Kanton Solothurn
Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass die Zersiedelung ein Problem ist. Die Initiative schien für die Mehrheit der Bevölkerung zu radikal. Die EVP Kanton Solothurn hofft, dass das neue Raumplanungsgesetz die nötigen Verbesserungen für den Landschaftsschutz erzielen wird. Die EVP wird auch weiterhin schauen, dass der Umgang mit der Ressource «Boden» nachhaltig ist.
Region Solothurn
Die EVP Region Solothurn respektiert den Volksentscheid zu der neuen Gemeindeordnung. Sie wird sich jedoch mit allen Mitteln wehren, wenn es darum geht, die kleineren Parteien aus dem politischen Prozess auszuschliessen. Schliesslich sind es gerade die kleineren Parteien, die immer wieder auf wunde Punkte hinweisen und Probleme in der Stadt und Verwaltung thematisieren. Das mag für die grösseren Parteien anstrengend sein, jedoch ist es gut für eine lebenswerte und fortschrittliche Stadt.
Region Olten
Dass das neue Parkierungsreglement abgelehnt wurde, bedauert die EVP Region Olten. Es scheint so, dass die Bedenken nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Aus Sicht der EVP ist jetzt der Stadtrat gefordert, ein Mobilitätskonzept zu erstellen, welches mehrheitsfähig und zukunftsgerichtet ist. Die EVP wird sich weiterhin in der Region Olten für die Förderung des Langsamverkehrs und für einen starken ÖV einsetzen.
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Beat Bachmann, EVP Olten, Vorstand EVP Kanton Solothurn
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