Die EVP Kanton Solothurn hat sich als Familienpartei schon mehrmals für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt, unter anderem bei der STAF. Dort wurden «lediglich» die Drittbetreuungskosten erhöht, wodurch nur ein Teil der Familien entlastet wird. Mit dem Kinderabzug werden nun alle Familien, welche über ein entsprechendes steuerbares Einkommen verfügen, entlastet. «Die Familien ist die kleinste und wichtigste Einheit der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass alle Familienmodelle unterstützt werden», zeigt sich EVP-Präsident Elia Leiser erfreut. Die EVP würde gar einen noch höheren Abzug unterstützen, geht aber davon aus, dass dies politisch nicht mehrheitsfähig sein wird.
Die Deckelung des Pendlerabzuges hat die EVP und insbesondere FIKO-Mitglied André Wyss innerhalb der Finanzkommission auch im Kantonsrat dezidiert unterstützt und begrüsst daher die Fixierung bei neu 6'000 Franken. Neben der Gegenfinanzierung innerhalb der Vorlage werden damit zukünftig lange Arbeitswege, welche für die Umwelt eine Belastung darstellen, nicht mehr steuerlich belohnt. Gleichwohl sind die 6’000 Franken hoch genug, um der Struktur des Kantons mit seinen vielen Regionen gerecht zu werden.
Die EVP hat sich schon immer für eine Senkung der Steuern eingesetzt – allerdings nur, wenn dadurch der Staatshaushalt im Lot bleibt. Eine Steuersenkung, wie dies die Initiative «Jetz si mir draa» verlangt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte massive Einnahmeausfälle zur Folge, was indirekt zu Lasten der Schwächsten und Familien gehen würde (z.B. Leistungsabbau im sozialen Bereich). Zudem wäre der Mechanismus der Initiative zu starr und gefährlich für die weitere Entwicklung des Kantons. Als einer der wenigen Kantonsräte hat sich daher André Wyss in der Debatte vor einem Jahr zur Initiative klar dagegen ausgesprochen, während die Mehrheit des Kantonsrates die Initiative trotz grosser Bedenken – primär aus wahltaktischen Gründen – dennoch angenommen hat. «Der Kantonsrat muss die Suppe nun auslöffeln, die er sich vor einem Jahr mit dieser ‘Taktieren’ eingebrockt hat», meine André Wyss.
Die EVP begrüsst daher den moderaten, vernünftigen und somit finanzier- und verkraftbaren Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die Folgen der Corona-Massnahmen sowie der STAF gilt es erst noch abzuwarten, ehe weitergehende Entlastungen ins Auge gefasst werden können. Als brückenbauende Partei versucht die EVP stets konstruktiv die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen und sich so für einen lebenswerten Kanton Solothurn für alle einzusetzen.
Katasterwerte
Dass die Anpassung der Katasterwerte nicht innerhalb dieser Vorlage behandelt werden soll, begrüsst die EVP ebenfalls. Es hätte die Vorlage nur unnötig verkompliziert. Für die EVP ist aber klar, dass das Thema wie vom Regierungsrat angekündigt rasch im Rahmen einer zweiten Vorlage angegangen wird. Dieser längst fällige Korrektur soll nun endlich vorgenommen werden. Dabei geht um die Anpassung an ein vernünftiges Niveau, damit auch diese Vermögenswerte – wie alle anderen auch – korrekt besteuert werden.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92