Die EVP hat sich bezüglich des Steuersatzes schon immer zwischen den vorherrschenden Forderungen positioniert und hat die Meinung vertreten «Steuersenkungen ja – aber nur so, dass es für Kanton und Gemeinden verträglich ist». Zudem war die EVP eine der ganz wenigen Stimmen, welche den Regierungsratsvorschlag als eine gelungene Mischung zwischen dem «Wünschbaren» und dem «Machbaren» bezeichnete und diesen daher begrüsste.
Die Forderungen der übrigen Parteien und Verbände gingen allerdings auch nach dem Abstimmungs-Nein vom 19. Mai 2019 in teils diametrale Richtungen. Die Ausgangslage für die vorberatende Finanzkommission war alles andere als einfach. Die EVP ist daher äusserst erfreut, dass schlussendlich nun doch eine Lösung gefunden werden konnte, welche innerhalb der FIKO mehrheitlich unterstützt wird – auch wenn aus Sicht der EVP die prognostizierten Ausfälle in der FIKO-Lösung etwas zu weit gehen, aufgrund des schlussendlich etwas zu tief angesetzten Steuersatzes und der zu tiefen Gegenfinanzierungen. Die politischen Diskussionen zeigen immer wieder, dass es äussert schwierig ist, eine einmal gemacht Steuersenkung wieder rückgängig zu machen. Von daher hat die EVP den regierungsrätlichen Vorschlag favorisiert.
EVP-Kantonsrat André Wyss schliesst nicht aus, dass er in der weiteren Beratung den einen oder anderen möglichen Antrag unterstützt, der noch zu einer Verbesserung der kantonalen Finanzen beitragen würde. Jedoch ist ihm bewusst: «Das Gebilde ist sehr labil – von daher sollte man, selbst wenn man es aus politischer Sicht so sieht, nicht noch gross daran rütteln. Denn das Hauptziel muss sein, eine Vorlage präsentieren zu können, die vor dem Volk eine möglichst grosse Mehrheit erzielt», ist er überzeugt. Die EVP will ihren Teil dazu beitragen, dass die Vorlage vor dem Volk bestehen wird. Klar ist, dass alle Seiten über einen Schatten springen mussten bzw. müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Entscheidend wird nun der weitere Verlauf der Diskussionen sein.
Die EVP bedauert, dass in der Vorlage die einzige Unterstützung für die Familien (Erhöhung der Kinderzulagen) aus der ersten Vorlage weggefallen ist. Sie stützt sich aber auf die Aussagen des Regierungsrates und des dringlichen Auftrage aus der FIKO, die tiefen und mittleren Einkommen in absehbarer Zukunft (weiter) anzugehen und entlasten zu wollen. In diesem Zusammenhang weist die EVP erneut darauf hin, dass insbesondere Familien mit Kindern im schweizweiten Vergleich im Kanton Solothurn äusserst hoch belastet werden. Die EVP wird sich daher vor allem dafür einsetzen, dass die Familien entlastet werden (z.B. mit der Erhöhung des Kinderabzuges).
André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn