Nein zu der SBI
Mit der Annahme der SBI läuft die Schweiz Gefahr, künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der EMRK wären die – beabsichtigte – Folge. Weiter schadet die Vorlage auch den internationalen Beziehungen und die Wirtschaft. «Gerade die Rechtssicherheit ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz!», warnt Parteipräsident Elia Leiser vor der SBI.
Ja zu dem Sozialversicherungsrecht
Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP Kanton Solothurn einen gangbaren Weg, um Versicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.
Ja zu der Hornkuhinitiative
Die EVP Kanton Solothurn ist der Meinung, wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden.
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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn