Vernehmlassungen

Durch die Erarbeitung von Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen im Kanton Solothurn kann die EVP ihre Haltung schon früh in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

2021

12. Oktober 2021
Gegenvorschlag Steuervorlage zur Initiative "Jetz si mir draa!"
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort
 

25. Juni 2021
Gestz über den Öffentlichen Verkehr
Vernehmlassungsantwort
 

2020

6. Januar 2020
Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn
Vernehmlassungsantwort