemeindeparlament eingesetzt und vereidigt. Nach vielen digitalen Ratssitzungen konnten wir uns endlich wieder einmal physisch treffen, beim anschliessenden Apéro austauschen und die «Neuen» kennenlernen. Persönlich hatte ich dabei die Gelegenheit, die beiden neuen Stadträte auf ihre neue Aufgabe anzusprechen. 

In der zweiten Sitzung im September ging es dann wieder um politische Geschäfte. Der Stadtrat stellte sein Regierungsprogramm 2021 - 2025 zum Thema «Olten – Stadt am und im Fluss» vor, welches vom Parlament mehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen wurde.  

Viel kritischer wurde dann ein hoher Zusatzkredit für die laufende Sanierung des Aare-Ländiwegs diskutiert. Vor allem der Bau-Untergrund macht die Attraktivierung des Uferwegs deutlich teurer. Das grössere Problem hat sich dabei das Parlament vor einem Jahr selbst gemacht. Obwohl 2020 nur Kosten-Schätzungen vorlagen, hatte das Parlament den Vorschlag des Stadtrats das Projekt in Etappen zu realisieren abgelehnt und sich entschieden «allesaufsmal» zu realisieren. Weil das Projekt aber unbestritten ist, wurde der Kürzungsantrag gestrichen und der Zusatzkredit «zähneknirschend» bewilligt. Persönlich habe ich dabei wieder viel über politische Abläufe dazugelernt, gerade weil ich nun neu in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) dabei bin, wo man an der Sitzung viele Zusatzinfos erhält. Ob das Parlament in dieser Sache auch etwas gelernt hatte, wird sich erst noch zeigen müssen…

Anschliessend waren an der Sitzung eigentlich noch 27 (!!) parlamentarische Vorstösse traktandiert, aber behandelt wurden dann effektiv nur vier! Dabei kam immerhin das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen zum Zuge, wo ich als Erstunterzeichner aufgeführt war. Dieses Postulat wurde aufgrund einer Anfrage von verschiedenen Eltern (mit EVP-Beteiligung) eingereicht und vom Parlament klar als erheblich angenommen. Die Umfrage sollte noch 2021 gestartet werden und auch Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund die Möglichkeit geben, ihre Bedürfnisse in Bezug auf Kinderbetreuung angeben und erfüllen zu können. 

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht Juni

Das Oltner Stadtparlament hat Ende Juni seine letzte Sitzung in der alten Zusammensetzung bereits zum sechsten Mal digital durchgeführt. Nach den Anfangsschwierigkeiten im Januar hat sich das «Zoom-Parlament» bewährt und konnte nun jeweils ohne technische Schwierigkeiten durchgeführt werden. Nur brauchen die Abstimmungen, wo alle 40 Parlamentarier mit Namen aufgerufen werden, viel Zeit, weshalb auch jetzt kaum die Hälfte der Traktanden behandelt werden konnte.

Die Sitzung endete gerade vor einem Geschäft, bei welchem wir als EVP mitverantwortlich waren.  Das überparteiliche Postulat zur Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen an den Schulen, wurde von mir als Erstunterzeichner eingegeben, aufgrund einer Initiative von einigen Eltern (mit EVP-Beteiligung) welche sich an uns Parlamentarier gewendet hatten. Dabei geht es speziell auch darum, Alleinerziehenden und Eltern mit Migrationshintergrund solche Betreuungsplätze zu ermöglichen.

Zum Abschluss der Sitzung wurde u.a. auch unser Stadtpräsident Martin Wey (CVP) verabschiedet, welcher gerade für unsere Fraktion (CVP-EVP-GLP) eine hilfreiche Unterstützung war und ich persönlich sehr geschätzt habe.

Bereits im August beginnt die neue Legislaturperiode mit einem neuen Stadtpräsidenten, zwei neuen Stadträten und einem stark verjüngten Parlament. Die Kräfteverhältnisse zwischen links und rechts sind gleichgeblieben, sodass bei umstrittenen Themen weiter mit engen Abstimmungen zu rechnen ist.

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht Januar

Online-Sitzung mit Tücken

Nachdem das Oltner Parlament die Dezember-Sitzung infolge einer Absage-Flut ausfallen lassen musste, sollte im Januar nun eine Doppelsitzung online stattfinden. Trotz einem Testlauft klappte dies am ersten Abend nur für eine kurze Zeit. Weil Bild und Ton nicht mehr überall funktionierten und somit keine Abstimmungen durchgeführt werden konnten, musste dies Sitzung abgebrochen werden. Am zweiten Abend (mit einem bewährten System) klappte dies dann einwandfrei.

Das Parlament beschloss u.a., dass die Finanzkommission von 7 auf 9 Mitglieder vergrössert werden soll. Damit ist es möglich, dass alle Fraktionen in der Finanzkommission dabei sein können und der Informationsfluss (Fragen zum Budget u.a.) zu allen Parteien kommen kann.

In weiteren Geschäften ging es u.a. um die verlängerte Miete der Giroud-Turnhalle, um die geplante Turnhalle im Kleinholz (Volksabstimmung folgt), um einen hindernisfreien Zugang zum Friedhof, um die Schliessung des Krematoriums (Volksabstimmung folgt) und um einen Energierichtplan. Dazu war die unattraktive Winkel-Unterführung unter den Geleisen (zwischen Bifangquartier und Aare) wieder einmal ein Thema. Da sich der Besitzer dieser Unterführung überhaupt nicht um eine verbesserte Situation kümmert, soll die Stadt aufgefordert werden eine Enteignung zu prüfen.

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht Dezember

Keine Sitzung im Dezember

Über die Dezember-Sitzung des Oltner Parlamentes gibt es fast nichts zu Schreiben, denn diese wurde kurzfristig abgesagt. Da sich 17 Mitglieder abgemeldet hatten, war das Parlament nicht mehr beschlussfähig, weil dadurch die nötige 2/3-Präsenz nicht erfüllt gewesen wäre. Die Mehrheit der Abmeldungen geschah aus Protest gegen den Entscheid des Ratsbüro die Dezember-Sitzung durchzuführen. Aus unserer Fraktion (CVP/EVP/GLP) musste sich eine Person krankheitshalber entschuldigen. Für die Protestaktion hatten wir aber wenig Verständnis. Persönlich finde ich es schade, dass eine solche «Inszenierung» die Sitzung verhinderte, die Pendenzen damit noch länger und einige Vorstösse an der nächsten Sitzung von der Aktualität schon längst überholt sein werden.

Für den Januar wird nun eine Doppel-Sitzung angedacht, welche voraussichtlich erstmals online durchgeführt werden soll.

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht November

Die Sache mit dem Geld

Ende Jahr wird überall für das kommende Jahr budgetiert, so auch im Oltner Parlament. Zwei Abende (à 4 Stunden) ging es fast ausschliesslich um Zahlen, Kürzungen und zusätzliche Kredite. Im «KOLT», dem Oltner Magazin, beschreibt Yann Schlegel die Debatte wie folgt: «In diesem Moment ist Politik ein kleines Wunschkonzert. Hier die Rechten, die Ausgaben streichen wollen. Da die Linken, die Investitionen steigern möchten.»

Und wofür entscheide ich mich als EVP-Gemeinderat? Zuerst bin ich froh für die gute, sachliche Vorbereitung in der Mitte-Fraktion, wo wir von unseren Delegierten in den Kommissionen (Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) sowie dem Beisein des CVP-Stadtpräsidenten profitieren. So können wir persönlich und als Fraktion eine Meinung bilden können. Im Parlament amüsiere ich mich über die Voten von links und rechts, lerne wie man argumentieren (und lamentieren…) kann und ärgere mich dann aber auch die Uneffienz des Parlaments.

In der aktuellen Situation, wo teuere Investitionen anstehen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ungewiss sind, ist es eine Herausforderung eine gute Balance zwischen Einnahmen (Steuererhöhungen) und Ausgaben zu finden. Und es ist auch eine hohe Verantwortung, welche auf dem Parlament liegt, heute gute Entscheidungen für die nächsten Jahre zu treffen.

Nur, selber bin ich kein Zahlenmensch, der aus- und berechnend überlegt, sondern entscheide dann nach allem Gehörten mehr mit dem Bauch oder dem Herz als mit dem Kopf…

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht Mai

Ende Mai nahm auch das Oltner Gemeindeparlament nach der Corona-Pause seine Tätigkeit wieder auf. Diesmal tagte das Parlament nicht im engen Ratsaal sondern im grosszügigen Konzertsaal des Stadttheaters. Jedes Mitglied sass an einem eigenen, grossen Tisch und die zentral platzierten Mikrofone wurden nach jeder Rednerin/nach jedem Redner gereinigt.

Die dringliche Motion «Kopfhoch-Franken für Olten», welche allen Oltnerinnen und Oltner Fr. 222.- schenken wollte, wurde klar abgelehnt. Auch wenn die Idee sympathisch daherkam, gab es auch für uns als CVP/EVP/GLP-Fraktion mehr Gründe dagegen (Zeitdruck, Giesskannen-Prinzip, künftige Investitionen).

Persönlich setzte ich mich schon zum zweiten Mal als Fraktionssprecher für die SIP (Sicherheit-Intervention-Prävention) eine aufsuchende Sozialarbeit ein, welche die Situation mit Randständigen in der Innenstadt und das Nebeneinander mit Anwohner und dem Gewerbe verbessern sollte. Der Stadtrat beantragte deshalb einen Kredit von 450'000 Franken für ein dreijähriges Pilotprojekt. Trotz langer Diskussion und Kritik von ganz links und ganz rechts wurde der Kredit bewilligt.

Die beiden Sitzungen erlebte ich ich sehr spannend und aufschlussreich. Nach und nach kann ich die politischen Abläufe und die Positionierung der Parteien besser verstehen. Gefreut hat mich, dass sich verschiedene EVP-Freunde an mich gewendet haben, welche Anliegen (mögliche Vorstösse) und Anfragen an die Stadt haben.

Ende Juni geht es nochmals mit einer Doppelsitzung an zwei Abenden weiter, damit die vielen offenen Geschäfte vor den Ferien behandelt werden können.

Beat Bachmann

 

P.S. Meine Kolumne im Stadtanzeiger (vom Februar 20 – zwar etwas«kalter Kaffee» ) über mein Bezug zur Stadt und mein Parlamentseinsieg zum Nachlesen!

https://olteneinfach.ch/2020/02/19/von-irren-und-narren/

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Beat Bachmann
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