Es ist nicht alles Gold, was glänzt und so muss auch die EVP bei der kantonalen Steuervorlage ein paar Kröten schlucken. Leider wurde die Kinderzulage gestrichen und kommen nur Familien von Steuererleichterung in den Genuss, die ihr Kind fremdbetreuen lassen. Jedoch stellt sich die Partei ohne Gegenstimmen hinter die Vorlage. «Diese Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton verkraftbar und so kann die STAF umgesetzt werden», ist sich Kantonsrat André Wyss sicher. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Familien und Personen mit einem tieferen Einkommen weniger unter der Steuerbelastung leiden.»
Für die beiden nationalen Vorlagen beschliesst die EVP Kanton Solothurn Stimmfreigabe. «Die Resultate waren so knapp, dass der Vorstand Stimmfreigabe beschloss», präzisiert Elia Leiser.
Auch wenn der Leerwohnungsbestand sehr hoch ist, ist die Miete gerade für Familien mit mehreren Kindern und junge Leute ein grosser finanziellen Posten. In den drei Städten im Kanton Solothurn findet man kaum mehr bezahlbare grössere Wohnungen. Hier sind Olten, Solothurn und Grenchen gefordert. Die Stossrichtung ist daher aus Sicht der EVP zwar richtig. Ob jedoch eine 10%-Quote der zielführende Weg ist, wird bezweifelt.
Die EVP verurteilt seit 100 Jahr jeglichen Hass. Hass ist nie die Lösung und gehört bestraft. Die Erweiterung der Rassismustrafnorm ist jedoch umstritten, da Bedenken vorhanden sind, wie weit die Revision die Meinungs- und Gewerbefreiheit einschränkt. Ein Teil der EVP gewichtet die Integrität und den Schutz der Persönlichkeit stärker, ein anderer Teil die befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit.
«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.
«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.
Die Parolen wurden zum ersten Mal per Onlineumfrage gefasst und sind somit breit abgestützt.
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn