Der Kantonsrat muss die Suppe nun auslöffeln, welche er sich letzten Herbst eingebrockt hat. Hätte er die Initiative «Jetz si mir draa» damals zur Ablehnung empfohlen – also das gemacht, was praktisch alle öffentlich oder zumindest hinter vorgehaltener Hand als das Richtige und Vernünftige betrachtet haben – anstatt sich aufgrund von wahltaktischen Überlegungen zu einem «Ja, aber…» hinreissen zu lassen, dann wäre die Initiative im November zur Abstimmung gekommen und nun mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Tisch.
So aber haben wir nun den Salat, vor dem ich damals in der Debatte gewarnt habe. Die Schlammschlacht um eine schlicht nicht finanzierbare und aufgrund von starren Mechanismen gar gefährliche Vorlage kann so in die nächste Runde gehen. Und den Initianten bietet es die Möglichkeit, sich mit neuen Schlagwörtern profilieren zu können. Dabei werden Ängste geschürt, die nüchtern betrachtet weit hergeholt sind. Der Katasterwert beispielsweise ist deutlich zu tief, das ist längst kein Geheimnis mehr. Das heisst, jeder Hauseigentümer profitiert seit Jahren davon. Somit geht es also nicht um eine Erhöhung der Steuern, sondern um eine Korrektur eines längst bestehenden und bekannten Fehlers.
Die Forderung nach tiefen Steuern tönt immer gut. Leider aber getraut sich kaum jemand, gleichzeitig darauf hinzuweisen, was das für Konsequenzen hätte, wie z.B. Budgetstreichungen bei Bildung, Sicherheit, Sozialem, öffentlichem Verkehr etc. Wenn das Initiativkomitee Sie also um eine Unterschrift bitten wird, dann lassen Sie sich doch auch gleich erklären, welche Dienstleistung Sie von Seiten Kanton und Gemeinden zukünftig nicht mehr erwarten dürfen.
André Wyss, Stüsslingen
Kantonsrat EVP, FIKO-Mitglied