Sessionsbericht 9./10./17. Dezember 2025

Wie jedes Jahr geht es in der Dezember-Session um das Budget des folgenden Jahres. Dieses hat zwei der insgesamt drei Sessionstage beansprucht. Persönlich war ich als Mitglied der Finanzkommission (FIKO) und als Fach-Verantwortlicher innerhalb der Fraktion wesentlich daran beteiligt.

Zum dritten Mal in Folge präsentierte der Regierungsrat ein Budget mit einem Minus von rund 100 Mio. Franken. Während sich früher ausschliesslich die SVP konstant gegen das Budget stellte, hat sich die Dynamik inzwischen insofern verändert, als dass neu die Fraktion FDP/GLP diesbezüglich den SVP-Stil übernommen hat. Sie wollten daher sämtliche neuen Globalbudgets einfrieren, nach ihrer Formel «letzter Globalbudgetsaldo, erhöht um die Teuerung». Damit wurden jegliche inhaltlichen Diskussionen verweigert. Verkennt wird mit dieser Formel insbesondere, dass sich die Rahmenbedingungen in der Zwischenzeit geändert haben. So hat es beispielsweise ein ganz natürliches Wachstum bei der Einwohnerzahl gegeben – logische Konsequenz ist, dass ein Budget im Bildungsbereich allein aufgrund der höheren Schülerzahlen ansteigt. Bei anderen Budgets sind neue Aufgaben oder Herausforderungen dazugekommen. Unter anderem hat die Kriminalität zugenommen. Diesem Umstand kann nur begegnet werden, wenn die Ressourcen entsprechend aufgestockt werden.

Wenn nun das Budget – wie von rechts verlangt – auf dem Vorniveau eingefroren würde, dann bedeutet das faktisch eine Kürzung der Leistungen, was wir von der Mitte/EVP nicht beziehungsweise nicht überall unterstützen.

Wir vertreten die Haltung: Kosten senken ja, aber nicht um jeden Preis. Konkret war es uns wichtig, dass wir ein Budget haben, welches es den Gerichten ermöglicht, ihre Aufgaben wahrnehmen und Straftätige zeitnah und dem Gesetz entsprechend verurteilen zu könnnen; welches erlaubt, die strukturelle Kriminalität, die in unserem Kanton Jahr für Jahr Schäden in Millionenhöhe verursacht, bekämpfen zu können; ein Budget, das dafür sorgt, dass die Mittelschulbildung im bestehenden Rahmen weitergeführt werden kann; und eines, das es der Verwaltung ermöglicht, den Bereich der Digitalisierung voranzutreiben. Entsprechend haben wir verschiedene moderate Kürzungsanträge gestellt.

Bei der anschliessenden Debatte zeigte sich zwei Tage lang jeweils das selbe Bild: Während rechts sich dem radikalen Sparkurs verschrieben hatte, stimmte links zusammen mit uns den Kompromissanträgen zu. So wurden praktisch sämtliche Abstimmungen mit 51 Zustimmungen zu unseren Gunsten angenommen.

Der Verlauf der Debatte war eine Folge der aktuellen und speziellen Konstellation: Während SVP/FDP/GLP innerhalb der Kommissionen – somit auch in der FIKO – die knappe Mehrheit hat (8:7), haben sie diese im Plenum nicht (49:51). Konkret führt dies regelmässig dazu, dass die Rechtsparteien in den Kommissionen Entscheidungen durchbringen können, die im Kantonsrat dann wieder «korrigiert» werden. Für die politische Debattenkultur ist dies sehr unglücklich und nicht förderlich. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich dieses Bild in dieser Legislatur noch einige Male wiederholen wird – es sei denn, die etwas moderatere FDP/GLP-Fraktion erkennt, dass es sinnvoller wäre, bereits in der Kommission Anträge zu stellen, die dann auch im Kantonsrat eine Mehrheit finden werden.

Übrigens: Sowohl 2024 wie auch 2025 weist der Kanton eine mehr oder weniger ausgeglichene Rechnung aus. Das damalige Budget mit einem Defizit von 100 Mio. Franken hat sich also nicht bewahrheitet – dies relativiert das aktuelle Budget.

In Kürze
Für das neue Jahr als Kantonsratspräsidentin gewählt wurde Myriam Frey Schär (Grüne), 1. Vizepräsident ist Simon Bürki (SP), 2. Vizepräsident Edgar Kupper (Mitte). Diskutiert wurde die Interpellation zur Notschlafstelle Olten. Da es sich hier aber um ein kommunales Leistungsfeld handelt, muss dieses Thema primär auf Gemeindeebene angegangen werden.

Die nächste Session findet am 27./28. Januar 2026 statt.

 

Persönlich
Wesentlich und als Fraktionssprecher beteiligt war ich beim Budget 2026. 

Zu dritt neu eingereicht haben wir je einen Auftrag, welcher verlangt, dass der Regierungsrat gemeinsam mit den Gemeinden eine Task-Force einsetzt, mit dem Ziel, bis Ende 2028 aufzuzeigen, wo im Bereich Bildung/Soziales/Gesundheit Kostensenkungspotenzial und kostendämpfenden Massnahmen möglich sind.

 

André Wyss

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