Aus dem Stadtparlament Olten

Sessionsbericht April 2023

Ende März konnte das Oltner Gemeindeparlament an zwei Sitzungen mit Ausnahme von einem Geschäft alle offenen parlamentarischen Vorstösse behandeln. Dabei standen einige «grüne» Themen im Mittelpunkt, welche auch von unserer Fraktion mehrheitlich gutgeheissen wurden.

So sollen bei Neubauten und Dachsanierungen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen geprüft und eine Pflicht zur Begrünung von neuen Flachdächer eingeführt werden. Abgelehnt wurde dagegen die Einführung eines Klimarappens, welcher eine Verteuerung des Stroms zur Folge hätte und mehrheitlich als «unsozial» bewertet wurde. Dafür soll die Stadt Gratistests für Personen unter 25 Jahren (oder mit tiefem Einkommen) schaffen für sexuell über-tragbare Krankheiten. Dieser Entscheid kam dank dem Stichentscheid der Präsidentin zustande, gegen die Empfehlung des Stadtrats, welcher (wie unsere Mitte/GLP/EVP-Fraktion) diesen Auftrag ablehnte.

Nachdem die Stadt im letzten Jahr eine grosse Umfrage zum Veloverkehr lancierte, wollte die FDP auch eine Umfrage für einen optimierten motorisierten Verkehr vorliegen. Diese Idee kam im Parlament aber gar nicht gut an. Es ist fast allen klar, dass der Langsamverkehr priorisiert werden soll und eine sichere Stadtseitenverbindung mit dem Velo wichtiger ist. Mein Votum «Wir brauchen nicht noch mehr Platz für Autos» als Fraktionssprecher wurde vom Oltner Tagblatt aufgenommen.

Dabei ist es mir auch wichtig, dass der sich anbahnende Konflikt zwischen Fussgänger (spez. Senioren) und den Velofahrenden (inkl. E-Trotti u.a.) behoben werden kann. Bei der gemeinsamen Nutzung von Strassen fühlen sich Senioren immer mehr gefährdet. Hier prüfe ich eine Interpellation (mit Fragen an den Stadtrat).

Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, betrifft die SIP (Sicherheit – Intervention – Prävention). Hier geht die 3-Jährige Pilotphase zu Ende, bei welcher die SIP-Patrouille in der Innenstadt für ein gutes Miteinander besorgt ist. Speziell beim Brennpunkt um der Stadtkirche, wo es zwischen der «Szene», den Passanten und dem Gewerbe immer zu Konflikten kam, hat die SIP für eine gewisse Beruhigung sorgen können. Deshalb bin ich persönlich für eine Weiterführung dieser Arbeit, gerade auch weil diesen Sommer der Ländiweg entlang der Aare wieder offen ist und zum neuen (alten) Brennpunkt werden könnte. Die SIP wird aber sehr umstritten sein und wohl in allen Fraktionen (auch bei uns) kritische Stimmen mit sich bringen.

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht März 2022

Vorläufig zum letzten Mal fand die Sitzung des Oltner Gemeindeparlaments vom 24. März 2022 noch einmal online statt. Auch wenn es technisch gut funktioniert hat, ist es für eine gute Zusammenarbeit wichtig, dass sich das Parlament wieder regelmässig physisch treffen kann.

Olten hat jetzt auch noch ein Budget 2022
Nachdem das Budget 2022 mit einem erhöhten Steuerfuss im Februar an der Urne klar scheiterte, wurde das überarbeitete Budget mit gleichbleibenden Steuersätzen (je 108 Prozent) im zweiten Anlauf klar angenommen. Aber die unterschiedlichen Meinungen wurden natürlich trotzdem nochmals kundgetan. Die unterschiedlichen Positionen bezüglich Budget, Investitionen und Steuern werden schon bald wieder Thema sein. Zu hoffen ist, dass wir als «Zentrum-Fraktion» (EVP, GLP, Mitte) beim nächsten Mal zu einer besseren Budgetlösung verhelfen können.

Braucht Olten wirklich noch ein Kunstmuseum?
Seit vielen Jahren beschäftigt sich das Parlament regelmässig mit den verschiedenen Museen in der Innenstadt. Vor ein paar Jahren wurde vis-à-vis vom Stadthaus das «Haus der Museen» eröffnet, in welchem das Historische Museum, das Archäologische Museum und das Naturmuseum zu finden sind. Eine sehr sinnvolle und auch gelungene Synergie. Ende April habe ich die Gelegenheit mit einer GPK-Delegation das Haus und deren Leiter Peter Flückiger zu treffen und ihn über die ersten Jahren auszufragen.

Das Parlament befasste sich im März wieder einmal mit dem vierten Museum der Stadt, dem Kunstmuseum. Dieses soll für 14 Mio. Franken an der Kirchgasse, im ehemaligen Naturmuseum, gebaut werden, wo im Moment das «Haus der Fotografie» temporär eine Heimat gefunden hatte. In einem dringlichen Vorstoss kurz vor dem Entscheid für den Neubau, wurde der Stadtrat aufgefordert eine Alternative zum neuen Kunstmuseum auszuarbeiten. An gleicher Stätte soll anstelle des Kunstmuseum eine Markthalle und das bisherige Haus der Fotografie untergebracht werden.

Spontan hatte ich mich entschieden diesen Prüfauftrag zu unterstützen, weil es offensichtlich ist, dass eine Markthalle und ein Haus der Fotografie auf grösseres Interesse stossen würden als das Kunstmuseum. Danach musste ich feststellen, dass diese Grundsatzfrage ein «Stich ins Wespennest» auslöst, trotz Sympathie rechts und links. Schliesslich wurde der Prüfauftrag abgelehnt und das Parlament wird im Juni über den Neubau abstimmen. Dann ist es aber vor allem fraglich, ob das Oltner Stimmvolk einem (teuren) Neubau des Kunstmuseum wirklich zustimmen wird.

Persönlich beschäftigt mich aber mehr die Interpellation bezüglich einer Notschlafstelle in Olten. Da diese in einem Reihenhaus mitten in einem Wohnquartier, zwischen Schulhaus und Kirche (Ref. Pauluskirche) eingerichtet werden soll, gibt es bereits kritische Stimmen. Der Umgang der Stadt mit den Menschen am Rand der Gesellschaft ist wichtig, aber gute Lösungen sind nicht immer einfach zu finden.

Persönlich ist es mir wichtig, dass wir uns als EVP gerade für diese Menschen einsetzen, aber auch die Ängste der Anwohnerschaft ernstnehmen. Über diese Interpellation werden wir an der nächsten Sitzung im Mai sprechen.

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht November 2021

Bei der Sitzung des Oltner Parlaments vom 24. November wurde die Genehmigung einer neuen Fachstelle «Energie, Klima & Umwelt» behandelt. Dabei geht es darum als Stadt den vielen aktuellen Herausforderungen hinsichtlich Energiestadt, Nachhaltigkeit und CO2-Reduktion gerecht zu werden. Das Parlament hat an diesem Abend eine 80%-Stelle bewilligt. Eine befristete Stelle für 3 Jahre, welche die GLP mit Unterstützung unserer Fraktion beantragte, wurde knapp durch den Stichentscheid des Präsidenten (SP) abgelehnt. Persönlich haben mich die Argumente für eine unbefristete Stelle mehr überzeugt, weshalb ich mich beim beim Antrag der GLP enthalten habe (gegen meine Fraktion) und somit damitzugetragen habe, dass es zum Stichentscheid kam.

Am nächsten Abend fand die grosse «Budget-Schlacht» statt um welches das Parlament 5 ½ Stunden bis Mitternacht kämpfte. Dabei musste das Parlament über diverse Kürzungsanträge entschieden werden. Die FDP wollte eine generelle Kürzung einer Sachgruppe mit 600 Konti um 3.5%. Dabei drohte die Sitzung bereits zu eskalieren, als ein SP’ler ernsthaft den Antrag stellen wollte über jedes Konto einzeln abzustimmen…

Schlussendlich wurden aber diese globale Kürzung wie auch die meisten anderen Kürzungen klar abgelehnt. Einzelnen Kürzungen kamen, vor allem auch dank der CVP/EVP/GLP- Fraktion durch. Bei der Schlussabstimmung in der Steuerfrage obsiegte der Antrag der SP welche den Steuerfuss auf 110% für natürliche Personen (+ 2%) und 118% für Firmen (+ 10%) festlegte - gegen den Antrag der Finanzkomission welche den Steuerfuss bei je 108% lassen wollte. Da dieser Entscheid mit grosser Sicherheit zum Referendum führen wird, beschloss das Parlament das Budget im Februar 2022 zur Abstimmung zu bringen.

Persönlich habe ich es bedauert, dass die Steuerfrage nicht einvernehmlicher zu Ende kam und die Fronten so verhärtet blieben. Eigentlich wäre ein Kompromiss mit 110% - 110% auf dem Tisch gelegen, welcher aber von keiner Seite eingebracht wurde. Gerne möchte ich mich bei der nächsten Gelegenheit für eine bessere Lösung einsetzen.

Beat Bachmann

(OT-Bericht mit Foto von Beat Bachmann)

 

Sessionsbericht August/September 2021

An der ersten Sitzung im August wurde das neue Gemeindeparlament eingesetzt und vereidigt. Nach vielen digitalen Ratssitzungen konnten wir uns endlich wieder einmal physisch treffen, beim anschliessenden Apéro austauschen und die «Neuen» kennenlernen. Persönlich hatte ich dabei die Gelegenheit, die beiden neuen Stadträte auf ihre neue Aufgabe anzusprechen. 

In der zweiten Sitzung im September ging es dann wieder um politische Geschäfte. Der Stadtrat stellte sein Regierungsprogramm 2021 - 2025 zum Thema «Olten – Stadt am und im Fluss» vor, welches vom Parlament mehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen wurde.  

Viel kritischer wurde dann ein hoher Zusatzkredit für die laufende Sanierung des Aare-Ländiwegs diskutiert. Vor allem der Bau-Untergrund macht die Attraktivierung des Uferwegs deutlich teurer. Das grössere Problem hat sich dabei das Parlament vor einem Jahr selbst gemacht. Obwohl 2020 nur Kosten-Schätzungen vorlagen, hatte das Parlament den Vorschlag des Stadtrats das Projekt in Etappen zu realisieren abgelehnt und sich entschieden «allesaufsmal» zu realisieren. Weil das Projekt aber unbestritten ist, wurde der Kürzungsantrag gestrichen und der Zusatzkredit «zähneknirschend» bewilligt. Persönlich habe ich dabei wieder viel über politische Abläufe dazugelernt, gerade weil ich nun neu in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) dabei bin, wo man an der Sitzung viele Zusatzinfos erhält. Ob das Parlament in dieser Sache auch etwas gelernt hatte, wird sich erst noch zeigen müssen…

Anschliessend waren an der Sitzung eigentlich noch 27 (!!) parlamentarische Vorstösse traktandiert, aber behandelt wurden dann effektiv nur vier! Dabei kam immerhin das überparteiliche Postulat für eine Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen zum Zuge, wo ich als Erstunterzeichner aufgeführt war. Dieses Postulat wurde aufgrund einer Anfrage von verschiedenen Eltern (mit EVP-Beteiligung) eingereicht und vom Parlament klar als erheblich angenommen. Die Umfrage sollte noch 2021 gestartet werden und auch Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund die Möglichkeit geben, ihre Bedürfnisse in Bezug auf Kinderbetreuung angeben und erfüllen zu können. 

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht Juni

Das Oltner Stadtparlament hat Ende Juni seine letzte Sitzung in der alten Zusammensetzung bereits zum sechsten Mal digital durchgeführt. Nach den Anfangsschwierigkeiten im Januar hat sich das «Zoom-Parlament» bewährt und konnte nun jeweils ohne technische Schwierigkeiten durchgeführt werden. Nur brauchen die Abstimmungen, wo alle 40 Parlamentarier mit Namen aufgerufen werden, viel Zeit, weshalb auch jetzt kaum die Hälfte der Traktanden behandelt werden konnte.

Die Sitzung endete gerade vor einem Geschäft, bei welchem wir als EVP mitverantwortlich waren.  Das überparteiliche Postulat zur Bedürfnisabklärung von Tagesstrukturen an den Schulen, wurde von mir als Erstunterzeichner eingegeben, aufgrund einer Initiative von einigen Eltern (mit EVP-Beteiligung) welche sich an uns Parlamentarier gewendet hatten. Dabei geht es speziell auch darum, Alleinerziehenden und Eltern mit Migrationshintergrund solche Betreuungsplätze zu ermöglichen.

Zum Abschluss der Sitzung wurde u.a. auch unser Stadtpräsident Martin Wey (CVP) verabschiedet, welcher gerade für unsere Fraktion (CVP-EVP-GLP) eine hilfreiche Unterstützung war und ich persönlich sehr geschätzt habe.

Bereits im August beginnt die neue Legislaturperiode mit einem neuen Stadtpräsidenten, zwei neuen Stadträten und einem stark verjüngten Parlament. Die Kräfteverhältnisse zwischen links und rechts sind gleichgeblieben, sodass bei umstrittenen Themen weiter mit engen Abstimmungen zu rechnen ist.

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht Januar

Online-Sitzung mit Tücken

Nachdem das Oltner Parlament die Dezember-Sitzung infolge einer Absage-Flut ausfallen lassen musste, sollte im Januar nun eine Doppelsitzung online stattfinden. Trotz einem Testlauft klappte dies am ersten Abend nur für eine kurze Zeit. Weil Bild und Ton nicht mehr überall funktionierten und somit keine Abstimmungen durchgeführt werden konnten, musste dies Sitzung abgebrochen werden. Am zweiten Abend (mit einem bewährten System) klappte dies dann einwandfrei.

Das Parlament beschloss u.a., dass die Finanzkommission von 7 auf 9 Mitglieder vergrössert werden soll. Damit ist es möglich, dass alle Fraktionen in der Finanzkommission dabei sein können und der Informationsfluss (Fragen zum Budget u.a.) zu allen Parteien kommen kann.

In weiteren Geschäften ging es u.a. um die verlängerte Miete der Giroud-Turnhalle, um die geplante Turnhalle im Kleinholz (Volksabstimmung folgt), um einen hindernisfreien Zugang zum Friedhof, um die Schliessung des Krematoriums (Volksabstimmung folgt) und um einen Energierichtplan. Dazu war die unattraktive Winkel-Unterführung unter den Geleisen (zwischen Bifangquartier und Aare) wieder einmal ein Thema. Da sich der Besitzer dieser Unterführung überhaupt nicht um eine verbesserte Situation kümmert, soll die Stadt aufgefordert werden eine Enteignung zu prüfen.

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht Dezember

Keine Sitzung im Dezember

Über die Dezember-Sitzung des Oltner Parlamentes gibt es fast nichts zu Schreiben, denn diese wurde kurzfristig abgesagt. Da sich 17 Mitglieder abgemeldet hatten, war das Parlament nicht mehr beschlussfähig, weil dadurch die nötige 2/3-Präsenz nicht erfüllt gewesen wäre. Die Mehrheit der Abmeldungen geschah aus Protest gegen den Entscheid des Ratsbüro die Dezember-Sitzung durchzuführen. Aus unserer Fraktion (CVP/EVP/GLP) musste sich eine Person krankheitshalber entschuldigen. Für die Protestaktion hatten wir aber wenig Verständnis. Persönlich finde ich es schade, dass eine solche «Inszenierung» die Sitzung verhinderte, die Pendenzen damit noch länger und einige Vorstösse an der nächsten Sitzung von der Aktualität schon längst überholt sein werden.

Für den Januar wird nun eine Doppel-Sitzung angedacht, welche voraussichtlich erstmals online durchgeführt werden soll.

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht November

Die Sache mit dem Geld

Ende Jahr wird überall für das kommende Jahr budgetiert, so auch im Oltner Parlament. Zwei Abende (à 4 Stunden) ging es fast ausschliesslich um Zahlen, Kürzungen und zusätzliche Kredite. Im «KOLT», dem Oltner Magazin, beschreibt Yann Schlegel die Debatte wie folgt: «In diesem Moment ist Politik ein kleines Wunschkonzert. Hier die Rechten, die Ausgaben streichen wollen. Da die Linken, die Investitionen steigern möchten.»

Und wofür entscheide ich mich als EVP-Gemeinderat? Zuerst bin ich froh für die gute, sachliche Vorbereitung in der Mitte-Fraktion, wo wir von unseren Delegierten in den Kommissionen (Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) sowie dem Beisein des CVP-Stadtpräsidenten profitieren. So können wir persönlich und als Fraktion eine Meinung bilden können. Im Parlament amüsiere ich mich über die Voten von links und rechts, lerne wie man argumentieren (und lamentieren…) kann und ärgere mich dann aber auch die Uneffienz des Parlaments.

In der aktuellen Situation, wo teuere Investitionen anstehen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ungewiss sind, ist es eine Herausforderung eine gute Balance zwischen Einnahmen (Steuererhöhungen) und Ausgaben zu finden. Und es ist auch eine hohe Verantwortung, welche auf dem Parlament liegt, heute gute Entscheidungen für die nächsten Jahre zu treffen.

Nur, selber bin ich kein Zahlenmensch, der aus- und berechnend überlegt, sondern entscheide dann nach allem Gehörten mehr mit dem Bauch oder dem Herz als mit dem Kopf…

Beat Bachmann

 

Sessionsbericht Mai

Ende Mai nahm auch das Oltner Gemeindeparlament nach der Corona-Pause seine Tätigkeit wieder auf. Diesmal tagte das Parlament nicht im engen Ratsaal sondern im grosszügigen Konzertsaal des Stadttheaters. Jedes Mitglied sass an einem eigenen, grossen Tisch und die zentral platzierten Mikrofone wurden nach jeder Rednerin/nach jedem Redner gereinigt.

Die dringliche Motion «Kopfhoch-Franken für Olten», welche allen Oltnerinnen und Oltner Fr. 222.- schenken wollte, wurde klar abgelehnt. Auch wenn die Idee sympathisch daherkam, gab es auch für uns als CVP/EVP/GLP-Fraktion mehr Gründe dagegen (Zeitdruck, Giesskannen-Prinzip, künftige Investitionen).

Persönlich setzte ich mich schon zum zweiten Mal als Fraktionssprecher für die SIP (Sicherheit-Intervention-Prävention) eine aufsuchende Sozialarbeit ein, welche die Situation mit Randständigen in der Innenstadt und das Nebeneinander mit Anwohner und dem Gewerbe verbessern sollte. Der Stadtrat beantragte deshalb einen Kredit von 450'000 Franken für ein dreijähriges Pilotprojekt. Trotz langer Diskussion und Kritik von ganz links und ganz rechts wurde der Kredit bewilligt.

Die beiden Sitzungen erlebte ich ich sehr spannend und aufschlussreich. Nach und nach kann ich die politischen Abläufe und die Positionierung der Parteien besser verstehen. Gefreut hat mich, dass sich verschiedene EVP-Freunde an mich gewendet haben, welche Anliegen (mögliche Vorstösse) und Anfragen an die Stadt haben.

Ende Juni geht es nochmals mit einer Doppelsitzung an zwei Abenden weiter, damit die vielen offenen Geschäfte vor den Ferien behandelt werden können.

Beat Bachmann

 

P.S. Meine Kolumne im Stadtanzeiger (vom Februar 20 – zwar etwas«kalter Kaffee» ) über mein Bezug zur Stadt und mein Parlamentseinsieg zum Nachlesen!

https://olteneinfach.ch/2020/02/19/von-irren-und-narren/

Auf dieser Seite berichtet
Beat Bachmann
aktuell aus den Sessionen des Stadtparlaments Olten.


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