«Wir setzen uns nun gemeinsam mit den anderen Parteien für das neue Gesetz ein“, erläuterte der Parteipräsident und Co-Präsident des Pro-Komitees Elia Leiser die Gesetzesvorlage und wird deutlich: «Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, dann sind wir verpflichtet, jetzt zu handeln». Weiter sei es nichts anderes als die ersten Massnahmen der Energiestrategie 2050, welche auch im Kanton Solothurn angenommen wurde.
Vorstandsmitglied Martin Dietiker ergänzte: «Der Kanton Solothurn importiert jährlich für 200 Millionen Öl und Erdgas. Das macht uns abhängig vom Ausland und keiner weiss, wie lange man es noch rentabel fördern kann.» Auch Beat Bachmann unterstrich: «Als Hauseigentümer habe ich auch nicht Freude, wenn der Staat mir etwas vorschreibt. Aber erstens gibt es viele Vorschriften beim Bauen und zweitens spart man mit den vorgesehenen Massnahmen auch bei den Heizkosten.»
Bei keiner Gegenstimme und nur drei Enthaltungen beschlossen die EVP Mitgliedern die JA-Parole.
Braucht es eine Kleinpartei wie die EVP?
Zu Beginn verdankte Marianne Streiff den zurückgetretenen Kantonsrat René Steiner. Er war von Anfang an dabei und hat die Partei geprägt wie kein Zweiter. Anschliessend erzählte die Bernerin aus ihrem Alltag als Nationalrätin. Auch als kleine Partei könne man Einfluss nehmen, so habe sie z.B. erreicht, dass in der nächsten Session höchstwahrscheinlich beschlossen wird, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht nur den Beruf offen legen müssen, sondern auch den Arbeitgeber. Es sei noch spannend welches, Parlamentsmitglied bei wem angestellt ist und mehr das Unternehmen vertritt als die Bevölkerung. «Wir haben nicht nur Lobbyisten in der Wandelhalle, sondern auch in den Räten. Für die politische Diskussion kann das gefährlich sein.» Die EVP könne mit ihrer Werthaltung und mit ihrer konstruktiven, sachlichen Politik immer auch wieder Brückenbauer für kompromissfähige Lösungen sein.
Ebenfalls zu Wort kamen die aktuelle Vizepräsidentin vom Gemeindeparlament Olten, Marlène Wälchli Schaffner, und Kantonsrat André Wyss. Sie erzählten aus ihrem politischen Alltag und von den aktuell anstehenden Geschäften.
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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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