Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 2./3./10. September 2025

Session ist, wenn bei 85 Mio. Franken deutlich zügiger und einheitlicher debattiert wird als bei 30'000 Franken…

Ein finanziell grosser Brocken war der geplante Neubau des KAPO-Stützpunktes in Oensingen. Die Polizei braucht mehr Platz und modernere Arbeitsbedingungen. Es ist ein bekanntes Paradoxon, dass Geschäfte im hohen Millionenbereich (hier: 85 Mio. Franken), oftmals viel weniger kontrovers diskutiert werden als solche, bei denen es «nur» um einen fünf- oder sechsstelligen Betrag geht. Ansatzweise erklärt werden kann dies damit, dass diese «grossen» Geschäfte viel detaillierter aufbereitet und vorbesprochen werden, so dass es im Kantonsrat selber dann eben keine Diskussionen mehr gibt. So auch dieses Mal: Der geplante Neubau wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Das letzte Wort hat das Stimmvolk (März 2026).

Im Dezember 2024 haben wir über den Massnahmenplan gesprochen. Dabei wurde über verschiedene Kostensenkungs-massnahmen diskutiert und diese im Grundsatz beschlossen. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat die entsprechenden Gesetzesanpassungen ausgearbeitet, die nun verabschiedet wurden. Eigentlich Formsache – müsste man meinen – schliesslich ging es nur noch um die Umsetzung des bereits getroffenen Beschlusses. Jedoch wurde gleichwohl noch einmal heftig darüber diskutiert. Dies gipfelte darin, dass bei bei der geplanten Änderung des Sozialgesetzes die nötige 2/3-Mehrheit nicht erreicht wurde, was dazu führt, dass einmal mehr das Stimmvolk über eine sehr technische Vorlage wird abstimmen können/müssen.

Genau vor einem Jahr wurde mein Auftrag zur Erhöhung der Familienzulagen vom Kantonsrat angenommen. In der Folge hat der Regierungsrat die entsprechende Gesetzesanpassung erarbeitet, welche es nun zu beschliessen galt. Wie bereits bei der Debatte zum Auftrag zeichnete sich ab, dass es eng werden würde. FDP, GLP und SVP lehnen mit Blick auf die zusätzlichen Kosten für die Arbeitgeber eine erweiterte Unterstützung der Familien kategorisch ab. Familienzulagen haben – im Gegensatz zu KITAs – den Vorteil, dass damit alle Familien, also unabhängig vom gewählten Familienmodell, gleichermassen unterstützt werden. Schliesslich stimmten alle Fraktionen geschlossen, wodurch sich Mitte/Links mit 49:44-Zustimmung durchsetzte. Da das 2/3-Mehr auch hier nicht erreicht wurde, wird das Stimmvolk im März 2026 ebenfalls darüber abstimmen.

Die SP wollte, dass die Solothurner Kantonsverfassung komplett überarbeitet werden soll. Die Regierung sowie die vorberatende Justizkommission lehnten eine solche Totalrevision jedoch ab. Zwar gibt es – naturgemäss – immer Punkte, die aufgrund von Veränderungen überarbeitet werden könnten. Eine Totalrevison wäre jedoch mit einem grösseren Aufwand und ohne grossen Zusatznutzen verbunden. Aus diesem Grund wurde der Auftrag schlussendlich auch sehr deutlich abgelehnt.

Lange diskutiert wurde über die Frage, ob für die Rehkitzrettung der Beitrag des Kantons von 30'000 Franken gestrichen werden soll oder nicht. Nach gefühlt mehr als einer Stunde Diskussion war eine knappe Mehrheit (49:46) der Meinung, dass der Beitrag stehen gelassen werden soll.

In Kürze

Besprochen wurde der Jahresbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Das Öffentlichkeitsprinzip bei Zweckverbänden soll erweitert werden, dieEinführung eines Schülerausweises und die Stärkung der Medienvielfalt wurden abgelehnt. Aufgrund der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) durch den Regierungsrat wurde eine neue «Spezialkommission Totalrevision Personalrecht» ins Leben gerufen.

Die nächste Session findet am 4./5./11./12. November 2025 statt.

Persönlich

Neu eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Altersstrategie». Mit meinen Fragen möchte ich herausfinden, wie weit die Gemeinden in der Umsetzung sind und ob und wie gewährleistet ist, dass ältere Personen die nötige Infrastruktur in ihren Gemeinden vorfinden werden.

Miteingereicht habe ich eine Interpellation zur Notschlafstelle Olten.

Beim alljährlichen Geschäft «Finanz- und Lastenausgleich (FILA)» war ich Kommissionssprecher. Hierzu habe ich gleichzeitig einen Auftrag eingereicht, mit dem Ziel, dass die Steuerungsgrössen zukünftig nur noch alle zwei Jahre festgelegt werden.

Fraktionssprecher war ich bei einem Auftrag der SVP, welcher verlangte, dass zukünftig das Globalbudgetwachstum an das Wachstum der Steuereinnahmen verknüpft würde, sowie bei einem Auftrag der FDP, welcher der Pensenbestand der Verwaltung plafonieren wollte.

Ein Einzelvotum hielt ich zur geplanten Gesetzesänderung zur Erhöhung der Familienzulagen.

André Wyss