Ein ausgeglichenes Budget, wie es vom Regierungsrat präsentiert wurde, ist primär einmal positiv zu werten – insbesondere, wenn man die Folgen der Umsetzung des Gegenvorschlages berücksichtigt. Zudem schloss in der Vergangenheit die Rechnung immer (teils deutlich) besser ab als budgetiert, was darauf hinweist, dass der Solothurner Regierungsrat tendenziell eher vorsichtig rechnet.
Dass es ein Teuerungszuschlag geben wird, dürfte angesichts der Ausgangslage klar sein. Dass der Regierungsrat hier aber noch keine Zahlen nennen kann bzw. will, ist verständlich. Gleichwohl ist somit bereits heute klar, dass das Budget noch ins Minus rutschen wird.
Enttäuschend für die EVP ist, dass eine (wenn auch geringe) Zunahme der Nettoverschuldung prognostiziert wird. Für die EVP ist klar, dass die Verschuldung weiter abgebaut werden muss und diese nicht der nächsten Generation überlassen werden soll. Auch die kantonale Finanzkommission (FIKO) hat dieses Ziel herausgegeben.
Die höher erwartenden Steuereinnahmen überraschen auf den ersten Blick, angesichts der beschlossenen Steuerreform und man darf sich in diesem Kontext fragen, ob allenfalls nicht noch höhere Entlastungen für die tiefen und mittleren Einkommen möglich gewesen wären.
Faktor SNB
Mit der Erhöhung der Ausschüttungen der SNB in den letzten Jahren kommt diesem Faktor eine immer grössere Wichtigkeit zu. Die geplante vierfache Ausschüttung steht aufgrund der Unsicherheiten an den Finanzmärkten noch auf wackligen Beinen und würde im Falle einer weiteren Reduktion einen einschneidenden Einfluss auf die Finanzen des Kantons Solothurn haben. Es muss daher mittelfristig das Ziel sein, auch mit wieder geringeren Ausschüttungen ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können.
Wiederum tiefe Investitionen
Eher überraschend nimmt die EVP zur Kenntnis, dass die geplanten Nettoinvestitionen «nur» rund 100 Mio. Franken betragen. In Anbetracht der im 2021 sehr tiefen ausgewiesenen Investitionen ist eigentlich anzunehmen, dass ein gewisser Aufholbedarf besteht, welcher nun möglichst rasch umgesetzt werden soll.
Weitere Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen
Alles in allem findet die EVP das Budget 2023 aber in Ordnung, insbesondere positiv darf das operative Ergebnis gewertet werden. In Anbetracht der Teuerung werden die Solothurnerinnen und Solothurner aber tendenziell im nächsten Jahr mehr gefordert werden. «Gerade Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gilt es daher, weiter gezielt zu entlasten» ist EVP-Kantonsrat André Wyss überzeugt und denkt da vor allem auch an höhere Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92