Klares Ja zu AHV-Reform
Für die grosse Mehrheit der EVP-Mitglieder ist klar, dass es nun an der Zeit ist, eine AHV-Reform durchzubringen. Die Herausforderungen der AHV sollen nicht weiter nur aufgeschoben und der nächsten Generation überlassen werden. Dass die AHV aufgrund der stetig steigenden Lebenserwartung revidiert werden muss und dies nur durch Leistungskürzungen bzw. Beitragserhöhungen machbar ist, ist zwar unschön, liegt aber in der Natur der Sache. Die gestaffelte Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 erachtet die EVP als sozial verträglich. Die klare Mehrheit der EVP-Mitglieder beschlossen ein JA zur Änderung des Gesetzes zur AHV und zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Für die ethische Partei EVP ist die Steuergerechtigkeit eine wichtiger Grundpfeiler eines funktionierenden Staates. In diesem Kontext ist es für die EVP-Mitglieder daher nicht zielführend, die Verrechnungssteuer abzuschaffen. Viel mehr wollen sie die Verrechnungssteuer nicht zuletzt als Instrument für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung beibehalten. Bei der vorliegenden Vorlage würden zudem nur wenige Konzerne profitieren, während die KMU’s und die Privathaushalte jedoch für die mit der Abschaffung einhergehenden Ausfälle (mit)aufkommen müssten. Mit der Abschaffung weiterer Steuern für Unternehmen und Kapital verkleinert sich der finanzielle Spielraum des Bundes weiter. Dabei müsste er zuerst endlich die Heiratsstrafe bei Steuer und AHV abschaffen, die aus Kostengründen immer wieder verschoben wird
Stimmfreigabe bei der Massentierhaltungsinitiative
Bei der Massentierhaltungsinitiative entstand eine Patt-Situation. Verschiedene Mitglieder werten das Tierwohl sehr hoch und unterstützen daher die Initiative. Die andere Hälfte findet die Stossrichtung der Initiative zwar grundsätzlich gut, ist aber der Überzeugung, dass sie der falsche Weg und eher kontraproduktiv wäre. Die EVP beschliesst hier daher die Stimmfreigabe.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00