Zwillingsinitiative
Die EVP Kanton Solothurn ist erleichtert, dass eine relativ klare Mehrheit der Solothurner Stimmbevölkerung eine Blockadenpolitik nicht goutiert und sich durch den teils polemisch geführtem Abstimmungskampf der Befürworter nicht hat blenden lassen. Somit ist nun der Weg frei, das Problem «Katasterwerte» wie geplant anzugehen und die Steuergerechtigkeit bei den Vermögenssteuern wieder herzustellen. Für EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss ist klar: «Es braucht jetzt eine verantwortungsvolle und faire Lösung. Dafür werde ich mich auch bei dieser Vorlage einsetzen. Gerechtigkeit – auch bei den Steuern – ist eine der Grundhaltungen der EVP.» Nach dem phasenweise emotionalen Abstimmungskampf ruft die EVP Solothurn alle Parteien und Verbände zu einem respektvollen Miteinander auf, damit Lösungen für das Wohl der Gesamtbevölkerung erarbeitet werden können.
OECD-Mindestbesteuerung
Auch das Ja zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung ist für die EVP ein richtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit und freut sich entsprechend über das klare Resultat.
Klimaschutzgesetz
Mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz macht die Schweiz einen Schritt in die Unabhängigkeit vom Ausland und von den fossilen Energieträgern. «Ich bin überzeugt, dass dank technologischem Fortschritt ein nachhaltigeres Leben in der Schweiz und auf unserem Planeten möglich ist. Das heutige Ja ist ein wichtiges Zeichen für die nächste Generation», so der EVP-Präsident Elia Leiser.
Weitere Vorlagen
Auch bei den beiden weiteren Vorlagen (Covid-Gesetz und Gesundheitsgesetz) stimmte die Solothurner Bevölkerung gemäss der Parole der EVP Solothurn und bestätigte so die Arbeit der Regierungen und Parlamente.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch