Ja zum Vaterschaftsurlaub und zu Steuerabzüge für Familien
Die Familien sind seit über 100 Jahren ein Kernthema der EVP. So erstaunt es nicht, dass die Basis deutlich Ja zum Vaterschafsurlaub und Ja zu der Erhöhung der Steuerabzüge für Familien sagt. «Die Familien sind kleinste und wichtigste Zelle in unserer Gesellschaft. Wenn es den Familien gut geht, dann hat das eine positiven Effekt auf alle anderen Bereiche der Gesellschaft», ist Kantonsrat André Wyss überzeugt. Für einen guten Start ist es wichtig, dass die Männer genügend Zeit für die Familien haben und so der Stress für alle reduziert wird. Auch der finanzielle Druck nimmt auf die mittelständischen Familien zu und so sind die höheren Steuerabzüge einen Schritt in die richtige Richtung. Für EVP-Präsident Elia Leiser ist klar: «Für viele Parteien bedeutet Familienpolitik nichts anderes als Drittbetreuungsplätze zu schaffen. Das ist zu kurz gegriffen und hilft den meisten Familien in keiner Weise. Kita-Plätze sind wichtig und beide Elternteile sollen arbeiten dürfen, jedoch muss die Politik Rahmenbedingungen für alle Familien unabhängig des Familienmodels schaffen».
Nein zum Jagdgesetz
Das missratene Jagdgesetzt gehört zurück zum Absender. Störend ist, dass neu bereits Tiere abgeschossen werden können, bei denen Schäden vermutet werden. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Kantone den Schutz der bedrohten Tierarten gleich gewichten und Abschüsse somit unterschiedlich restriktiv anwenden. Künftig können also unliebsame, bedrohte Tierarten abgeschossen werden, noch bevor sie einen Schaden angerichtet haben. Kranke Tiere und Tiere, welche erheblichen Schaden anrichten, können jedoch schon heute abgeschossen werden.
Ja zu den Kampfjets
EVP Vorstandsmitglied Nathan Graf bekräftigt: «Die Beschaffung der Kampfjets ist ein langwieriges Verfahren, welches jetzt angegangen werden muss, sonst droht 2030 der Schweiz, dass die Luftwaffe den Schutz der Bevölkerung und Militärpolizeiliche Aufgaben nicht bewerkstelligen kann.» Für die EVP ist weiter klar, dass die billigeren Drohnen bei den vielfältigen Aufgaben und dem topografisch schwierigen Verhältnisse, schnell an ihre Grenzen kommen.
Nein zu der Begrenzungsinitiative
Es ist illusorisch zu denken, dass der Bundesrat bis in den nächsten Frühsommer einen neuen Vertrag mit der EU aushandeln kann. Die Begrenzungsinitiative gefährdet den Zugang zu den Märkten und auch das auf die Personenfreizügigkeit basierende Schengen/Dublin-Abkommen ist in Gefahr. «Seit die Schweiz dabei ist, hat die Kriminalität in unserem Land um 20% abgenommen und die Verurteilungen um 10% zugenommen. Diese grenzübergreifende Zusammenarbeit macht unser Land sicherer», ist Ferenkeh Tarawally überzeugt.
Ja zu den kantonalen Vorlagen
Die EVP Kanton Solothurn ist klar für den neuen Standort der MFK und begrüsst, dass bestehende Gebäude genutzt werden und nicht ein neuer Komplex auf der grünen Wiese geplant wurde. Auch die zweite Vorlage begrüsst die EVP, da sie die verschiedenen politischen Instrumente vereinfacht und der politische Prozess so transparenter wird. Ob es allerdings das Grundproblem in Olten löst, bleibt auch für die EVP fraglich. «Damit wir Olten weiterbringen können, braucht es ein konstruktives und lösungsorientiertes Miteinander», ist der Oltner Gemeindeparlamentarier Beat Bachmann überzeugt.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91