Nachdem man lange im Ungewissen war, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise für den Kanton Solothurn haben wird, liegen mit dem Budget 2021 und dem IAFP nun erste Zahlen und Tendenzen vor. Dabei muss bewusst sein, dass sich diese im momentan sehr dynamischen Umfeld im ungünstigeren Fall durchaus noch weiter verschlechtern können. Positiv ist: Dank den in den Vorjahren relativ stabilen und teils guten Abschlüssen (2018 und 2019) sind zumindest gewisse Reserven vorhanden. Und dank dem zusätzlichen Geldsegen aus dem Nationalbank-Topf kann das Minus (zumindest kurzfristig) einigermassen im Rahmen gehalten werden – gleichzeitig erachtet es die EVP aber auch als gefährlich, sich zu sehr auf diese Einnahmen von Nationalbank und NFA zu verlassen, denn diese Abhängigkeit ist alles andere als enkeltauglich und der Kanton darf die strukturellen Probleme nicht der nächsten Generation überlassen.
Das Budget zeigt: Wenn die Corona-Bekämpfungsmassnahmen gewiss dazu führen, dass das Virus eingedämmt wird, so haben sie aber ihren (vor allem wirtschaftlichen) Preis und sind daher sehr sorgfältig zu wählen, soweit sie auf kantonaler Ebene beeinflussbar sind.
Anlässlich der Kantonsratsdebatte zur «Rechnung 2019» im Juni 2020 war man rundum noch ziemlich euphorisch angesichts des sehr guten Abschlusses aus dem Vorjahr. EVP-Kantonsrat André Wyss wies jedoch schon damals darauf hin, dass die Freude in Anbetracht der Lage nur von kurzer Dauer sein könnte und das Plus «schneller wieder weg schmilzt als das Glace in der Sommersonne». Dies scheint sich nun zu bestätigen. War mit dem Rechnungsabschluss 2019 noch ein Lichtblick sichtbar, dass es dem Kanton gelingen könnte, die nach wie vor sehr hohe Nettoverschuldung endlich nachhaltig abbauen zu können, ist nur wenige Monate später klar, dass dies bereits nicht mehr möglich sein wird und – im Gegenteil – ohne Gegenmassnahmen die Schulden in den nächsten Jahren wieder massiv ansteigen werden. So wird gemäss dem IAFP erwartet, dass sich die Schuldenlast bis ins Ende 2024 – und somit innert nur 5 Jahren – um rund 50% auf 2 Mia. Franken ansteigen soll! Für die EVP ist dies nicht akzeptabel. Es ist verantwortungslos, dass der nächsten Generation ein so hoher Schuldenberg übergeben wird.
Ausblick
Für die EVP ist angesichts dieser Zahlen erneut deutlich geworden, dass eine Senkung der Steuern, wie es beispielsweise die Initiative „Jetz si mir draa“ fordert, schlicht realitätsfremd ist. Es ist daher unverständlich, dass sich der Kantonsrat anlässlich der letzten Session nicht klar positionieren wollte und stattdessen wahltaktische Überlegungen anstellte. «Dies könnte sich für den Kanton noch als grosse Hypothek herausstellen», zeigt sich EVP-Kantonsrat André Wyss besorgt.
Die EVP ist zudem überrascht über die trockene Aussage des Regierungsrates, welcher sich (bisher) darauf beschränkt, die Fakten zu präsentieren. Für die EVP ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit und erwartet, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie er dieser finanziellen Situation entgegenwirken will. Die EVP schlägt hierfür unter anderem vor, dass heute bestehende Steuerschlupflöcher (z.B. Vorsorgebesteuerung) gestopft werden, wie dies der Kantonsrat anlässlich der letzten Session bei der Schenkungssteuer bereits beschlossen hat.
Aufgrund dieser finanziellen Lage und Entwicklung ist zu befürchten, dass einmal mehr die Schwächsten der Gesellschaft sowie die Familien wieder die Zeche zahlen werden. So ist es wohl nicht zufällig, dass bei all den Corona-Unterstützungsmassnahmen die Familien vergessen gingen, welche sich vor allem auch in der Lockdown-Phase zusätzlich stark engagieren mussten. Auch dürfte somit die immer wieder geforderte Erhöhung des Prämienverbilligungstopfes nun noch weniger Chancen haben.
Die EVP wird sich weiterhin einerseits dafür einsetzen, dass die Finanzen im Lot bleiben, andererseits aber auch klar dafür, dass zu befürchtende Leistungskürzungen nicht noch mehr zu Lasten der Familien und der sozial Schwächeren geschehen.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn