Weniger erfreulich sind die Kennzahlen: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 70% wird die sonst schon hohe Verschuldung weiter zunehmen. Zudem basiert der Voranschlag auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird und ist daher noch auf sehr wackligen Beinen.
Die in den letzten Jahren erfolgten Anstrengungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte. Erfreut nimmt die EVP Kanton Solothurn zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ein weiteres positives Budget präsentieren kann. Das Budget weist, bis auf ein paar wenige, aber bereits vorab bekannte Änderungen, im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Differenzen auf. Die finanzielle Lage des Kantons kann somit als stabil bezeichnet werden. Gleichzeitig heisst dies aber auch, dass die «Zitrone» bei den Ausgaben inzwischen ziemlich «ausgepresst» ist. «Einsparungen von mehreren Millionen lassen sich nicht mehr so einfach realisieren. Im Zuge der geplanten bzw. geforderten Steuersenkungen (Steuervorlage und Volksinitiative) ist daher zu berücksichtigen, dass Steuerausfälle nicht einfach so kompensiert werden können», ist Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss überzeugt. Eine hohe Disziplin in der Verwaltung und Politik ist weiterhin essentiell.
Das budgetierte Plus von 17 Mio. Franken basiert auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird. Sollte an der Steuervorlage nun noch wesentlich geschraubt werden, was aus finanzieller Sicht eine leichtfertige Verschlechterung für den Kanton bedeutet, so wird die heute publizierte schwarze Zahl relativ schnell rot werden. Wenig erfreulich ist zudem der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad, welcher mit 70% erneut zu tief ist, so dass die Verschuldung weiter zunehmen wird. In Anbetracht der sonst schon sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist der Selbstfinanzierungsgrad somit ungenügend. Die EVP fordert, dass die Schulden endlich mal wieder fundamental reduziert werden, um den nächsten Generationen nicht eine zu hohe Belastung aufzubürden.
Ansonsten weist das Budget wenig Überraschendes auf. Zu einem grossen Teil widerspiegelt sich im Budget ja auch nur, was in früheren Tagen von Seiten Kantonsrat bzw. Nationalrat (wenn es um die Bundesvorgaben geht) beschlossen wurde. Budgetkorrektur passiert daher primär durch Anpassungen von Gesetzen. Die EVP setzt sich auch weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik ein.
Die EVP Kanton Solothurn findet das Budget ok, es zeigt allerdings auch auf, dass es der aktuelle Spielraum für massive Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern relativ klein und der Regierungsrat mit seiner 16%-Strategie auf dem richtigen Weg ist.
André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn