«Die Masse der Solidarität, als vor etwa 1.5 Jahren der Ukraine-Krieg ausbrach, hat mich berührt – und auch Hoffnung gegeben. In nahezu Windeseile wurden pragmatische Lösungen für ukrainische Flüchtlinge gesucht und gefunden. Doch leider gelingt dies in der Politik nicht immer. Schon gar nicht im Asylbereich. Das beweist auch diese Session.
In der Schweiz gibt es aktuell rund 2'600 sogenannte Langzeitbleibende des alten Asylsystems, die einen negativen Asylbescheid haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Länder zurück können. Diese Menschen stecken sprichwörtlich in einer Sackgasse. Denn hier können sie sich kein Leben aufbauen, da ihnen die Arbeitsbewilligung fehlt. Stattdessen kratzen sie mit der Nothilfe am Existenzminimum. Ein Zustand, der für alle Beteiligten unbefriedigend ist. Für die Betroffenen, die keine Perspektive haben; für die Kantone, welche weiter die Nothilfe bezahlen müssen; und auch für die Wirtschaftsbetriebe, welche potenzielle Arbeitskräfte nicht einstellen können.
Eine von der ehemaligen EVP-Nationalrätin Marianne-Streiff eingereichte Motion hatte zum Ziel, diesen Menschen zu helfen, indem der Bundesrat damit beauftragt wird, für sie eine Lösung zu erarbeiten. Während die Motion in der Frühjahressession vom Nationalrat angenommen wurde, lehnte sie der Ständerat in dieser Session ab. Damit stehen wir weiterhin in einer Sackgasse.»
Jasmin Guggisberg, Biberist
EVP Solothurn