Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz, gegen das die Mutterpartei zusammen mit anderen Organisationen erfolgreich das Referendum ergriffen hat, lehnt die EVP Kanton Solothurn entschieden ab. Das Gesetz geht viel zu weit, ist gefährlich und vor allem in seiner Anwendung nicht kontrollierbar. Die EVP erachtet es als ethisch äusserst bedenklich, dass mit der Präimplantationsdiagnostik künftig im Labor entschieden werden kann, welche Menschen geboren oder aussortiert werden.
Die EVP Solothurn lehnt auch klar die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Der Anreiz und die Würde der Arbeit würden torpediert, wenn man den Lohn auch ohne zu Arbeiten bekäme. Ebenfalls auf klare Ablehnung stösst die Volksinitiative «Pro Service public». Aus Sicht der EVP handelt es sich um eine «Mogelpackung», deren Massnahmen im Gegenteil sogar zu einer Verschlechterung des Service public führen würden.
Auch für die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) fasst die EVP Solothurn die Nein Parole. Die evangelische Volkspartei Solothurn setzt sich von je her für echte Kostenwahrheit unter Einbezug aller externen Kosten ein, sowie für eine massvolle Verkehrsfinanzierung. Im Falle einer Annahme der Initiative drohen massive Einsparungen bei Bund und Kantonen.
Hingegen sagt die EVP klar Ja zum neuen Asylgesetz. Die kostenlose Rechtsvertretung stellt sicher, dass die verkürzten Verfahren jederzeit rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass die Betroffenen den Entscheid besser und schneller akzeptieren. Nicht nur ethisch sondern auch finanziell wird sich das schnellere Verfahren für die Schweiz ausbezahlen.
- Fortpflanzungsmedizingesetz NEIN
- Asylgesetz JA
- Für ein bedingungsloses Grundeinkommen NEIN
- Pro Service public NEIN
- Milchkuhinitiative NEIN
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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn