Die EVP Solothurn hat die Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September beschlossen. Dabei setzt sie ein klares Zeichen für eine nachhaltige Schweiz und denkt nicht nur an morgen, sondern auch für die kommenden Generationen.
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) erweitert und regelt die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes. In Anbetracht der heutigen Bedrohungslage sind die neuen Massnahmen nötig, um Anschläge verhindern zu können. Komplexere Bedrohungsformen verlangen nach neuen Mitteln. Das neue Nachrichtendienstgesetzt setzt dort an, wo die Sicherheit der Schweiz nachhaltig gefährdet ist. Darum sagt die EVP Ja zu NDG.
Die EVP ist überzeugt, dass nur eine grüne Wirtschaft zukunftsfähig ist. Sie baut auf erneuerbare Ressourcen und setzt auf Innovationen. Mit der grünen Wirtschaft werden Natur und Umwelt geschont und bleiben den kommenden Generationen erhalten. Wir leben auf zu grossem ökologischen Fuss. Umweltprobleme, wie zum Beispiel die Klimaerwärmung, sind Realität, grösstenteils hausgemacht und werden immer offensichtlicher. Darum setzt die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ trotz hochgesteckten Zielen die richtige Richtung ein, welche die EVP unterstützt.
Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV“ lehnt die EVP dagegen ab. Mit den bedarfsgerecht ausgezahlten Ergänzungsleistungen ist das Grundanliegen der Initiative bereits erfüllt. Es ist der EVP wichtig, dass die AHV gesichert und nicht weiter gefährdet wird. Immer mehr Pensionierte bekommen eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge dafür bezahlen. Es braucht aus Sicht der EVP eine Gesamtreform der Altersvorsorge und nicht eine pauschale Rentenerhöhung. Zudem begünstigt die Initiative die Rentner, welche nicht auf eine Erhöhung angewiesen sind und belastet die Arbeitstätigen – insbesondere jüngere Familien und Alleinerziehende – übermässig.
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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn