Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 23./24. Juni 2026

Heiss war es im Kantonsratssaal – zum Glück primär «nur» wetterbedingt und weniger aus politischer Sicht. Aufgrund der nicht allzu langen Traktandenliste wurde der sonst übliche dritte Sitzungstag bereits im Vorfeld gestrichen. Somit fand nur eine verkürzte Session statt.

Wie immer geht es im Juni um die Jahresrechnung des Vorjahres. Der Kanton Solothurn schloss das Jahr 2025 mit einem positiven Ergebnis von 92 Mio. Franken ab, das ist knapp 190 Mio. Franken besser als budgetiert. Einmal mehr weicht somit das effektive Ergebnis relativ stark vom Budget ab, was jeweils Diskussionen auslöst. Denn, je roter das Budget und der mittelfristige Finanzplan, desto grösser von rechts der Ruf nach radikalen Kostensenkungsmassnahmen und von links nach Steuererhöhungen. Suboptimal, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die effektiven Zahlen doch nicht so dramtisch sind. Als Sprecher der Fraktion wies ich darauf hin, dass ein Kantons-Budget naturgemäss und mit grosser Wahrscheinlichkeit zu vorsichtig ist. In den letzten zehn Jahren schloss die Rechnung nur einmal (leicht) schlechter ab als budgetiert. Der Blick zurück zeigt zudem, dass das von rechter Seite gern genutzte Narrativ von einem «Defizit von jährlich 100 Millionen Franken», um beim Volk Ängste zu schüren und Abstimmungen gewinnen zu können, schlicht «Fake» ist. Von 2016 bis 2025 weist der Kanton einen Einnahmenüberschuss von insgesamt rund 460 Mio. Franken aus, im Schnitt also knapp 50 Mio. Franken im Jahr. Mit einer tiefen Verschuldung und einem stabilen Eigenkapital steht der Kanton Solothurn heute finanziell deutlich besser da, als man aufgrund von Posts in den sozialen Medien manchmal meinen könnte.

Am zweiten Tag ging es für die Kirchen um zwei wichtige Entscheide. Zum einen konnte/musste der Kantonsrat den Beitrag festlegen, welcher für die nächsten sechs Jahre zur Unterstützung der Kirchen ausbezahlt werden soll. Im Rahmen einer umfangreichen Studie konnten die Kirchen im Vorfeld aufzeigen, dass sie gesamtgesellschaftliche Leistungen im Wert von mindestens 23 Mio. Franken erbringen; aufgrund der vielen Freiwilligenarbeit dürfte dieser Betrag sogar eher höher sein. Diese Leistungen sind zum Beispiel Kinder- und Jugendarbeit, Angebote für Senioren, Seelsorge, Unterstützung von Armutsbetroffenen oder auch die Unterstützung von Drittorganisationen wie Caritas oder HEKS. Im Kantonsrat herrschte erstaunliche Einigkeit, dass die Kirchen somit ein wichtiger gesellschaftlicher Pfeiler sind, und die beantragten jährlich 10 Mio. Franken als Beitrag wurden für weitere sechs Jahre bewilligt.

Zum anderen ging es bei einem Volksauftrag um die Finanzierung dieses Beitrages. Heute erfolgt dies primär via der sogenannten «Finanzausgleichssteuer», welche umgangssprachlich «Kirchensteuer für die juristischen Personen» genannt wird (auch wenn dies streng genommen zu ungenau ist). Der Volksauftrag verlangte nun eine «Opting-out-Möglichkeit» für die Firmen, also eine Möglichkeit, sich von dieser Finanzausgleichssteuer zu befreien. Faktisch bedeutet das eine Abschafffung (eine Steuer, die freiwillig ist, ist keine Steuer), was zur Folge gehabt hätte, dass die Finanzierung der 10 Mio. Franken vom Kanton aus dem «normalen» Steuerhaushalt hätte erfolgen müssen. Eine überaschend grosse Mehrheit lehnte das Anliegen aber ab (69:25, bei 5 Enthaltungen).

In Kürze

Eine Bedarfsanalyse und Angebotsplanung 2030 über die ambulanten und stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen wurde einstimmig gutgheissen. Im Rahmen von zwei Interpellationen ging es um «Hitze» und «Brandschutz».

Die nächste Session findet am 1./2./9. September 2026 statt.

Persönlich

Trotz der verkürzten Session hatte ich insgesamt fünf Voten und war somit relativ stark engagiert.

Bei meinem eigenen Auftrag (Anpassung der Fristen beim Finanzausgleich) war ich Kommissionssprecher der FIKO. Der Auftrag wurde fast einstimmig angenommen – ein weiterer Erfolg somit für die kleine EVP als lösungsorientierte Kraft.

Ebenfalls mit einem Kommissionsvotum vertrat ich die FIKO-Haltung beim Geschäft «Festlegung des jährlichen Betrags für den Finanzausgleich der Kirchgemeinden».

Ein Einzelvotum hielt ich beim Volksauftrag, welcher eine faktische Abschaffung der sogenannten «Finanzausgleichssteuer» verlangte, sowie zum neuen Globalbudget «Öffentlicher Verkehr». Hier wollte die SVP mit «Fake-Zahlen» eine Kürzung durchbringen, die ich widerlegte.

Fraktionssprecher war ich beim Geschäftsbericht 2025.

André Wyss