Gemäss Schätzungen wird die USR III Einbussen bei den Steuern von rund drei Milliarden Franken zur Folge haben. Dieses Geld wird also zukünftig in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden fehlen und somit zwangsläufig zu weiterem Abbau in verschiedenen Bereichen (wie z.B. Bildung, Soziales) führen - es sei denn, die Einnahmen werden anderweitig generiert, was eigentlich nur durch die Erhöhung anderer Steuern (z.B. bei den natürlichen Personen oder MWST) möglich ist. Die EVP spricht sich gegen eine solche Umverteilung der Einnahmen zu Gunsten von ein paar Privilegierten aus.
Die Befürworter gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen kompensiert, ja dass diese später gar übertroffen werden, weil durch die Steigerung der Attraktivität der Standortes Schweiz weitere Unternehmen, Arbeitnehmer und somit Steuerzahler angezogen würden. Diese Prognose ist sehr vage und zudem nicht zu Ende gedacht. Zum einen reden wir hier nicht nur von ein paar wenigen Unternehmen, die es bräuchte, damit die Steuereinnahmen tatsächlich wieder ausgeglichen würden. Zum anderen bedeuten mehr Arbeitnehmer auch immer mehr Ausgaben: Mehr Personen in der Schweiz führen zu höheren Kosten bei Bildung, Strassen, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohlfahrt, und so weiter. Das heisst, netto verbleibt von diesen zusätzlichen Steuereinnahmen nur noch ein Bruchteil.
Die USR III sei nötig, heisst es von den Befürwortern, weil damit internationale Vorgaben umgesetzt werden. Die EVP ist der Meinung, dass diese Vorgaben auch ohne so grosse Steuergeschenke umgesetzt werden könnten. Zudem: Unternehmen, die nur aus steuerlichen Gründen in der Schweiz sind, sind eine stete Gefahr - denn die Chance, dass diese früher oder später sowieso abwandern, sollte sich das Steuerumfeld etwas verändert haben, ist immer latent vorhanden. Die EVP ist der Meinung, dass deshalb viel mehr Sorge zu jenen getragen werden sollte, die sich aus anderen Gründen, als nur des Geldes wegen, zum Schweizer Standort bekennen.
Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil
- es ausser dem Prinzip Hoffnung keine Strategie gibt, wie man die Steuerausfälle kompensieren möchte
- die Steuerausfälle entweder zur Erhöhung anderer Steuern (insbesondere bei den natürlichen Personen) oder zum Abbau von Staatsleistungen (z.B. Bildung, Soziales) führen werden
- die Umsetzung der internationalen Vorgaben auch ohne solch grosse Steuergeschenke für ein paar wenige möglich ist
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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn
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