Nein zur Initiative – Ja zum Gegenvorschlag
Die EVP hat sich schon immer für eine Senkung der Steuern eingesetzt – allerdings so, dass dabei der Staatshaushalt im Lot bleibt. Eine Steuersenkung, wie dies die Initiative «Jetz si mir draa» verlangt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte massive Einnahmeausfälle zur Folge, was indirekt zu Lasten der Schwächsten und Familien gehen würde (z.B. Leistungsabbau im sozialen Bereich). Zudem wäre der Mechanismus der Initiative zu starr und gefährlich für die weitere Entwicklung des Kantons. Mit der Annahme diese Initiative gibt der Kanton Solothurn die Steuersouveränität aus der Hand.
Hingegen werden mit dem Gegenvorschlag die Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und alle Familien gezielt entlastet. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs werden alle Familien, welche über ein entsprechendes steuerbares Einkommen verfügen, profitieren. «Der Kinderabzug ist der fairste Abzug, wenn es um die Unterstützung der Familien geht, weil er unabhängig vom gewählten Familienmodell geltend gemacht werden kann», sagt EVP-Kantonsrat André Wyss. Steuervorlagen sind für die breite Bevölkerung eine eher trockene Materie. Als Mitglied der Finanzkommission erklärt er in kurzen Videos, um was es sich bei diesen zwei Vorlagen geht.
Nein zur Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlingen»
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen die sehr schwammig formulierte Initiative entschieden ab. Schon heute werden reduzierte Sätze bei der Sozialhilfe ausbezahlt. Eine weitere Kürzung drängt die betroffenen Menschen noch mehr in die Kriminalität, in die Schwarzarbeit oder in die Hände von Menschenhändler. Die Initiative hat es auch auf Flüchtlinge abgesehen, die rechtmässig mit dem Status «F» in der Schweiz sind. Gerade diese Personen müssen schneller die Sprache erwerben, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch wenn sie auf dem Papier nur «vorläufig» aufgenommen sind, bleiben sie in vielen Fällen das ganze Leben in der Schweiz.
Verfassungsänderung Volksschulgesetz
Einstimmig empfehlen die Mitglieder, die unbestrittene Verfassungsänderung anzunehmen.
Transplantationsgesetz
Gegen das neue Transplantationsgesetz sprachen sich die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn aus. Stossend ist für sie, wenn das Schweigen eines Menschen als Zustimmung gedeutet wird. Dies kann den Druck auf die Angehörigen stark erhöhen. Die nationale Ethikkommission hat im Gegensatz dazu mit dem Erklärungsmodell eine sinnvolle und ethische Alternative vorgeschlagen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Denn der Wille zur Organspende ist in grossen Teilen der Bevölkerung vorhanden – er ist lediglich zu wenig dokumentiert. Das Erklärungsmodell setzt genau hier an und will erreichen, dass die Menschen ihren eigenen Willen erklären und festhalten. Unabhängig vom Abstimmungsresultat erachtet es die EVP aber sehr wichtig, dass über diese Vorlage – unter anderem dank der Unterstützung des Referendums der EVP – überhaupt abgestimmt wird, damit die nötige Diskussion stattfinden kann.
LexNetfilx
Für die Mehrheit der EVP-Mitglieder ist klar, dass auch Streaming-Anbieter 4 Prozent ihres erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Dadurch wird der Produktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit gestärkt. Die Anbieter profitieren selbst davon, da sie ein spannendes Angebot an Filmen und Serien erhalten. Auf die Konsumentenpreise schlägt sich eine derartige Regulierung erfahrungsgemäss nicht bzw. kaum nieder.
Frontex
Auch Ja sagen die Mitglieder zum Grenzschutz, verurteilen aber klar die illegalen Rückweisungen. Es braucht den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität – und die Schweiz ist als Schengen-Mitglied gehalten, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Allerdings betont die EVP die Verantwortung von Frontex für den Schutz der Grundrechte. Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen, sollen weiterhin nach Europa kommen dürfen. Es darf keine illegalen Rückweisungen geben. Es braucht deshalb eine verbindliche Rechenschaftspflicht und effektive Kontrollen der
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch