Der budgetierte Aufwandüberschuss von 16.1 Mio. Franken ist in Anbetracht der guten Abschlüssen 2018, 2019 und 2020 sicherlich vertretbar. Für die EVP Kanton Solothurn störend ist jedoch, dass der Selbstfinanzierungsgrad «nur» 70% beträgt und somit die Vorgabe der FIKO nicht erfüllt, sowie dass eine weitere Zunahme der Nettoverschuldung (+32.5 Mio. Franken) erwartet wird. Die EVP setzt sich seit Jahren für eine enkeltaugliche (Finanz-)Politik und somit dafür ein, dass die Nettoverschuldung zu Lasten der nächsten und übernächsten Generation nicht weiter ansteigt, sondern endlich abgebaut wird.
Ein «Wehrmutstropfen« dieses Budgets ist, dass das Budget-Resultat nur aufgrund des sechsfachen Nationalbankausschüttung möglich wird. Natürlich nehmen wir diesen Betrag dankbar entgegen. Es ist aus Sicht der EVP Solothurn aber gefährlich, wenn die Budgets und Rechnungen neu nur noch dann ausgeglichen sind, wenn solch hohe Ausschüttungen erfolgen. Eine Garantie, dass der Kanton auch mittelfristig von einem solchen Geldsegen von der Nationalbank profitieren können wird, gibt es nicht.
Immerhin: Der düstere Ausblick, den man noch vor gut einem Jahr skizziert hatte, hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt. Und die EVP attestiert der Regierung und Verwaltung ein hohes Kostenbewusstsein.
Dennoch bleibt für die EVP klar: Die Zahlen sind zu wenig positiv, um eine Initiative «Jetz si mir draa» unterstützen zu können. Die EVP begrüsst daher den vom Regierungsrat moderate Gegenvorschlag, welcher die Entlastung der mittleren Einkommen sowie der Familien vorsieht. «Steuern senken ja, aber nur so, dass es für den Staatshaushalt keine negativen Folgen hat», dafür setzt sich EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied seit jeher ein. Ein Abbau von zentralen Leistungen, was vor allem die Schwächsten und die Familien betreffen würde, wird die EVP sicherlich nicht unterstützen. Ebenfalls ist die EVP für den Aufbau von weiteren Schulden nicht zu haben.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92