"Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, welche Sofortmassnahmen zur Deregulierung und/ oder zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingeleitet werden können, z. B. die Wiedereinführung von Reserven für Währungsschwankungen und möglichst rasche Auszahlung der KEV-Rückvergütungen an betroffene Firmen."
Kein Wort von Steuersenkungen, Gebührensenkungen, Sozialabbau und schon gar keine definitiven Entscheidungen, sondern ein Prüfungsauftrag. Da kann die EVP bedenkenlos zustimmen. Denn dass die Frankenstärke - oder korrekter: Euroschwäche - der Wirtschaft zusetzt, ist unbestritten. Was die teilweise sinnbefreiten Forderungen der Handelskammer angeht, hat sich die EVP bereits in der Medienmitteilung letzte Woche geäussert.
Das ist mit uns nicht zu machen!
Der dringliche Auftrag "Entlastung von Unternehmen bei Steuern & Gebühren" ist ein anderes paar Schuhe. Dem Kanton weitere Mittel zu entziehen ist im Moment schlich verantwortungslos. Sonst muss man bald Sofortmassnahmen zur finanziellen Rettung des Kantons ergreifen! Besonders störend ist, dass man diese Massnahme nicht nur für betroffene Betriebe sondern nach dem Giesskannenprinzip für alle fordert! Die Frankenstärke als Vorwand zu weiteren Deregulierungen zu missbrauchen empfindet die EVP als unmoralisch.
René Steiner
Co-Präsident / Kantonsrat EVP Kanton Solothurn