Die EVP Kanton Solothurn ist erstaunt über die Ankündigung des Regierungsrates, im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV17) an der «Tiefsteuerstrategie» festhalten zu wollen. Dies insbesondere deshalb, weil eben diese massive Senkung des Steuersatzes bei den juristischen Personen bei der Vorgänger-Vorlage, die Unternehmenssteuerreform III (USR III), vom Solothurner Stimmvolk überhaupt nicht goutiert wurde. Der Kanton Solothurn verzeichnete als Folge schweizweit die dritthöchste Ablehnung. Präsident Elia Leiser zeigt sich demnach überrascht: «Es scheint, als ob man das Abstimmungsresultat vom Vorjahr nicht so ganz ernst genommen hat. Das Volk will keine Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung!»
Der Regierungsrat gibt in seiner Medienmitteilung offen zu, dass mit der SV17 «dazu führen (kann), dass dann wegen der Defizitbremse eine Steuererhöhung notwendig wird.» Somit plant man heute also eine Steuersenkung mit der Aussicht, dass in wenigen Jahren die Steuern wieder erhöht werden müssen. Die Frage wird dann allerdings sein, wer diese Steuererhöhung zu berappen hat. Profitieren bei den vorliegenden, geplanten Steuersenkungen insbesondere die juristischen Personen, so dürfte die Belastung einer späteren Steuererhöhung eher die natürlichen Personen treffen. Kantonsrat André Wyss: «Ich verstehe den Ruf nach tieferen Steuern bei den juristischen Personen. Schlussendlich muss es für den Kanton finanzierbar sein. Es kann nicht sein, dass dies zu Lasten der natürlichen Personen, insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommen, geschieht »
Um eine spätere Steuererhöhung zu verhindern sollen gemäss Regierungsrat «Massnahmen in die Wege geleitet werden». Über die Art dieser Massnahmen gibt es aber bisher keine Antworten. Sofern es nicht Steuererhöhungen sind, so dürften es schlussendlich Einsparungen in den verschiedensten Bereichen sein, wie z.B. in der Bildung, bei den Sozialausgaben, der Sicherheit oder dem Unterhalt der Infrastruktur. Dies kann die EVP nicht unterstützen.
Der Kanton Solothurn sitzt aufgrund der Deckunglücke der Pensionskasse immer noch auf einer Milliardenverschuldung. Mit der ausgearbeiteten SV17 riskiert man, dass man noch einen grösseren Schuldenberg der nächsten Generation überlässt.
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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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