Pflegeinitiative
Das Ja zur Pflegeinitiative fiel dabei deutlich aus. Der Gegenvorschlag des Parlamentes ändert nichts an der aktuellen chronischen Überlastung des Pflegepersonals, deren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen. «Damit Pflegende gesund bleiben können, muss der Personalmangel behoben werden. Viele Pflegende (40%) verlassen den Beruf vorzeitig, weil sie aus Zeitmangel nicht in der Qualität pflegen dürfen, wie sie es gelernt haben und wissen, dass es fachlich korrekt wäre», weist die Institutsleiterin und EVP-Mitglied Patricia Häberli auf die Missstände hin. Deshalb braucht es die Pflegeinitiative, die neben der unbestrittenen Ausbildungsinitiative eine maximale Patientenzahl pro Pflegefachperson zur Sicherung der Pflegequalität fordert sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.
Justiz-Initiative
Aus Sicht der EVP Kanton Solothurn hat sich die bisherige Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter Berücksichtigung der Vertretung von Sprachen, Regionen und Parteien bewährt und wird von allen politischen Lagern getragen. Mit dem Losverfahren würde unter Umständen nicht mehr die bestgeeignete Person für den Richterposten berücksichtigt werden. Daher beschlossen die Mitglieder hier die Nein-Parole.
Covid-19-Gesetz
Für die Mehrheit der Solothurner EVP-Mitlieder braucht es in der aktuellen Situation diese Gesetzesrevision. Mit den erweiterten Instrumenten und grösseren Beiträgen erhalten die betroffenen Menschen in dieser schwierigen Zeit die passende Hilfe. Weiter können so die nötigen medizinischen Güter beschaffen werden. Eine temporäre Zertifikatspflicht mit Augenmass ist das kleinere Übel gegenüber erneuten weitreichenden Einschränkungen, um eine Überlastung der Intensivbetten zu verhindern.
Angesicht der gesellschaftlichen Spannungen möchte die EVP ihre 100-jährigen Rolle als Brückenbauerin aber auch hier wahrnehmen und Lösungen, die zur Entspannung beitragen können, präsentieren. Beispielsweise mit der Reduktion der Testkosten für Solothurner Jugendliche. EVP-Kantonsrat André Wyss reichte heute anlässlich des Jugendpolittags einen entsprechenden dringenden Vorstoss im Kantonsrat ein.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch