Mit dem Scheitern der Konzernverantwortungs-Initiative wird der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ohne jegliche Haftungspflicht in Kraft treten. Es ist nun an der Wirtschaft, ihre im Abstimmungskampf geäusserten Behauptungen einzulösen. Sie muss nun unter Beweis stellen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht, um die Konzerne auf ein sozial und ökologisch verantwortungsvolles Handeln im Ausland zu verpflichten.
Verpasste Chance für eine friedlichere Welt
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist aus Sicht der EVP eine verpasste Chance für die Schweiz. Die Umsetzung der Initiative hätte es ermöglicht, durch ethisch verantwortungsvolle Anlageentscheide der Nationalbank sowie der Pensionskassen und Stiftungen einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten – und dies ohne Schaden für die Schweizer Wirtschaft und Altersvorsorge. Eine kluge Umsetzung des Anliegens der Initiative hätte auch die Neutralitätspolitik der Schweiz ein Stück glaubwürdiger gemacht.
Kanton Solothurn
Die Solothurner Stimmbevölkerung hat die Herausforderungen im Jahr 2020 erkannt und überraschend deutlich Ja zum neuen Polizeigesetz gesagt. «Menschenhandel, Loverboys und Cybergrooming sind auch im Kanton Solothurn Realität. «Nur mit ein bisschen Präventionsarbeit lässt sich das nicht bekämpfen», zeigt sich Präsident Elia Leiser erfreut über den Vertrauensbeweis in die Solothurner Polizei.
Speziell war die Abstimmung auch für EVP-Kantonsrat André Wyss, welcher als Gemeindepräsident von Rohr die letzte und somit historische Abstimmung «seines» Dorfs erlebte. Mit 65% hatte Rohr die höchste Zustimmung zu der Konzern-Initiative im Kanton Solothurn.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00