1:85 Initiative
Die EVP Kanton Solothurn will, wie die Initianten, keine unnötigen Stellen beim Staatspersonal, aber einen Staatsapparat, welcher der Gesellschaft dient. In unserer schnelllebigen Zeit sind Agilität und Flexibilität wichtig. Eine starre Quote, wie das die Initiative verlangt, könnte dazu führen, dass Aufgaben teuer ausgelagert werden. Dies würde zwangsläufig zu administrativem Mehraufwand und höheren Kosten führen. EVP-Kantonsrat André Wyss weisst darauf hin: «Auf viele Stellen hat der Staat keinen bis wenig Einfluss. Diese ergeben sich von den Aufgaben, die der Bund, Kantonsrat oder die Stimmbevölkerung dem Kanton aufträgt.»
Nein zu der 13. AHV
Das Ziel, allen Schweizerinnen und Schweizern im Alter einen wirtschaftlich gesicherten Lebensabend in Würde zu ermöglichen, bleibt unbestritten. Um jedoch Altersarmut effektiv zu verhindern, müssen die Gelder bedarfsgerecht und gezielt eingesetzt werden. Es gilt zudem, die Finanzierung der AHV so enkeltauglich zu gestalten, dass diese auch nachfolgende Generationen im Alter absichern kann. Daher ist es aus Sicht der EVP keine nachhaltige Lösung, allen Rentnerinnen und Rentnern - wie von der Initiative gefordert - nach dem Giesskannenprinzip, unbesehen eines tatsächlich vorhandenen Bedarfs, eine 13. Monatsrente auszuzahlen. Die EVP Kanton Solothurn lehnt darum die Initiative deutlich ab.
Nein zu der Renteninitiative
Für die EVP-Kanton Solothurn ist unbestritten, dass es weitere Schritte braucht, um die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig zu stabilisieren. Auch das Ziel, das Rentenalter zu entpolitisieren, ist für die EVP ein prüfenswerter Ansatz. Speziell gegenüber den Frauen ist es jedoch nicht fair, würde man unmittelbar im Anschluss an die Reform AHV 21, das Renteneintrittsalter erneut erhöhen. Jetzt gilt es erst einmal Erfahrungen mit dem flexiblen Renteneintrittsalter zu sammeln und auf die Vorschläge des Bundesrates zur längerfristigen Stabilisierung der AHV zu warten.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch